Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers Röslers neoliberaler Irrweg

FDP-Wirtschaftsminister Rösler (Archivbild vom Bundesparteitag im Mai 2011): Unvernünftiger Marktradikalismus.

(Foto: dpa)

Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Riesen-Bärenklau, das drüsige Springkraut und die Wasserpest gehören zu den Pflanzen, die Naturschützern einen Schrecken einjagen, weil sie sich ausbreiten wie der Teufel. Sie verändern das Landschaftsbild, verdrängen andere Pflanzen, zerstören das biologische Gleichgewicht.

Was Wasserpest und Co. für die Natur sind, das sind Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus für die Politik. Sie säen eine gefährliche Botschaft aus: "Je weniger Staat, desto besser; der Markt reguliert sich selbst."

Mit dem Banken-Crash im Herbst 2008, seitdem Banken und Finanzindustrie Staatshilfe erfleht haben, ist diese Botschaft ad absurdum geführt. Aber sie hat sich in den Strukturen der Finanzmärkte ebenso festgesetzt wie in den Köpfen von Politikern, beim FDP-Chef Philipp Rösler zumal: Er hat eine neue Privatisierungsoffensive gestartet; der Staat soll seine Anteile an großen Unternehmen verkaufen, auch an solchen der Daseinsvorsorge, um so den Bundeshaushalt schneller zu sanieren.

Solche Konzepte gehören zum Hauptprogramm der politischen Wasserpest. Unter anderem hat Rösler die Privatisierung von Bahn und Flugsicherung gefordert. Die Pläne sind nicht neu, sie standen schon einmal auf der Agenda, vor dem Platzen der Finanzblase. Aus den Plänen ist damals aus gutem Grund nichts geworden.

Bürgerlicher Widerstand gegen die Privatisierungspolitik

Erstens deshalb, weil es besser ist, wenn der Staat ein paar Hühner besitzt, die goldene Eier legen - Bahn und Flugsicherung gehören dazu; aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist der: Der Staat soll und darf sich nicht, um kurzfristig Kasse zu machen, herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind.

Die Flugsicherung gehört dazu. Die Bahn auch. Die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherung sind zuletzt im Jahr 2006 daran gescheitert, dass sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler weigerte, das Privatisierungsgesetz zu unterschreiben. Er hielt es, zu Recht, für verfassungswidrig.

Daran hat sich nichts geändert. Flugsicherung ist eine sonderpolizeiliche Aufgabe, gehört zur Substanz staatlicher Verantwortung. Der Präsident wandte sich gegen den Ausverkauf der Staatlichkeit; so machte er Geschichte - auch deswegen, weil seine Weigerung der Auftakt war für den bürgerlichen Widerstand gegen die Privatisierungspolitik. Der FDP-Chef hat aus dieser Geschichte nichts gelernt.

Praktische Vernunft besiegt den Ökonomismus

Die Bürger ließen es sich immer weniger gefallen, dass der Staat (in diesem Fall die Kommunen) Stadtwerke und Wasserversorgung an Private verkauft oder verleast. Der Preis solcher Aktionen waren Preissteigerungen. Die Bürger erlebten Privatisierung als Sieg des Ökonomismus über die soziale Verantwortung; das wollten sie nicht.

Und die Kommunen mussten erfahren, dass sie bei den undurchsichtigen Geschäften draufzahlen; das wollten sie auch nicht. Es begann eine Politik der Rekommunalisierung; sie war ein Akt praktischer Vernunft. Diese Vernunft fehlt dem FDP-Chef noch. Die Bürger wollen keinen nackten Staat. Sie wollen, dass das Gemeinwesen ein Gemeinwesen bleibt.