Prantls Blick Wie Wohnen wieder bezahlbar wird

Wohnen ist wegen verfehlter Politik nicht nur in München extrem teuer geworden.

(Foto: dpa)

Deutschland braucht eine Bodenreform. Warum? Städte sind Gemeinwesen, keine Spekulationsobjekte.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Zum 200. Geburtstag von Karl Marx am kommenden Samstag ist schon viel geschrieben worden; und es wird in den nächsten Tagen noch mehr geschrieben werden. Einen der bemerkenswertesten Geburtstagsartikel hat Hans-Jochen Vogel geschrieben, der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Oberbürgermeister von München, der ganz und gar kein Kommunistenfreund ist, der aber ein soziales Herz hat.

Münchner Baulandpreise um 34.263 Prozent gestiegen

In seinem Artikel kommt der Name Marx gar nicht vor, und er hat seinen Artikel auch gar nicht aus Anlass von dessen Geburtstag geschrieben. Aber er geißelt darin den Boden-Kapitalismus, er geißelt das Spekulantentum - das Spekulieren mit Grund und Boden. Und er tut das mit einer Zahl, die unglaublich ist: Für München, so Vogel, ergibt sich für die Zeit von 1950 bis 2015 eine Steigerung der Baulandpreise um 34.263 Prozent. Das ist eine besorgniserregende, das ist eine erschütternde Zahl. Das ist eine Zahl, die erklärt, warum sich immer mehr Menschen das Wohnen in München (ähnlich in Berlin, Frankfurt oder Hamburg) nicht mehr leisten können.

Wie Deutschland Heimat wird

Deutschland wird nicht dadurch zur Heimat, dass man Kreuze in den Eingangsbereich der Behörden hängt, wie das jetzt die CSU in Bayern angeordnet hat. Deutschland wird dadurch zur Heimat, dass die Politik dafür sorgt, dass das Leben in den Städten wieder bezahlbar wird. Die Boomstädte brauchen etwas von dem, was die sich entvölkernde Provinz hat - bezahlbaren Wohnraum. Und die Provinz braucht das, was die Stadt hat - die Verbindung von Arbeit und Leben. Dafür zu sorgen, das ist Heimatpolitik.

Wenn die Alten auf dem Land erleben, dass sie in einer sterbenden Provinz leben, weil die Jungen weggezogen sind, dann sind sie entheimatet. Wenn man sich das Wohnen in den Städten nicht mehr leisten kann, weil die Immobilienpreise explodiert sind und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, dann ist man entheimatet. Ein Heimatminister ist also erstens ein Minister gegen die Landflucht. Und er ist zweitens ein Minister für eine kluge Boden- und Wohnungspolitik in den Städten. Beides ist notwendig. Beide Politikbereiche liegen brach, seit Jahrzehnten.

Wohnkosten als Armutsrisiko

In Berlin müssen Wohnungssuchende mittlerweile für eine 60 bis 80-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt 76 Prozent mehr bezahlen als 2008, in München werden 15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietung fällig. Sozialverbände warnen, dass die steigenden Wohnkosten ein Armutsrisiko darstellen. Über eine Million Haushalte in den Großstädten haben schon jetzt nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben, als wenn sie den Hartz-IV-Regelsatz bekämen. Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen ist den vergangen Jahren drastisch gesunken, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Im Koalitionsvertrag stehen Steueranreize für den Mietwohnungsbau, dort steht auch eine Passage über ein neues Baukindergeld. Macht das viel Sinn? Eigentlich fehlt es weder an willigen Investoren noch an Häuslebauern. Es fehlt in erster Linie an Bauland. Die steigenden Grundstückspreise sind der zentrale Grund, warum die Mieten und das Bauen so teuer geworden sind.

Eine Neuordnung des Bodenrechts ist daher kein kommunistischer oder sozialistischer Unfug, sondern eine Notwendigkeit. Die Neuordnung der Grundsteuer, die das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, kann da ein guter Anfang sein. Mit einem intelligenten Steuermodell ließe sich nicht nur die Ungerechtigkeit im Steuerbescheid glätten, sondern auch der Umgang mit den begehrten Flächen steuern.

Wertschöpfung aus dem Nichts

An dieser Stelle eine Gedenkminute für die rasanteste Wertsteigerung, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 Stimmen gegen 320 Stimmen für den Umzug "in die alte Reichshauptstadt" Berlin - der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin um rund 100 Milliarden Euro. Creatio ex nihilo - Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das mein Journalistenkollege Christian Bommarius.

Der Staat hat den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft, er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies immer noch nicht. Die einen werden leistungslos reich. Die anderen leistungsreich arm. Allein im Raum Leipzig hatten nach der Wende 100 000 Menschen über Nacht ihre Arbeit verloren. Es folgten Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die jedes Mal mit Hoffnung verbunden waren. Und nun bekommen die Leute ihren Rentenbescheid: zwischen 400 und 690 Euro. Manche haben für diese Rente 45 Jahre gearbeitet.

Die Mehrheit der genehmigten Bauvorhaben in Berlin wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht; eine Baugenehmigung ist ja nicht personenbezogen, sondern hat dingliche Wirkung in Bezug auf ein bestimmtes Vorhaben; nur vierzig Prozent der Bauvorhaben werden realisiert; bei den restlichen sechzig Prozent dient die Baugenehmigung einfach der Wertsteigerung. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich. Das ist asozial. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, ein Gemeinwesen, ein Gemeinwesen - kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase.

Bodenreform ist ein wohnungsbaupolitisches Thema und ein Gerechtigkeitsthema. Keinem anderen Thema wird schon so lange Unaufschiebbarkeit attestiert, seit über 120 Jahren. Und kein anderes Thema wird schon so lange aufgeschoben. Bodenhaltung muss teuer werden. Es geht um die Umsetzung des Artikels 14 Absatz 2 Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet".

Eine Stadt muss anders funktionieren als Wetten auf Schweinehälften

Eine Stadt muss ein Gemeinwesen sein und bleiben, sie darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein. Wenn Flächen jahrelang brach liegen, weil Landbanker ihr Geld im Schlaf verdienen wollen, dann muss eine Kommune etwas dagegen tun. In Berlin sind die Bodenpreise in den vergangenen fünf Jahren um 345 Prozent gestiegen, die Verkaufspreise für Neubauwohnungen nur um 60 Prozent. Warum also bauen, sagen sich die Landbanking-Spezialisten, wenn Nichtstun mehr Rendite bringt? Das kann, das darf ein Gemeinwesen nicht hinnehmen. Städte müssen anders funktionieren als Wetten auf Schweinehälften.

Grund und Boden sind kein nachwachsender Rohstoff. Ich bin daher der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen. Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden. Wir brauchen eine nachhaltige Bodenpolitik; und Nachhaltigkeit heißt Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Und die Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Kapital- und Arbeitsaufwand entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. So fordert es übrigens die Bayerische Verfassung.

Das ist mein Wunsch zum 1. Mai; und das ist mein Wunsch zum 5. Mai, zum zweihundertsten Geburtstag von Karl Marx. Ist das kommunistisch? Ist das sozialistisch? Ich glaube, es ist einfach vernünftig.

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