Nach der Wahl in Dänemark Triumph der dänischen Rechtspopulisten

Pia Kjærsgaard: Dänische Rechtspopulistin mit Hang und Talent zur Spaltung.

(Foto: dpa)

Pia Kjærsgaard hat ein Talent: Sie kann polarisieren und spalten. Heute wurde die Rechtspopulistin in Kopenhagen zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Eine ungewöhnliche Entscheidung.

Von Gunnar Herrmann

Eigentlich hatte Pia Kjærsgaard vor vier Jahren ihren Abschied aus der Politik eingeleitet. Als sie im September 2012 den Vorsitz der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei niederlegte, jubelten ihre Gegner. Und ihre Unterstützer trauerten. Das Land war - wieder einmal - gespalten. Denn so ist es eigentlich fast immer, wenn Pia Kjærsgaard etwas sagt oder tut. Die 68-Jährige hat eine ganze politische Karriere auf dieser Fähigkeit zu spalten aufgebaut. Natürlich war auch ihr großer Auftritt am Freitag umstritten: Das Folketing, Dänemarks Parlament, wählte sie zur neuen Parlamentspräsidentin.

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Die Besetzung ist ein klares Zeichen dafür, wie sehr die frisch gewählte Minderheitsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen den Rechtspopulisten entgegenkommt. Rasmussen ist im Parlament auf die Stimmen der Volkspartei angewiesen. Die Wahl Kjærsgaards zur Parlamentspräsidentin gilt als großer, symbolischer Sieg für die Rechtspopulisten. Proteste kamen nicht nur aus der Linken Opposition. Im bürgerlichen Lager, das schon zwischen 2001 und 2011 mit der Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin paktierte, gab es auch erst heftige Widerstände gegen Kjærsgaard. Aber zuletzt setzte sie sich durch - so wie immer.

Von der Haushaltshilfe zur Parteichefin

Die 1946 geborene Kjærsgaard ist gelernte Haushaltshilfe. In den Siebzigerjahren begann sie, Leserbriefe zu schreiben, und trat schließlich der Fortschrittspartei bei, einer populistischen Partei, die sich vor allem für Steuersenkungen einsetzte. Bereits dort stellte sie ihr Talent zur Spaltung unter Beweis: 1995 trat sie aus und gründete die Dänische Volkspartei, welche die Fortschrittspartei bald verdrängte. Unter Kjærsgaard rückten die Populisten nach rechts. Sie gab der Partei die nationalistische, EU- und ausländerfeindliche Prägung, für die sie bis heute berüchtigt ist. Mit ihr zog auch ein rauer Ton in die dänische Politik ein. So bezeichnete sie während der Karikaturenkrise 2006 Vertreter einer muslimischen Gemeinde als "Landesverräter" und "Unkrautsamen, die über unsere Grenzen geweht sind".

Kjærgaard präsentiert sich gerne als einfache Frau, die "denen da oben" die Meinung sagt. Erleichtert wurde die Pflege dieses Selbstbildes auch dadurch, dass sie ihre Partei stets von der Regierungsverantwortung fernhielt. Als Mehrheitsbeschafferin konnte die Volkspartei der Regierung stets ihre Forderungen - meist Verschärfungen im Ausländerrecht - diktieren, und trotzdem bei Bedarf Opposition spielen. Diese Strategie will Kjærsgaards Nachfolger an der Parteispitze, Christian Thulesen Dahl, fortsetzen.

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Kjærsgaard selbst wird als Parlamentspräsidentin wohl nicht mehr verbergen können, dass sie längst Teil des Establishments geworden ist, das sie stets zu bekämpfen vorgab. Ob sie ihr Talent zur Spaltung weiter so ausgiebig nutzt, ist offen - eine Parlamentspräsidentin soll eigentlich alle Abgeordneten repräsentieren und einen. Kjærsgaard ist dafür eine sehr ungewöhnliche Wahl.