In der Privatjet-Affäre hat die EU-Kommission Günther Oettinger verteidigt. Der Digitalkommissar habe mit seinem Flug in der Maschine des kremlnahen deutschen Lobbyisten Klaus Mangold nicht gegen die Ethikregeln der Brüsseler Behörde verstoßen, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Der Vorgang sei "innerhalb unserer Normen". Wenn eine Regierung wie jene in Budapest "die Initiative ergreift oder so zuvorkommend ist, die Reisekosten zu übernehmen, würde man das nicht als Interessenkonflikt sehen", sagte der Kommissionssprecher. "Wenn ich zynisch genug wäre, würde ich sogar sagen, dass damit Steuergeld gespart wurde."
Die ungarische Regierung hat nach Angaben der Kommission inzwischen klargestellt, dass sie mit Mangold einen Beratervertrag für fünf bis sechs Jahre habe. Damit seien die Kosten für Oettingers Flug abgedeckt. Ungarn habe vorgeschlagen, dass Oettinger in Mangolds Privatjet mitfliegt, da der ungarische Staat kein eigenes Flugzeug besitzt. Hätte Ungarn eine Maschine gehabt, hätten sie diese Oettinger bereitgestellt, heißt es.
Der EU-Kommissar war im Mai mit Mangold nach Budapest geflogen, um Premier Viktor Orbán zu treffen. Wegen Terminen in Brüssel sei es unmöglich gewesen, einen Linienflug zu nehmen, hatte sein Büro erklärt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle brachte dieser Flug Oettinger erneut in Erklärungsnot. Zum Jahreswechsel soll er das Haushaltsressort in Brüssel übernehmen. Ob er wie angekündigt auch Vize-Präsident der EU-Kommission wird, ist jedoch offen. "Das liegt in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission", sagte der Sprecher.