Premier kämpft um die Macht Russlands Putinismus steht vor dem Ende

Es ist nicht Wladimir Putins erster Wahlkampf, aber der erste, der den Namen auch verdient. Das Fundament, auf dem seine Macht gebaut ist, erodiert. Zum Präsidenten wird der derzeitige Premier wohl noch einmal gewählt, aber das russische Volk drängt auf einen Umbruch - hin zu Demokratie und einer westlichen politischen Kultur. Putin hat bisher nicht den Eindruck gemacht, dafür bereit zu sein: Russland steht vor unruhigen Zeiten.

Ein Kommentar von Frank Nienhuysen

Die Kirche steht ihm jetzt bei. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl hat der einflussreiche russische Patriarch das bisherige Wirken von Wladimir Putin ein Wunder Gottes genannt. Der kirchliche Zuspruch ist indes kein Wunder, vielmehr Ergebnis eines taktischen Bündnisses zwischen Staat und Orthodoxie: Kirill lobt Putin und appelliert an die Oppositionsanhänger, doch lieber im Stillen zu beten anstatt auf den Straßen zu protestieren.

Putin wirbt im Gegenzug für einen eigenen Kirchensender und lässt in der Schule Religionsunterricht einführen. Der Ministerpräsident tut viel dafür, dass nach der Abstimmung Anfang März das Wunder Gottes noch einmal sechs Jahre lang wirken möge.

Es ist dies nicht Putins erster Wahlkampf, aber es ist der erste, in dem er wirklich kämpfen muss. Als Premier betreibt er eine Politik der Beschwichtigung. Aber kommt nicht auf den Gedanken, das Amt im Wahlkampf abzugeben, wie es der politische Anstand und das Gesetz gebieten würden. Also nimmt der Premier pro forma einen Tag Urlaub, wenn er in der Kampagne agitiert.

Grenzwertige Bauernschläue, taktischer Populismus und Kontrollsucht auch anderswo: Putin verkürzt die unbeliebten Januar-Feiertage und verlängert dafür die begehrten freien Tage im Mai; er will die umstrittene Dauersommerzeit wieder abschaffen und nimmt privilegierten Autofahrern das Recht auf das eigene Blaulicht. Er verspricht mehr Demokratie und weniger Korruption.

Putin versucht sich mit dem eigenen Volk zu versöhnen, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat. Und so wird dieser Tage ein neuer, sehr eigentümlicher Zug sichtbar: Seit zwölf Jahren verkörpert Putin wie kein anderer die Macht in Russland, jetzt muss er zum ersten Mal zugleich auch sein eigener Oppositionsführer sein.

Populismus ist in allen Ländern fester Bestandteil des Wahlkampfes, in Russland aber geht es in diesen entscheidenden Wochen um mehr. Es geht auch um das politische System des Landes, um das Machtgefüge Putins. Der Premier, der wieder Präsident werden will, hat in seiner langen Ära eine Art politisches Imperium geschaffen, das auf Kontrolle durch Moskau basiert.

Die Gesellschaft erwacht

Wichtige Freunde des Regierungschefs arbeiten in den Schlüsselunternehmen des Landes, die Gouverneure in den Regionen werden bisher handverlesen, die wichtigsten Medien stehen unter dem Einfluss des Staates, Parteien und auch die Justiz spüren die Fesseln der Macht.