Staatssekretär Ralf Kleindiek Kläger und Beklagter in Sachen Betreuungsgeld

Ungeplanter Feminist: Ralf Kleindiek

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Staatsrat in Hamburg brachte er die Klage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg - als Vertreter der Regierung in Berlin muss er es nun verteidigen: Staatssekretär Ralf Kleindiek. Dabei ist die Haltung des SPD-Mannes zur Familienleistung klar.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Wenn Ralf Kleindiek an diesem Dienstag in Karlsruhe dafür kämpft, das Betreuungsgeld bundesweit durchzusetzen, dann ist das etwa so, als müsste ein Kfz-Mechaniker die Vorzüge des Kolbenfressers erläutern.

Kleindiek, 49, ist Staatssekretär von Familienministerin Manuela Schwesig, der Tüftler hinter den Kulissen also, der kontroverse Reformen durchs politische Getriebe befördern soll. Frauenquote, Prostitutionsgesetz, Entgeltgleichheit - immer stoßen die Vorhaben der SPD-Ministerin auf Widerstand in der Union. Und immer ist es dann Ralf Kleindiek, der im Hintergrund zusammenzubasteln sucht, was nicht zusammen will zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.

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Jetzt also ist das Betreuungsgeld dran, jene umkämpfte Prämie für Eltern, die Kinder nicht in der Kita betreuen lassen, sondern zu Hause behalten. Die CSU will mit ihr die Erziehungsleistung aufwerten, für SPD-Ministerin Schwesig dagegen ist das Betreuungsgeld nur Murks: eine Maßnahme gegen frühkindliche Bildung, die Mütter vom Erwerbsleben fernhält und Bildungsungerechtigkeit subventioniert.

So sieht das auch Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek, der in der SPD ist, seit er 16 ist und Sohn einer Familie aus Hameln, in der er als Einziger auf die Uni ging. Der Vater, ein Ingenieur mit Fachhochschulabschluss, die Mutter Sekretärin und er selbst erst einmal ohne Gymnasialempfehlung, wie das halt so war. Weil die Mutter sich das nicht bieten ließ, hat es dann doch zum Gymnasium und später zum Jurastudium gereicht. Nein, sagt Kleindiek, benachteiligt sei er nie gewesen, aber sozialer Aufstieg sei eben auch kein Fremdwort.

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Typ unbekümmertes Nordlicht

Ein Aufstieg war das, der Kleindiek 1999 als Referenten ins Bundesinnenministerium führte, zuständig auch für das fremde Wesen Internet. 2002 wurde er Büroleiter von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries.

Der Jurist, Typ unbekümmertes Nordlicht mit Neigung zum Temperamentsausbruch, kennt seine Frau schon aus der Schule und Frank-Walter Steinmeier nebst Frau vom Studium in Gießen. Das mag geholfen haben. 2011 holte Olaf Scholz Kleindiek nach Hamburg, wo seine eher ungeplante Karriere als Feminist begann.

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Kleindiek brachte als Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung die Frauenquote im Bundesrat auf den Weg und eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. Am Dienstag wird sie in Karlsruhe verhandelt, doch statt als Gegner muss Kleindiek nun als Vertreter der Bundesregierung auftreten, die das Betreuungsgeld will.

Natürlich hofft man im Hause Schwesig, die Klage zu verlieren und das Betreuungsgeld zu begraben. Die Chance dafür steht nicht gut, aber wenn man Kleindiek das sagt, antwortet er nur: "Och was."

So klang das auch im Kampf um die Frauenquote, den seine Ministerin gewann. So klang es im Streit um mehr Geld für Alleinerziehende, den sie verlor. Abwarten, sagt Kleindiek, das letzte Wort sei nicht gesprochen - und das Wichtigste in seinem Job sei Geduld.