Profil:Andrzej Duda

Lesezeit: 2 min

Präsident Polens, der die Pis-Revolution vollstreckt und den Rechtsstaat beerdigt.

Von Florian Hassel

Als Andrzej Duda im Sommer 2015 in den Präsidentenpalast einzog, verdiente sich der 44 Jahre alte Doktor der Jurisprudenz schnell einen Spitznamen, der ihm bis heute anhaftet: der Notar. Duda hatte nach dem Wahlsieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) im Herbst 2015 noch den umstrittensten, teils verfassungswidrigen Initiativen der Regierung zugestimmt - und musste nachts offenbar zum Befehlsempfang zu Pis-Parteichef Jarosław Kaczńyski fahren, dem eigentlichen Herrscher Polens, seinem politischen Ziehvater. Viele sahen in Duda also nur einen willigen Vollstrecker im höchsten Staatsamt.

Der aus Krakau stammende Duda war einmal Vize-Justizminister und Staatssekretär unter Präsident Lech Kaczyński, bevor Bruder Jarosław ihn 2015 zum Präsidentschaftskandidaten kürte. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit erregte er Empörung, als er drei rechtswidrig gewählte Verfassungsrichter zu mitternächtlicher Stunde vereidigte und damit den legal gewählten Kandidaten den Weg verstellte. Seitdem folgt der Präsident dem immer gleichen Drehbuch: Duda äußert Bedenken gegen Details eines umstrittenen Gesetzes - und unterschreibt nach geringfügigen Änderungen dennoch.

Auch der aktuelle Streit über die Gerichtsreform macht hier keine Ausnahme: Erst tritt Duda scheinbar mahnend und kritisierend im Fernsehen auf, kurz darauf sind die Parlamentsvorsitzenden seiner Partei zu Gast, eine Stunde später ist der Wunsch des Präsidenten Teil einer Gesetzesänderung, und vom Widerstand Dudas ist nichts mehr zu hören. Bei Juristen, einschließlich seines Krakauer Doktorvaters, ist der Ruf des Präsidenten ruiniert: Etliche glauben, dass Duda sich wegen Verfassungsbruchs vor Polens Staatstribunal verantworten muss, sollte die absolute Kontrolle seiner Partei über die Institutionen einmal beendet sein.

Bei vielen Pis-Anhängern aber ist der ehemalige Messdiener, Pfadfinder und gläubige Katholik beliebt. Der immer noch jungenhaft wirkende, gewandt auftretende Duda präsentiert sich als guter Familienvater mit seiner attraktiven Frau Agata. Im persönlichen Umgang wirkt er durchaus herzlich. Mit seinem Eintreten gegen künstliche Befruchtung punktete er bei strammen Katholiken, und weil er die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung des Rentenalters versprach, wurde Duda auch zum Gesicht des Pis-Erfolges. Kaczyński regiert bis heute lieber aus dem Hintergrund.

Wie andere Pis-Politiker spricht auch der Präsident in der Regel nur mit parteinahen Medien. Als US-Präsident Donald Trump kürzlich in Warschau gastierte, musste sich auch Gastgeber Duda westlichen Journalisten stellen. Der polnische Präsident, wie immer lächelnd, wehrte alle kritischen Fragen über Rechtsstaat und Medienfreiheit ab. Probleme habe es nur unter der vorangegangenen Regierung gegeben. "Heute haben wir in Polen völlige Freiheit."

© SZ vom 20.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: