Premierminister Galani:Pakistans Regierungschef für amtsunfähig erklärt

Pakistans Premierminister Gilani ist amtsunfähig: Mit seinem Urteil hat das Oberste Gericht des Landes den Regierungschef faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt soll Präsident Zardari die Wahl eines neuen Premiers veranlassen. Dabei wurde Gilani ausgerechnet zum Verhängnis, dass er Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten verhinderte.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Verfassungsgericht untersagte Gilani in Islamabad die weitere Ausübung seines Amtes und forderte ihn damit faktisch zum Rücktritt auf.

Premierminister Yousaf Raza Gilani, Pakistan

Premierminister Yousaf Raza Gilani nach seiner Verurteilung im April: Der Oberste Gerichtshof wies den Einspruch des Regierungschefs zurück.

(Foto: AFP)

In ihrem Urteil beauftragten die Richter die Wahlkommission, Gilani formell zu entlassen. Dieser sei nicht länger Regierungschef. Zugleich soll Präsident Asif Ali Zardari nun die Wahl eines neuen Premiers einleiten.

Damit wiesen die Richter einen Einspruch Gilanis gegen ein Urteil von Ende April zurück, in dem er wegen Missachtung der Justiz für schuldig befunden worden war. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die rechtskräftig verurteilt wurden, kein öffentliches Amt mehr ausüben. Damit könne Gilani auch nicht länger Regierungschef sein, erklärten die Richter. Die Richter widersprachen der Einschätzung von Regierung und Parlamentspräsidentin, nach der die Verurteilung des Premiers wegen Missachtung des Gerichts nicht automatisch dessen Rücktritt zur Folge haben musste.

Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Zardari

In dem Verfahren ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Er soll angeblich Bestechungsgelder auf Konten in der Schweiz deponiert haben. Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter sahen das anders, was den Konflikt mit der Regierung auslöste und schließlich zu Gilanis Verurteilung führte. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht. Auch weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Ministerpräsident während seiner Amtszeit von einem Gericht verurteilt wurde. Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes verschärfen. Der Regierung ist es bislang nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern rumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land lange Zeit führte und hinter den Kulissen immer noch als treibende Kraft vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Es wird vermutet, dass auch hinter den Versuchen des Obersten Gerichts, sich wie hier in die Politik aktiv einzumischen, die Generäle stecken. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan, wo die radikalislamischen Taliban Unterschlupf gefunden haben.

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