Bundestag Ein historisches Amt für Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble sitzt inzwischen seit 45 Jahren im Parlament. Durch einen Schachzug von Norbert Lammert, darf er jetzt die erste Bundestagssitzung nach der Wahl eröffnen.

(Foto: dpa)

Schäuble wird als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen. Dabei ist er nicht der älteste Abgeordnete. Die Frage ist: Übernimmt er den Vorsitz auf Dauer?

Von Stefan Braun

Was Wolfgang Schäuble selbst von alldem hält, hat er bis heute für sich behalten. Als die Debatte losbrach, schwieg er. Und als die Entscheidung gefallen war, mochte er auch nichts dazu sagen. Also wird sich Schäuble, 75, wohl erst dann äußern, wenn er den Platz des Bundestagspräsidenten einnimmt. Das sagt noch nichts darüber aus, was der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag in den nächsten vier Jahren tatsächlich machen wird. Aber es erzählt viel über die Frage, wie sich das Parlament nach dieser Wahl verändern könnte. Dass Schäuble als sogenannter Alterspräsident auftritt, ist kein Spaß und erst recht nicht aus einer Laune heraus entstanden. Es ist, man muss das so sagen, eine Abwehrmaßnahme des scheidenden Präsidenten Norbert Lammert (CDU) gegen die AfD gewesen.

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Vor einigen Monaten nämlich, als die Listen der Parteien für den Bundestag aufgestellt waren, zeigte sich, dass ein AfD-Politiker der älteste Abgeordnete im 19. Bundestag und damit Alterspräsident werden könnte. Dieses Amt ist kein großes und erst recht keines auf Dauer. Schon nach zwei, drei Stunden ist es Geschichte. Aber es ist eines, mit dem alles beginnt in einer Legislaturperiode. Der Alterspräsident leitet nun mal die erste Sitzung. Und das, so sah es neben Lammert ein Großteil der Fraktionen, sollte auf gar keinen Fall ein AfD-Politiker tun, der schon als Holocaust-Leugner aufgetreten ist. Also kam Lammert auf die Idee, die Rolle des Alterspräsidenten nicht mehr dem vom Lebensalter her ältesten, sondern dem am längsten im Parlament sitzenden Abgeordneten zuzuweisen.

Er erhielt breite Unterstützung

So wird nun der bisherige Bundesfinanzminister am ersten Sitzungstag die Abgeordneten begrüßen. Und der CDU-Mann wird für einen Moment jene Rolle haben, die er bislang für sich stets ausgeschlossen hat. Schäuble sieht sich als Mann der Exekutive, auch wenn er inzwischen 45 Jahre im Parlament sitzt. Er war schon fast alles, was die deutsche Politik hergibt. Eigentlich fehlt dem Badener, der zweimal Innenminister war, seit acht Jahren Finanzminister ist und unter Helmut Kohl das Kanzleramt leitete, nur noch eines: selbst als Kanzler eine Regierung zu führen.

Doch so versperrt dieser Weg für ihn gewesen ist, so offen könnte er nun für ein neues Amt sein. In historischen Kategorien hat Schäuble immer gedacht, und was jetzt im Bundestag ansteht, ist eine historische Aufgabe. Wenn knapp 70 Jahre nach Gründung der Republik eine Partei ins Parlament einzieht, die rassistische Töne anschlägt und Menschen in ihren Reihen duldet, welche die Nazi-Geschichte am liebsten umschreiben würden, ändert sich das Anforderungsprofil für den Präsidenten. Er muss über Würde und demokratische Werte wachen; er ist es, der die Rechte aller verteidigen und zugleich Gesetzesverstöße und Grenzüberschreitungen sanktionieren müsste. Eine Aufgabe, die Erfahrung, Haltung, Autorität fordert - zugeschnitten auf Schäuble also.

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