Von Ein Blick in die Zeitungen

Ausufernde Gewalt in Georgien, Tausende tote Zivilisten, ein Riss zwischen Russland und dem Westen. Der Krieg im Kaukasus fordert nur Verlierer.

Die Sorge um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beherrscht die Kommentatoren der großen europäischen Zeitungen.

Die linksliberale spanische Zeitung El País etwa schreibt an diesem Montag: "Die Entscheidung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur militärischen Intervention in Südossetien war ein tragischer Fehler. Der Staatschef durfte trotz aller Provokationen der Separatisten das Recht nicht in die eigene Hand nehmen. Das gewaltsame Vorgehen gegen Ossetien ist nicht zu rechtfertigen. Die Entscheidung bedeutete obendrein aber auch einen politischen Fehler. Und daraus versucht Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin nun Kapital zu schlagen. Seine überzogene Reaktion macht deutlich, dass er die Absicht hat, Russlands Hegemonie in der Region zu stärken."

Die russische Tageszeitung Kommersant erwartet, dass der Krieg im Südkaukasus das Verhältnis Moskaus zum Westen schwer belastet: "Die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und Georgien um Südossetien sowie die Ausweitung des Kriegsgeschehens haben die Haltung der USA und anderer westlicher Staaten grundlegend geändert. Sie bezeichnen das Eingreifen Moskaus nicht mehr nur als "gefährlich und unannehmbar". Vielmehr drohen sie mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Im Gegenzug hat Moskau gewarnt, dass es seine Haltung in anderen, für den Westen wichtigeren Fragen verschärft. Damit rückt nicht nur ein baldiges Ende der Gewalt in Georgien in weite Ferne. Es droht eine ernsthafte Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen."

Die Pariser Zeitung Le Figaro sieht die "Gesamtheit der Beziehungen zwischen Russland und Westen in der Waagschale" liegen: "Wladimir Putin hat das verstanden, schließlich hat er bei der Rückkehr von der Eröffnung der Olympischen Spiele im Kaukasus Halt gemacht. Zum einen wollte er damit die russischen Soldaten ermutigen, die an der Schlacht teilnehmen, aber vor allem wollte er George W. Bush und den Europäern zeigen, welche Bedeutung Moskau dem derzeitigen Geschehen in Georgien beimisst. Weil es an der Spitze Europas steht, befindet sich Frankreich in einer Schlüsselposition für eine Vermittlung, die für die Zukunft der Ost-West-Beziehungen entscheidend ist."

Die konservative Zeitung Die Presse aus Wien gibt zu bedenken, dass sich Russland mit dem harten Vorgehen selbst schadet : "Militärisch hat Georgien die erwartete schmerzhafte Lektion der Russen bekommen. Aber deren Überhärte könnte Russland sehr schaden. Sei es, indem die Russen mithelfen, dass der sehr Russland-kritische Republikaner John McCain im November die US-Präsidentenwahlen gewinnt. Sei es, indem all jene im Westen Aufwind bekommen, die schon immer vor Moskaus neo-imperialen Ambitionen gewarnt haben, während die selbsterklärten "Russland-Versteher" in die Defensive geraten. So ist der kleine heiße Krieg um Südossetien vielleicht der Auftakt für einen neuen großen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen."

Die Rolle Europas

Die polnische linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht Europa in der Pflicht, den Konflikt im Südkaukasus zu entschärfen: "Der Krieg in Südossetien ist eine Stunde der Wahrheit für Polen und Europa. Für Polen, weil wir Nato und EU durch unseren Beitritt auf Ereignisse im Kaukasus außerordentlich sensibilisiert haben. Für Europa, weil es jetzt eine Chance hat, sich zu rehabilitieren für die jahrelange Politik, die darin bestand, die Augen für Probleme der Völker zu schließen, die ein Objekt der neoimperialen Politik Moskaus gewesen waren. Der Grund war die Erhaltung guter Kontakte zu Russland. (...) Der Moment ist günstig. Den EU-Vorsitz hat mit Frankreich ein großes europäisches Land, das niemals einen Hehl daraus machte, dass die EU zum Player in der Weltpolitik werden soll."

Die niederländische Zeitung Trouw analysiert die wirtschaftlichen Interessen Russlands im Kaukasus: "Die russischen Absichten zeigen sich auch in den Bombardierungen von Zielen in Georgien selbst. Ziele sind Städte, aber auch Öl- Einrichtungen, Fabriken und Militärbasen. Ganz offensichtlich kommt Russland nicht, um seine Brüder zu retten, sondern ergreift die Gelegenheit, um der Infrastruktur des wirtschaftlich ziemlich erfolgreichen Georgiens einen schweren Schlag zu versetzen."

Kritik an Georgien und das Für und Wider einer Nato-Mitgliedschaft

Die nationalkonservative ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet kritisiert Georgiens Präsident Saakaschwili heftig: "Die Verhältnismäßigkeit des jetzigen (russischen) Eingriffs kann in Frage gestellt werden, ansonsten ist es aber eine ebensolche humanitäre Intervention wie jene der Nato 1999 im Kosovo gegen Jugoslawien. (...) Saakaschwili aber lebt in einer Welt, in der Doppelmoral die Norm ist, daher konnte er kaum kalkulieren. Die Unterstützer des georgischen Präsidenten, die an Druck auf Russland interessiert waren und (Saakaschwili) ständig bestärkten, waren nicht hilfreich. (...) Saakaschwili hat daher ein Eigentor geschossen."

Ebenso kritisiert die flämische Zeitung De Morgen aus Brüssel den georgischen Präsidenten: "Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass Saakaschwili ein Eingreifen des Westens herausfordern wollte. Er hat es noch nicht verwunden, dass eine Mehrheit beim Nato-Gipfel im April seinem Land die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis verweigerte."

Die liberale rumänische Tageszeitung Gandul sieht Saakaschwili in größter Bedrängnis und meint, dass der georgische Präsident seinen Kampf an mehreren Fronten verloren habe: "Der wehrlose Saakaschwili hat den Westen um Hilfe gebeten. Keine Großmacht hat diesen Appell beantwortet. Mehr noch, wahrscheinlich atmen die westlichen Staaten auf, erleichtert darüber, dass Georgien beim Nato-Gipfel in Bukarest kein grünes Licht (für einen Nato-Beitritt) bekommen hat. Denn sonst wären Frankreich, Deutschland und sogar Rumänien verpflichtet, das georgische Territorium im Fall eines russischen Angriffs zu verteidigen. Der georgische Präsident hat auch an dieser Front verloren und das Nato-Treffen im Dezember, bei dem der kaukasische Staat (zur Vorbereitung eines Beitritts) in den Membership Action Plan hätte aufgenommen werden sollen, wird verschoben oder annulliert werden. Denn auch Europa kann sich keinen Krieg gegen Russland leisten".

Die liberale Wiener Zeitung Der Standard dagegen glaubt, dass der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien durch eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens hätte verhindert werden können. Das Blatt schreibt: "Wäre Georgien schon Nato-Mitglied, wie es vor allem die USA wollten, dann hätte die Allianz jetzt einen Verteidigungsfall. Amerikaner, Deutsche, Kanadier, Spanier - sie alle müssten den Georgiern zu Hilfe eilen und die anlaufende Invasion der Kaukasusrepublik zu beenden versuchen. Man kann es aber auch weiterdenken: Wäre Georgien Mitglied der Nato - kommenden Dezember wollten die Nato-Minister über den Beitrittsplan beraten -, wäre es gar nicht erst zu dem Krieg gekommen. Russland hätte nicht gewagt, Georgien anzugreifen, und Michail Saakaschwili hätte es sich zweimal überlegt (mit freundlicher Nachhilfe des Westens), ob er die anderen Nato-Staaten in einen Konflikt um eine winzige Separatistenprovinz ziehen darf."

Blick auf die Olympischen Spiele

Die Turiner Zeitung La Stampa blickt nach Peking zu den Olympischen Spielen und zieht ein katastrophales Resümee: "Eine Erklärung des Internationalen Olympischen Komitees, die nach dem Ausbrechen des Krieges zwischen Georgien und Russland verbreitet wurde, fasst sehr gut die Epoche, in der wir leben und den geistigen Zustand, der diese charakterisiert, zusammen: Ein Zustand, der aus Blindheit, Ignoranz, militanter Dummheit und Unverantwortlichkeit gemacht ist. "Das ist nicht das, was die Welt in diesem Moment sehen möchte", urteilt das Komitee in Peking (...). Man erklärt, man fühle sich enttäuscht, verraten - fast so, als ob die Olympiade nicht schon immer so gewesen wäre, von den antiken griechischen Tyranneien bis hin zu Hitlers Spielen 1936: Eine Mischung aus ekstatischer Schönheit und Hässlichkeit, ein faszinierender Mythos von Harmonie, der auf dem harten Boden der von Brudermorden geprägten Wirklichkeit steht. Die Olympischen Spiele waren schon immer eine Parallelwelt, und im Laufe der Jahrtausende ist es ihnen nie gelungen, die reale Welt zu ersetzen, auch wenn sie deren Illusionen verkörpern."

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/buma/vb)