Die Bilder erinnern an die Fotos aus dem berüchtigten US-Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak: Menschen, die sich am Boden winden und von Uniformierten zu demütigenden Handlungen gezwungen werden. Was Mitarbeiter privater Wachfirmen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen angestellt haben sollen, ist zum Gruseln. Einer der verdächtigen Uniformierten soll das Wort "Hass" als Tattoo tragen. Willkommen in der Dienstleistungswelt für innere Sicherheit.
Das Argument der Branche, man dürfe nicht ein ganzes Gewerbe für das Fehlverhalten einzelner schwarzer Schafe verantwortlich machen, ist zwar nicht falsch. Aber ganz richtig ist es auch nicht, denn in den vergangenen Jahren haben sich die Übergriffe durch Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen gehäuft. Freilich sind viele Sicherheitsleute selber Opfer brutaler Ausbeutung, schlechter Bezahlung und noch schlechterer Arbeitsbedingungen.
Sicherheit schaffen durch Unsicherheitskräfte?
Die Brutalo-Szenen von Burbach sind ein trauriges Symbol dafür, welche Folgen die Privatisierung der inneren Sicherheit haben kann. In neoliberalen Kreisen wurde das Outsourcing hoheitlicher Aufgaben unter dem Motto, nur ein verschwindender Staat sei ein guter Staat, als eine Art Wundermittel angepriesen; sogar von einer Privatisierung des Justizvollzugs war die Rede.
Während nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den vergangenen Jahren bundesweit fast 16 000 Polizistenstellen gestrichen wurden, wuchs der Markt privater Security-Anbieter weiter an. Natürlich könnte selbst eine optimal besetzte Polizei nicht all deren Aufgaben übernehmen.
Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, die Bühne bei Rockkonzerten zu bewachen, den Einlass ins Bierzelt zu regeln oder nächtens auf einem Firmengelände die Tore zu kontrollieren. Aber grotesk ist es schon, wenn selbst Kasernen von Spezialeinheiten der Bundeswehr von privater Security gesichert werden und der öffentliche Dienst des Staates, der doch das Gewaltmonopol beansprucht, der beste Kunde von Schwarzen Sheriffs aller Art ist. Der Name stammt übrigens von einer Münchner U-Bahn-Wache der Siebzigerjahre, deren martialisches Verhalten viele Fahrgäste deutlich mehr beunruhigte als die Sorge vor Dieben und Gewalttätern.
Schon im Interesse der seriösen Anbieter benötigt die Branche eine radikale Reform - der Arbeitsbedingungen, der Kompetenzen wie auch der Zulassungsprüfungen für Personal, die offenkundig mangelhaft sind. Dabei müssten sie besonders streng sein: Security-Mitarbeiter üben Macht aus, manche tragen gar Schusswaffen.
Das zieht auch Bewerber an, denen man möglichst keine Macht über andere geben sollte - gescheiterte Polizeibewerber, Extremisten, Schläger, verkrachte Existenzen. Der Gesetzgeber und die Sicherheitsbranche sind nun gefragt, solche Leute fernzuhalten.
Das Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen beim Rechtsstaat, nicht bei einem tätowierten Knüppelkommando. Es gibt Dinge, die lassen sich nicht outsourcen.