Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Putin sendet widersprüchliche Signale Richtung Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

(Foto: AFP)

+++ Putin erklärt einerseits "Entscheidung des Volkes" zu respektieren, andererseits spricht er von Bürgerkrieg +++ Russischer Armeechef kündigt "Gegenmaßnahmen" auf stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa an +++ Tote bei neuen Kämpfen nahe Donezk +++

Die Entwicklungen im Newsblog
  • Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin an, "Entscheidung des Volkes" respektieren zu wollen - gleichzeitig spricht er von Bürgerkrieg.
  • Im diplomatischen Ringen um eine Lösung in der Ukraine-Krise verschärft sich der Ton. Russlands Armeechef kündigt eine Reaktion auf die stärkere Nato-Präsenz an
  • Weiter Kämpfe im Osten

Putin sendet widersprüchliche Signale: In St. Petersburg spielt die Situation in der Ukraine eine große Rolle, vor allem die bevorstehende Präsidentschaftswahl am Sonntag. Zwei Tage davor äußert sich Russlands Staatschef Wladimir Putin vage bezüglich der Anerkennung des Votums. Er werde "die Entscheidung des ukrainischen Volkes respektieren", sagt Putin während einer live übertragenen Fragerunde auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Moskau hatte die Legitimität der Wahl wiederholt offen angezweifelt. Gleichzeitig verschärft Putin seine Einschätzung bezüglich der Situation in der Ukraine. Das Land befinde sich im Bürgerkrieg. Verantwortlich dafür seien vor allem die USA. Angesprochen auf den durch US-Präsident Barack Obama geäußerten Verdacht, Putin unterstütze die prorussischen Separatisten, reagiert der Kremlchef ungehalten. Wenn er es als seine Aufgabe ansehe über andere zu richten, solle Obama den Beruf wechseln und Richter werden. Aufgrund des Konflikts in der Ukraine hatten vor allem zahlreiche US-Unternehmen ihre Teilnahme in St. Petersburg abgesagt.

Russlands Armeechef kündigt eine Reaktion auf die stärkere Nato-Präsenz an: Generalstabschef Waleri Gerassimow droht der Nato. Die westliche Allianz habe ihre operativen Fähigkeiten und ihre Kampfbereitschaft an der Grenze Russlands erhöht, sagte er am Freitag in Moskau. "Unter diesen Umständen müssen wir Gegenmaßnahmen ergreifen." Die Nato hat zusätzliche Truppen und Material in seine östlichsten Mitgliedsländer verlegt und die grenznahen Patrouillen von Kampfflugzeugen verstärkt. Sie wirft Russland vor, es habe Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und damit eine militärische Drohkulisse aufgebaut. Russland hat erklärt, es habe seine Manöver an der ukrainischen Grenze beendet und die Truppen zurückgezogen.

Kämpfe in der Ostukraine: Zwei Tage vor der Präsidentenwahl sind in der Ostukraine nach Angaben aus Militärkreisen wieder Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und regierungstreuen Milizen ausgebrochen. Ein Milizen-Kommandeur teilte auf seiner Facebook-Seite mit, Separatisten hätten am Freitagmorgen nahe der Industriemetropole Donezk einen Konvoi seiner Kämpfer angegriffen. Ein AFP-Fotograf berichtete am Freitagmorgen, nahe des Dorfes Karliwka nordwestlich der Regionalhauptstadt Donezk fünf Leichen gesehen zu haben. Bei vier Opfern handele es sich wohl um Kämpfer aus den Reihen prorussischer Separatisten, berichtete der Fotograf. Bei dem fünften Opfer handele es sich womöglich um einen Kiew-treuen Milizionär.

Integration der postsowjetischen Region ein "strategisches Ziel": Ein hochrangiger russischer Regierungsvertreter bezeichnet die Integration der postsowjetischen Region als "strategisches Ziel" seines Landes. Dem Ausland müsse klar gemacht werden, "dass alle, die gegen unser Ziel sind, nicht unsere Freunde sind und nicht unsere Partner", sagte Russlands Erster Stellvertretender Ministerpräsident Igor Schuwalow am Freitag. "Das sind die Leute, die versuchen, die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke zu zerstören." Was Schuwalow mit Integration konkret meinte, blieb unklar. Russlands Präsident Wladimir Putin strebt eine engere wirtschaftliche Kooperation in der Region an. Schuwalow äußerte sich auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Linktipps: