Pressefreiheit Polen bittet deutschen Botschafter zum Gespräch

  • Die polnische Regierung beklagt eine Einmischung anderer Länder in ihre umstrittene Medienpolitik.
  • Jetzt wurde der deutsche Botschafter für Montag zum Gespräch gebeten.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau für Montag zu einem Treffen gebeten. Grund seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Nach Angaben der deutschen Botschaft handelt es sich nicht um eine formelle Einbestellung. "Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern", sagte ein Sprecher. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, der Botschafter sei "aufgefordert" worden, ins Außenministerium zu kommen.

In einer Sendung des rechtskatholischen Fernsehsenders TV Trwam hatte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zuvor gesagt, Polen werde sich von Deutschland nicht "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen. Er warf Deutschland und anderen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte Macierewicz.

"Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk"

Die Proteste Zehntausender Bürger gegen das neue Mediengesetz wies er zurück. Es ermöglicht der Regierung, Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu besetzen. Zuvor hatte die nationalkonservative Mehrheit schon ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht. "Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben", sagte Macierewicz. "Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil". Sie kehre zur Mehrheit des Volkes zurück, der sie unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung entzogen worden sei.

Zehntausende Polen protestieren gegen neues Mediengesetz

Die Demonstranten sehen durch die umstrittene Gesetzesänderung die Demokratie gefährdet. mehr...

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der neuen Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. Unionsfraktionschef Kauder sagte im Spiegel: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen". Sollten Verstöße gegen europäische Werte festgestellt werden, "müssen die Mitgliedsstaaten den Mut zu Sanktionen haben". In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.