Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Kenyatta gewinnt die Wahl in Kenia

Menschen in Kenia warten vor einem Kiosk auf die Verkündung der Wahlergebnisse.

(Foto: AFP)
  • Staatschef Uhuru Kenyatta hat bei der Wahl In Kenia 98 Prozent der Stimmen erhalten.
  • Der erste Wahlgang wurde wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten annuliert.
  • Der Oppositionsführer Raila Odinga boykottierte die Wahlwiederholung.

Wie erwartet, hat Staatschef Uhuru Kenyatta die von der Opposition boykottierte neue Präsidentenwahl in Kenia gewonnen. Kenyatta habe 98,2 Prozent der Stimmen erhalten, teilte der Leiter der Wahlkommission in der Hauptstadt Nairobi mit.

Schon beim ersten Wahlgang im August wurde Kenyatta zum Sieger erklärt, doch Oppositionsführer Raila Odinga zog vor das Oberste Gericht und dieses annullierte die Wahl überraschend und ordnete eine Neuwahl an. Am Ende sah Odinga die Bedingungen für eine faire Wahl aber auch beim zweiten Anlauf nicht erfüllt und rief seine Unterstützer zum Boykott auf.

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Aufgrund der massiven Proteste der Opposition konnte die Wahl in einigen Wahlkreisen nicht stattfinden. Die Wahlkommission beklagte zudem Angriffe auf ihre Mitarbeiter. Insgesamt seien fast 90 Personen festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die Wahl zu verhindern. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens neun getötet.

Amnesty wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor

Amnesty International warf der Polizei vor, unverhältnismäßig gewalttätig gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Polizeimaßnahmen hätten den Anschein erweckt, die Bevölkerung sollte für ihre Proteste bestraft werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. In der Hauptstadt Nairobi habe sich die Brutalität der Polizei mit Gewalt von Anhängern beider politischen Lager vermischt. Im Westen des Landes, einer Oppositionshochburg, seien unbeteiligte Passanten von der Polizei angegriffen worden. So seien Menschen auf dem Markt, auf dem Schulweg oder gar zuhause verletzt oder erschossen worden, sagte der Leiter von Amnesty Kenia.

Beim ersten Wahldurchlauf im August war Amtsinhaber Kenyatta auf rund 54 Prozent der Stimmen gekommen, Odinga auf 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals noch bei 80 Prozent. Jetzt, beim zweiten Durchlauf, lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 39 Prozent. Beobachter gehen daher davon aus, dass Kenyatta daher trotz seines Sieges geschwächt aus der Wahl hervorgehe.

Die Opposition hat bereits Widerstand für den Fall angekündigt, dass Kenyatta zum Präsidenten erklärt wird. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, in dem Fall nicht länger mit dem Staat und seinen Organen zusammenzuarbeiten, sowie Firmen und Dienstleistungen zu boykottieren, die mit der Regierung zusammenarbeiteten. In einem Interview riet Odinga dem Präsidenten, wegen der niedrigen Wahlbeteiligung zurückzutreten. Die Abstimmung sei ein "Misstrauensvotum" gewesen.

Ob die wiederholte Wahl nun anerkannt wird, scheint ist zweifelhaft. In Kenia wird mit erneuten Klagen gegen das Wahlergebnis gerechnet.

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