Prism-Leaker auf der Flucht Snowden wirbelt die Diplomatie durcheinander

Wohin will Edward Snowden? Die Reise des NSA-Enthüllers gleicht einem Agententhriller, doch sie führt auch zu massiven diplomatischen Verwerfungen. Die Beziehungen der USA zu Russland und China leiden unter dem Schauspiel, während die ecuadorianische Regierung sich als Verteidiger der Freiheit profilieren kann.

Von Johannes Kuhn

Mehrere Dutzend Journalisten an Bord der Maschine nach Havanna, aber kein Edward Snowden: Die Flucht des NSA-Leakers wird immer mehr zum Verwirrspiel. Und während sich die Welt wundert, wohin der derzeit berühmteste Fernreisende des Planeten seine Reise fortsetzen wird, ist der Fall längst zum öffentlichen diplomatischen Streitfall geworden, in dem die beteiligten Länder taktieren, weggucken, drohen und vertuschen.

Die Rolle des Drohenden fällt zwangsläufig den USA zu. Man erwarte von Moskau, dass es "alle Optionen prüfen werde", um den NSA-Enthüller am Flughafen festzunehmen und an Washington auszuliefern, ließ das Weiße Haus in einer nächtlichen Erklärung mitteilen. Öffentlich und anonym melden sich Regierungsoffizielle zu Wort und warnen Länder davor, Snowden bei seiner Flucht behilflich zu sein.

Hongkong, wo Snowden über Wochen untergetaucht war, hat die Gelegenheit zur Festnahme verpasst - ob absichtlich oder nicht, ist unklar. Am Freitag war herausgekommen, dass das US-Justizministerium den 30-Jährigen offiziell der Spionage beschuldigt. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Auslieferungsantrag an die chinesische Sonderverwaltungszone vor, die ihre Reaktion allerdings mit der Regierung in Peking abstimmen muss.

Die Spionagevorwürfe hätten offenbar "politische Bedenken" hervorgerufen und der Angelegenheit "eine neue Dimension gegeben, erklärte ein nicht genannter Offizieller des Justizministeriums der Los Angeles Times. Anders die Darstellung Hongkongs: Der Antrag habe den offiziellen Kriterien nicht entsprochen, weshalb man die USA zu Nachbesserungen aufgefordert habe, hieß es in einer Stellungnahme. Davon, betonen US-Diplomaten in verschiedenen Medien, sei aber zuvor nie die Rede gewesen.

Diplomatische Verstimmungen

Snowden konnte so Hongkong Richtung Moskau verlassen und profitierte dabei womöglich von der Tatsache, dass die US-Behörden erst am Samstag seinen Pass annullieren ließen. Zu diesem Zeitpunkt saß der Leaker schon im Flugzeug - wahrscheinlich zur großen Erleichterung der chinesischen Führung. Peking wird damit nicht vor die Wahl gestellt, den Mann, der auch über Überwachungsaktionen gegen China berichtete, vor dem US-Zugriff zu schützen oder ihn auszuliefern. Snowden genieße zwar große Sympathie in der chinesischen Bevölkerung, doch langfristig sei die Regierung an stabilen bilateralen Beziehungen interessiert. Dennoch dürfte die Aktion für diplomatische Verstimmungen sorgen. Man habe seine Kritik Hongkong und China mitgeteilt, erklärte das Weiße Haus.

Ähnlich angespannt ist die Stimmung zwischen den USA und Russland. Die beiden Länder liegen bereits seit Längerem in vielen Fragen über Kreuz. Das Vorgehen in Syrien gehört ebenso dazu wie die Einreiseverbote für russische Funktionäre im Zuge des Magnitsky-Skandals und das russische Adoptionsverbot für US-Bürger. Nun droht eine neue Verschlechterung der Beziehungen. Snowden war immerhin fast einen Tag lang im Transitbereich des Moskauer Flughafens. Womöglich befindet er sich dort noch immer, oder er war nie dort. Zumindest aber hat er keinen gültigen Pass, aber angeblich Übergangspapiere aus Ecuador, wo er mit Hilfe der Enthüllungsaktivisten von Wikileaks Asyl beantragt hat.

Der NSA-Leaker habe keine Verbrechen in Russland verübt, es gäbe von Interpol keine Anweisung zur Festnahme, heißt es von der russischen Regierung. Man habe deshalb "keine Befugnis, einen Transitpassagier festzunehmen". Ein mögliches Asylgesuch würde man, wie bei jedem anderen Antrag dieser Art, prüfen. Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, wird deutlicher: Man könne in einer "komplizierten Phase" der Beziehungen kein Verständnis und Entgegenkommen von Moskau erwarten.

Wohl dem, der da auf Selbstlosigkeit plädieren kann. Ecuador, wo Snowden eigentlich Berichten zufolge nach einem Zwischenstopp auf Kuba landen sollte, hat eine Prüfung des Asylgesuchs angekündigt. "Wir handeln stets nach Prinzipien, nicht nach unseren eigenen Interessen. Einige Regierungen mögen mehr in ihrem eigenen Interesse agieren, wir nicht", erklärte Außenminister Ricardo Patiño am Montagmorgen am Rande eines Besuches in Vietnam. Immerhin betreffe der Fall ja Meinungsfreiheit und Sicherheit der Menschen weltweit.

Ecuador kann sich profilieren

Doch auch diese diplomatische Erklärung hat einen doppelten Boden: Ecuadors Präsident Rafael Correa ist Teil der USA-feindlichen Linken Lateinamerikas und außenpolitischen Profilierungen nicht abgeneigt.

Mit einer Aufnahme Snowdens würde er zwar die wichtigen Handelsbeziehungen zu den USA gefährden, könnte aber in der Region und weltweit an Ansehen gewinnen. Ecuador hat bereits Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl angeboten, der sitzt allerdings in der Londoner Botschaft des Landes fest. Gleichzeitig hat Correa in den vergangenen Jahren die Pressefreiheit daheim teilweise eingeschränkt. Im globalen Index von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Rang 119 von 179.

Doch ob der selbstbewusste Präsident den Enthüller aus den USA überhaupt in Ecuador begrüßen kann, ist derzeit nicht absehbar. Die Snowden-Saga geht weiter - und mit ihr auch das diplomatische Tauziehen.