Prantls Blick Warum sich die Gewerkschaften erbitterte Kämpfe liefern werden

Protest vor dem Bahntower in Berlin: Eisenbahner fürchten um ihre Arbeitsplätze.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Das Karlsruher Urteil zum Tarifeinheitsgesetz ist feige. Das Verfassungsgericht wollte es sich offenbar mit der großen Koalition, den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgebern nicht verscherzen.

Von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant sind. Hier können Sie "Prantls Blick" als wöchentlichen Newsletter bestellen - mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Als meine Großmutter, seinerzeit schwarz gekleidet wie heute die sogenannten Anarchisten vom "Schwarzen Block", von ihrem Lehnstuhl aus die Zeitläufte kommentierte, hießen die US-Präsidenten noch nicht Donald Trump, sondern erst Dwight D. Eisenhower und dann John F. Kennedy. G-20-Gipfel gab es noch nicht und Fernseh-Talkshows erst recht nicht. Aber es gab schon damals Leute wie Wolfgang Bosbach, die meine Großmutter "Zornbimperl" nannte. Es handelt sich um Leute, die sich schnell und sinnlos in Rage reden, nicht mehr zuhören und dann, weil sie sich die Mühe des Argumentierens nicht mehr machen wollen, empört und flügelschlagend den Raum verlassen. Meine Großmutter pflegte diese Leute nicht so ganz ernst zu nehmen.

Es könnte sich empfehlen, diese Haltung auch gegenüber den Talkshows einzunehmen: Da wird halt Theater gespielt. Selten wurde das so deutlich wie bei "Maischberger" am vergangenen Mittwoch, als der CDU-Politiker Bosbach aus dem Studio stürmte und die Moderatorin daraufhin die linke Aktivistin Jutta Ditfurth aufforderte, nun ebenfalls das Fernsehstudio zu verlassen - aus Paritätsgründen; Maischberger hat sich am Tag darauf für diese merkwürdige Aufforderung entschuldigt. Aber gleichwohl war und bleibt diese bezeichnend: Wenn der Kasperl abtritt, haben eben auch Teufel oder Krokodil ausgespielt; ihre Rollen sind zu Ende. Das ist gewiss immer wieder unterhaltsam; aber das ist eigentlich keine ausreichende Begründung dafür, eine jede dieser allwöchentlichen Inszenierungen so ausführlich zu beleuchten und zu beschreiben, als finde da jedesmal die Marslandung statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, das eigentlich ganz große Aufmerksamkeit verdient hätte - aber die Aufmerksamkeit blieb weit unter der Bosbach/ Maischberger-Schwelle. Die Auswirkungen dieses Karlsruher Urteils werden aber die Menschen noch empören, wenn ihre Empörung über den G-20-Gipfel schon lang wieder verraucht ist. Dieses Karlsruher Urteil wird nämlich dazu führen, dass sich die großen und die kleinen Gewerkschaften in Deutschland in Zukunft erbitterte Kämpfe liefern werden - wenn auch noch nicht in der nächsten Woche. Aber dieser Newsletter will auch Ereignisse ankündigen, die noch nicht auf der Agenda der nächsten sieben Tage stehen; er will auch Ereignisse von übermorgen ankündigen, die sich aus den Nachrichten von heute ergeben.

Karlsruhe stärkt die kleinen Gewerkschaften

Auf den ersten Blick haben die Verfassungsrichter das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt. Tatsächlich halten sie es aber für ziemlich grundgesetzwidrig. Von Wolfgang Janisch mehr ...

Also: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz gefällt. Dieses Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll - und zwar der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat. Die anderen Tarifverträge sind dann, so das Tarifeinheitsgesetz, für die Katz. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zwar massiv bezweifelt; es hat aus diesen Zweifeln aber nicht die gebotene Konsequenz gezogen, das Gesetz für nichtig zu erklären. Stattdessen hat das Gericht allerlei verschwiemelte Sätze formuliert, wie man das Gesetz hinbiegen muss; und es hat diese Aufgabe des Hinbiegens den Arbeitsgerichten übertragen - mit der Aufforderung, die Sache halt dann in ein paar Jahren wieder dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wenn die Hinbiegerei nicht funktioniert. Das ist nicht nur bekloppt, sondern auch einigermaßen feige: Das Verfassungsgericht wollte es sich offenbar mit der Phalanx aus großer Koalition, den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgebern nicht verderben, die allesamt das Tarifeinheitsgesetz verteidigt haben.

Man muss sich das Ganze etwa so vorstellen. Unter den Gewerkschaften gibt es Zwerge und Riesen. Die Riesen sind die DGB-Gewerkschaften; die Zwerge sind die Berufsgewerkschaften, also etwa die der Ärzte, der Lokführer oder der Piloten. Das Urteil hat den Zwergen nun ihre mächtigen Zipfelmützen weggenommen, mit denen sie wenigstens ein klein wenig riesenhaftes Aussehen hatten. Vor Gericht können sich aber die Zwerge von Fall zu Fall das Recht erstreiten, ihre Zipfelmützen wieder aufsetzen zu dürfen. Soll das ein kluges und befriedendes Urteil sein?

Ein Urteil, das zu Unfrieden führen wird

Dieses Karlsruher Urteil wird zu Unfrieden in vielen großen Betrieben führen, weil die Gewerkschaften sich gegenseitig Mitglieder abjagen werden; und dieser Unfrieden wird zu einiger Unordnung führen, weil es im Zuge dieses Wettbewerbs künftig nicht weniger, sondern mehr Streiks geben wird - zum Beispiel im Bahn- und im Luftverkehr. Es wird erbitterte Streitigkeiten darüber geben, welche Tarifverträge nun gelten und welche nicht; und auch darüber, welche Tarifverträge trotz gesetzlich angeordneter Nichtgeltung noch Wirkungen entfalten und gegebenenfalls welche.

Eigentlich, so möchte man meinen, ist die Welt wirr genug - da muss das Bundesverfassungsgericht nicht auch noch für weitere Wirrnisse sorgen. Aber immerhin hat keiner der Beteiligten den Gerichtssaal empört und flügelschlagend verlassen. Empörung und Zorn wird es noch genug geben, wenn das ungute Karlsruher Urteil zu Arbeitskämpfen führt und auf Flughäfen und Bahnhöfen alles still steht. Dann sollte man sich daran erinnern, wer dazu beigetragen hat: Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof.

Vom Tarifeinheitsgesetz und dem eben kritisierten Urteil nicht erfasst werden die Kirchen - obwohl sie ja eigentlich so etwas sind wie die Gewerkschaften Gottes. Die Deutsche Bischofskonferenz stellt am kommenden Freitag die aktuellen Zahlen zu den Kirchenaustritten und zur Mitgliederentwicklung vor. Die Bilanz fällt nicht glänzend aus, wohl nicht einmal ansatzweise positiv. Trotz des beliebten Papstes Franziskus kehren der katholischen Kirche auch in für die Kirche guten Jahren (die vergangenen waren es nicht) deutlich mehr als hunderttausend Menschen den Rücken; in der evangelischen Kirche ist es nicht besser. Haben die Kirchen ihre Zukunft schon hinter sich? Sind ihre großen Bauten, die heiligen Haltestellen der Großstädte, nur noch große Zeugnisse der Vergangenheit? Wer, vielleicht an einem heißen Sommertag, hineingeht, findet dort Ruhe und Kühle - mehr als im Schwimmbad; und man spürt vielleicht sogar die Kraft, die ein Glauben haben kann. Eintritt muss man nicht zahlen, nicht einmal, wenn man ausgetreten ist.

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