Nach Regierungswechsel in Warschau Lech Wałęsa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

Der frühere Arbeiterführer und Präsident Polens, Lech Wałęsa

(Foto: AFP)

Polens Freiheitsheld stemmt sich gegen Jarosław Kaczyński, den starken Mann in Warschau. Früher waren sich beide nahe.

Von Florian Hassel

Alte Löwen haben vielleicht nicht mehr die Bisskraft ihrer besten Zeiten, aber wenn sie ihre Stimme erheben, sind sie immer noch weit zu hören. Und so wurde nun nicht nur in Polen notiert, was Altpräsident Lech Wałęsa da verkündete: Wenn Polen - sprich: die neue Regierung unter ihrem faktischen Führer Jarosław Kaczyński - nicht zur Vernunft käme und die Angriffe auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nicht einstelle, "werde ich mich noch einmal an die Spitze (des Protestes) stellen und den Kampf anführen".

Dass er kämpfen kann, hat der heute 72 Jahre alte Wałęsa oft genug bewiesen - als legendärer Arbeiterführer auf der Danziger Werft gegen das kommunistische Regime, als Führer der Solidarność, der ersten freien Gewerkschaft im Ostblock, und nach dem Ende des Kommunismus als frei gewählter Präsident Polens von 1990 bis 1995.

Das ist lange her - so lange wie seine Vertrautheit mit den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński, die einst seine Weggefährten bei der Solidarność waren und später offizielle oder faktische Mitarbeiter Wałęsas im Präsidialamt wurden. Schließlich aber feuerte Wałęsa die Kaczyńskis wegen angeblicher Intrigen und der großen Machtansprüche.

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Seitdem waren sich Lech Wałęsa und die Kaczyńskis in inniger Feindschaft verbunden. Erst recht, nachdem Wałęsa (ein achtfacher Vater, gut katholisch und offen schwulenfeindlich) einen Witz erzählte, in dem er sich über Jarosław (ebenfalls katholisch und schwulenfeindlich, aber alleinlebend) als angeblich versteckten Homosexuellen lustig machte.

Später nannte Wałęsa die Brüder humorlos, "voller Komplexe", "Demagogen" und "Populisten". Lech Kaczyński bezichtigte Wałęsa, einst ein Geheimdienstspitzel gewesen zu sein.

Wałęsa sagte gerade noch, man solle Kaczyński erst mal arbeiten lassen

Dass es Wałęsa nicht an Motiven mangelt, gegen Jarosław Kaczyński - heute der mächtigste Mann Polens - auf die Barrikaden zu steigen, glauben wohl auch viele Polen. Dass sein Protest Wirkung hat, daran kann man aber zweifeln. Wałęsa war sicher ein guter Gewerkschaftsführer, doch kein guter Präsident: konfrontativ, unwillig, Verantwortung zu delegieren und selbst Anhängern bald entfremdet.

1995 wurde er abgewählt; 2000 bekam er nur noch ein Prozent der Stimmen. Ähnlich wie Michail Gorbatschow ist Wałęsa zwar ein in der Welt angesehene Friedensnobelpreisträger mit unbestrittenen Verdiensten. Doch in seiner Heimat spielt er keine wichtige politische Rolle mehr.

Zudem revidiert sich Wałęsa oft selbst. Ende November - der Angriff auf das Verfassungsgericht hatte bereits begonnen - sagte er noch, man solle Kaczyński erst mal ein halbes Jahr arbeiten lassen.

Jetzt wettert er: "Es wird mit Bürgerkrieg enden, wenn wir diesen unverantwortlichen Leuten weiter gestatten, den Staat zu lenken." Eine Volksabstimmung solle jetzt die Amtszeit des neuen Parlaments und des neuen Präsidenten verkürzen - ein Vorschlag, für den freilich jede rechtliche Grundlage fehlt.

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