Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sarkozy-Rivale Villepin vor dem Aus

Einen Tag vor Ablauf der Frist verkündet Sarkozys Erzrivale Dominique de Villepin, nicht genügend Unterstützerstimmen für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich zu haben. Der ehemalige Premierminister muss auf einen Endspurt hoffen - und facht die Debatte über das Wahlsystem an.

Dominique de Villepin gibt offenbar auf. Wenn nicht noch ein Wunder geschehe, könne er nicht zur Präsidentschaftswahl am 22. April antreten, sagte der frühere Premierminister am Donnerstag in den Abendnachrichten des Senders France 2. Von den 500 nötigen Unterschriften, die er bis an diesem Freitag um 18 Uhr vorweisen muss, fehlten ihm noch "etwa 30".

Dominique de Villepin vor dem Aus: Der Sarkozy-Rivale kann offenbar nicht genügend Unterstützer vorweisen, um an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.

(Foto: Getty Images)

In Frankreich müssen Präsidentschaftskandidaten 500 "Bürgschaften" von gewählten Volksvertretern vorweisen, die die "ernsthafte Absicht" des Kandidaten bestätigen. So soll verhindert werden, dass sich zu viele oder zu unpolitische Kandidaten um das höchste Amt bewerben, wie etwa 1981 der Komiker Coluche.

Dass Dominique de Villepin 22 Stunden vor Ablauf der Frist so offen seine Niederlage einräumt, kann allerdings auch als allerletzter Versuch verstanden werden, dank der öffentlichen Aufmerksamkeit im Laufe des Freitags doch noch die fehlenden Stimmen zusammenzubekommen. Er wolle "bis zum Ende kämpfen", kündigte Villepin an, der bis vor wenigen Jahren Mitglied der Regierungspartei UMP war.

"Paradox der Republik"

"Kommt mit euren Handys ins Hauptquartier, um beim Stimmenfang zu helfen, das Festnetz funktioniert nicht mehr", hatte Villepins Mannschaft am Donnerstagnachmittag getwittert. Auch an diesem Freitag werden die Leitungen vermutlich heiß laufen.

Villepin kritisierte zudem die Regelung der "Bürgschaften" (parrainages). Es sei ein "Paradox der Republik", dass es für einen extremistischen Kandidaten leichter sei, die Stimmen zusammenzubekommen als für einen ehemaligen Premierminister. Ganz ähnliche Kritik war zuletzt von Marine Le Pen zu hören, der Kandidatin des rechtsextremen Front National.

Sie scheiterte Ende Februar mit einer Klage vor dem Verfassungsrat, mit der sie erreichen wollte, dass die Namen der "Bürgen" nicht öffentlich gemacht werden müssen. So wollte sie den Mandatsträgern, die nicht mit dem Front National in Verbindung gebracht werden wollen, "Druck" ersparen. An diesem Mittwoch verkündet Le Pen schließlich, doch noch die erforderliche Unterstützerzahl erreicht zu haben

Innige Feindschaft

Sollte dies Villepin wider Erwarten auch noch gelingen, so hat er doch kaum Chancen auf einen Wahlerfolg. Der 58-Jährige hatte 2010 quasi im Alleingang die rechtskonservative Partei République solidaire gegründet, die sich wie Sarkozys UMP auf den Gaullismus beruft. In Umfragen kam Villepin nie über zwei Prozent hinaus. Obwohl Dominique de Villepin eine beachtliche politische Karriere hinter sich hat - zwischen 2002 und 2007 war er zunächst Außen-, anschließend Innen- und letztlich Premierminister - hat er sich noch nie einer Wahl stellen müssen.

Vermutlich besteht sein Ziel auch weniger darin, gewählt zu werden, als dem jetzigen Präsidenten Nicolas Sarkozy Stimmen abzujagen. Beide Politiker verbindet eine innige Feindschaft, seit sie Mitte der Nullerjahre um die Nachfolge des langjährigen UMP-Präsidenten Jacques Chirac rangen.

Sarkozy machte damals das Rennen, obwohl Chirac ihn nicht leiden konnte. In den vergangenen Jahren hatten Villepin und Sarkozy vor allem vor Gericht miteinander zu tun. Die Clearstream-Affäre, bei der es um Verleumdung in Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten ging, endete mit einem Freispruch für Villepin.

Ob Villepin seinen Anhängern nach seinem erwartbaren Rückzug einen anderen Kandidaten empfehlen wird, wie es in Frankreich üblich ist, ließ er vorerst offen. Es sieht nicht so aus. "Sich jemandem anzuschließen, entspricht nicht meinem Temperament", sagte er.