Von Von Thomas Urban

Moskau fürchtet große finanzielle Einbußen, sollte die Opposition in der Ukraine siegen.

Im Stab des bisher um seinen Wahlsieg betrogenen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko sieht man ein klares Motiv hinter der massiven Einmischung des Kreml in die ukrainische Innenpolitik: Erdöl und Gas. Der Kreml möchte nicht nur die Rohstoffproduktion im eigenen Land kontrollieren, sondern auch den Transit zu den wichtigsten Abnehmern, den zahlungskräftigen westeuropäischen Volkswirtschaften.

Der Grund ist einleuchtend: Erdgas und Erdöl sind neben Rüstungsgütern die einzigen nennenswerten Devisenbringer für Russland. Sollte es gelingen, auch die Transitwege zu kontrollieren, so sagen auch westliche Experten, dann könnte Moskau die Preise hochhalten.

Diese Strategie lässt sich sowohl aus der Militär- als auch aus der Sicherheitsdoktrin ablesen, die Präsident Wladimir Putin ausarbeiten ließ. Längst hat sich der Begriff "Rohstoffimperialismus" in Fachpublikationen etabliert. Es ist kein Zufall, dass der frühere russische Premier Viktor Tschernomyrdin, der einst sowjetischer Minister für die Gasindustrie, dann Vorstandvorsitzender des Monopolisten Gazprom war, Moskaus Botschafter in Kiew ist.

Herbe Kritik aus dem Westen

Doch in letzter Zeit hat dieses strategische Konzept einige Rückschläge erlitten. Kremlbeobachter sehen darin den Grund für Putins offenkundige Nervosität, wenn die Rede auf die Ukraine kommt. Da ist er zweimal in der heißen Phase des Wahlkampfes in das Land gekommen - eine schwere Fehlkalkulation, denn er hat die auf Unabhängigkeit bedachten Kiewer gegen sich aufgebracht. Dann hat er voreilig dem Industrieoligarchen Viktor Janukowitsch zum "Sieg in fairen Wahlen" gratuliert - und sich herbe Kritik aus dem Westen eingehandelt.

Sollte die Ukraine sich nun im Fall eines Machtwechsels auch für westliche Konzerne öffnen, so wäre das energiepolitische Konzept nur noch Makulatur. Erst kürzlich musste der Kreml hinnehmen, dass seine beiden Kandidaten für das strategisch wichtige Litauen, in dem große Pipelinesysteme enden, gescheitert sind: Rolandas Paksas wurde wegen Kontakten zum russischen Geheimdienst und zur Russenmafia seines Amtes als Präsident enthoben und der offensichtlich vom Gazprom-Konzern finanzierte Populist Uspaskich blieb bei den Parlamentswahlen weit hinter den Erwartungen zurück. In Polen, ebenfalls ein wichtiges Transitland, scheiterte der Versuch des russischen Erdölriesen Lukoil, Raffinerien, einen Verladehafen und Pipelinesysteme zu übernehmen.

Schrei der Empörung

Derzeit beschäftigt die Gazetten an der Weichsel ein "Korruptionsfonds" in Millionenhöhe, den Lukoil zur Bestechung polnischer Politiker eingerichtet haben soll. Dass außerdem der langjährige Warschauer KGB-Resident Wladimir Alganow sich nun als Lobbyist russischer Energiekonzerne mit polnischen Firmenvertretern getroffen hat, löste in Warschau einen Schrei der Empörung aus.

Schon vor einem Jahr war Georgien, das wichtigste Transitland im Kaukasus, mit der "Rosenrevolution" aus der russischen Einflusszone ausgeschert. Und die von Tiflis abtrünnige Provinz Abchasien, die vom Kreml bereits als russische Wirtschaftszone behandelt wurde, wollte kürzlich bei den Präsidentenwahlen nicht den Kandidaten Moskaus wählen - wie in der Ukraine.

(SZ vom 26.11.2004)