Prantls Blick Warum Hartz IV abgewickelt werden muss

Die Entscheidung für Hartz IV liegt auf der SPD wie eine Grabplatte. Es muss ihr gelingen, die Grabplatte wegzustemmen.

(Foto: dpa)

Es wäre ein Segen für den Sozialstaat - und für die Sozialdemokratie.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Es gibt Tage, die man nie vergisst. Man weiß noch Jahre und Jahrzehnte später, wie es einem an so einem Tag ergangen ist. Bei mir ist der Agenda-Tag so ein Tag, der Tag also, an dem im Jahr 2003 die sogenannte Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden.

Dieses Agenda-Gesetz war und ist eines, dessen Bedeutung man gar nicht überschätzen kann und konnte - es war das Gesetz, mit dem der Abstieg der SPD begann. Das Gesetz reduzierte die Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, es schaffte die Arbeitslosenhilfe ab, es hat Zeitarbeit, Mini-Jobs und Ich-AGs gefördert, der Niedriglohnsektor ist stark gewachsen.

Im Hals quergelegt

Ich habe die Agenda damals sehr kritisch kommentiert. Ich schrieb davon, dass Hartz IV den sozialen Frieden schwer stören wird - und dass eine solche Politik nicht sozialdemokratisch, sondern unanständig sei. Das waren heftige Worte. Und duster war auch meine Ankündigung, dass dieses Gesetz der Startschuss für den Aufschwung "heute noch unbekannter Populisten" sein könnte.

Aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben, nicht dieser Befürchtungen wegen habe ich mir diesen Tag so genau gemerkt. Es war vielmehr so, dass mir beim Verzehr von Fish and Chips eine Gräte im Hals stecken geblieben war; die hatte sich im Hals so quergelegt und festgehakt, dass es eine ziemliche ärztliche Prozedur war, sie wieder herauszuholen. Das war just am Agenda-Tag; und seitdem ist die Agenda 2010 für mich das Gräten-Gesetz.

In der Woche vor Ostern gab es nun, und deswegen habe ich mich an den lange zurückliegenden Gräten-Tag erinnert, eine sehr grundsätzliche Diskussion über Hartz IV; diese Diskussion wird in den nächsten Wochen weitergehen - weil der naseweise Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU viele Leute verärgert und empört hat mit seiner Äußerung, dass Hartz IV nicht Armut bedeute.

Das war eine überhebliche Äußerung, die aber eine hoffentlich substantielle und nachhaltige Diskussion über Hartz IV ausgelöst hat - Hartz IV ist ein Unglück, en gros und en detail. Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.

Warum Hartz IV zum Weinen ist

Zum Weinen ist auch, dass mit dem Hartz-IV-Gesetz Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten haben. Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist der Kern und das Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben müsse. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes an die vier bis fünf Millionen Menschen im Jahr.

Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung; sein Hauptziel müsste sein, die Menschen aus Hartz IV wieder herauszubringen - aber das passiert nicht, und das ist das Schlimmste. Unter den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist bitter, das ist ein Skandal.

Die Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt oder jedenfalls keine, von der er und seine Familie leben können, der deshalb jeden Euro drei- und viermal umdrehen muss, der ist arm, nicht sozial schwach.

Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies in einem ersten Interview getan. Das war ein armer Auftakt für die neue große Koalition.

Gewiss: Die Armut in Deutschland ist eine andere Armut als die in Kalkutta. Arme in Deutschland verhungern nicht; sie sind aber ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Arm in Deutschland sind diejenigen, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Arm sind die Menschen, die komplett überschuldet sind - meist nicht wegen Kaufsucht, sondern wegen Krankheit, Scheidung und sonstiger Notlagen.

Viele dieser Armen sind nicht absolut, aber relativ arm - sie sind arm dran, auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie Jens Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.

Eine Rutsche in die Armut

Es mag sein, dass es einen Überdruss an den Armutsberichten gibt. Es ist ein Überdruss, weil die Armut in einem reichen Land als Störung empfunden wird. Diese Störung existiert.

Der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat schon vor zwölf Jahren, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, vor einem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könnte. So ist es: Es gibt eine Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV, und es gibt eine gewaltige Angst davor, dass man sich auf einmal selbst darauf befinden könnte.

Für sie alle, für sie alle, die Angst haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 in seinem Hartz-IV-Urteil ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen - seitdem wird gestritten, wie dieses zu bemessen ist. Wer in Deutschland am Existenzminimum herumkrebsen muss, ist arm - und arm dran. Ein Minister, der das leugnet, ist ein armseliger Politiker.

Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen.

Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn. Mindestlohn ist zwar eine Abfederung, aber zu gering bemessen.Finanzminister Olaf Scholz, der geschäftsführende Vorsitzende der SPD, hat die in seiner Partei aufkeimende Diskussion über Hartz IV gleich wieder zu ersticken versucht, indem er Hartz IV für quasi sakrosankt erklärt hat.

Das Abblocken der Debatte über einen Hartz-IV-Schluss ist traurig und ein Unglück für die Sozialdemokratie, weil Hartz IV noch immer auf der SPD liegt wie eine Grabplatte. Es muss ihr gelingen, die Grabplatte wegzustemmen.

Fliegen ohne Flugzeug

Gerhard Schröder, der Agenda-Kanzler, hatte sich seinerzeit benommen wie ein Pilot, der von sich glaubt, dass er auch ohne Flugzeug fliegen kann. Als er dann das Flugzeug - die SPD - brauchte, funktionierte es nicht mehr so richtig.

Daran hat sich seit Schröder nichts geändert; es ist noch schlimmer geworden. Am 22. April ist in Wiesbaden außerordentlicher SPD-Parteitag; Andrea Nahles soll dort zur Parteichefin gewählt werden. Die SPD hat schon so viele Parteivorsitzende ausprobiert. Vielleicht sollte sie es einmal mit einer neuen Politik probieren.

Viel Krach im Haus Europa

Am kommenden Freitag ist in Brüssel Wohnungseigentümer-Versammlung. Ausbau oder Rückbau? Das ist die Frage. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl mehr...