Startschuss für den Wahlkampf: Sie fordern einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Mit diesem Versprechen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. "Es ist Zeit für den grünen Wandel", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin, wo der Entwurf für das Wahlprogramm der Partei vorgestellt wurde. Darin werben die Grünen für eine rot-grüne Koalition, vor allem aber für starke, eigenständige Grüne, wie Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hervorhob.
Scharfe Kritik gab es an Union, FDP und Linken, sie seien Blockierer der grünen Ziele. Trotzdem legte sich die Grünen-Spitze nicht ausschließlich auf ihren Wunschpartner SPD für eine mögliche Koalition fest. "Wer mit uns koalieren will, der muss mit uns in die Richtung des grünen Wandels gehen", sagte Trittin. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien. "Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele."
In Umfragen erreicht ein Bündnis von SPD und Grünen seit Monaten keine Regierungsmehrheit. Dies hat Überlegungen befeuert, welche Regierungsoptionen die Grünen jenseits eines rot-grünen Bündnisses haben. Als eine Variante gilt Schwarz-Grün, eine andere Möglichkeit wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Äußerungen des Linkspartei-Chefs Bernd Riexinger waren zudem so verstanden worden, dass seine Partei eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnte.
Alle Versprechungen sind angeblich bezahlbar
Klar sei, dass man nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung brauche. Der Programm-Entwurf listet im wesentlichen bekannte Ziel der Grünen auf. Neben der Umweltpolitik wird darin ein besonderer Fokus auf die soziale Frage gelegt. Unter dem Schlagwort "mehr Teilhabe" wird in dem Entwurf unter anderem eine befristete Vermögensabgabe und eine Reform des Ehegattensplittings gefordert. Diese Einnahmen sollen unter anderem in eine Garantie-Rente und andere Sozialleistungen fließen. Die Grünen versichern, alle ihre Vorstellungen seien durchgerechnet, nicht bezahlbare Versprechungen würden nicht gemacht.
Konkret fordern die Grünen vor allem eine konsequente Fortsetzung der Energiewende und mehr Gerechtigkeit durch Entlastungen für Geringverdiener, aber einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Reiche sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Eintreten wollen sie zudem für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch bei der Entlohnung sowie für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Der Programmentwurf soll nun in der Partei weiter beraten und dann auf einem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden. Anschließend sollen die Parteimitglieder aus jeweils drei Vorschlägen zu unterschiedlichen Themen etwa zehn grüne "Schlüsselprojekte" auswählen, die dann im Wahlkampf besonders hervorgehoben werden.