Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl gibt der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, sein Abgeordnetenmandat zurück. Der niedersächsische Ministerpräsident will so Schaden vom Amt des Bundespräsidenten fernhalten.
Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl legt der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, sein Abgeordnetenmandat im Niedersächsischen Landtag nieder.
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Will erst nach erfolgreicher Wahl zum Staatsoberhaupt als Landesvater abtreten: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) (© dpa)
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Damit will der niedersächsische Ministerpräsident formale Ungereimtheiten ausräumen. "Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden", sagte der CDU-Politiker im Landtag in Hannover.
Es hätte rechtliche Hindernisse geben können, wenn Wulff seinen Landtagssitz erst mit der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni abgegeben hätte. Es wurden Probleme für eine nahtlose Übernahme der Amtsgeschäfte gesehen. Die Opposition hatte zuvor auch beschlossen, Wulff zu einem sofortigen Mandatverzichts aufzufordern.
Sein VW-Aufsichtsratsmandat werde er in der kommenden Woche abgeben, kündigte Wulff an.
Der 50 Jahre alte Christdemokrat will bis zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni Regierungschef bleiben. Wenn er die notwendige Stimmenmehrheit erhält, will er sein Amt als Regierungschef umgehend zurückgeben. Die Opposition hatte einen raschen Rücktritt gefordert.
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(sueddeutsche.de/dpa/odg)
Internationale Presse
Glaubt man den vielen kursierenden Umfragewerten, auch denen der Abstimmung auf tagesschau.de, so ist klar festzustellen, dass Wulff als Bundespräsident auf breite Ablehnung stößt. Und das zu Recht!
Pro und Contras wurden und werden ja hinlänglich ausgetauscht!
Selbst den bezahlten und unbezahlten Schönrednern und Schönschreibern fällt eine noch positivere Darstellung von Wulf als geeigneten Bundespräsident schwer!
Das Risiko sich hieran zu verbrennen, dabei die eigene bedingungslose, blinde Unterstützung zu „outen“ und in Folge auch der eigenen Reputation nachhaltig zu schaden ist absehbar.
Unter diesen Umständen ist eine noch bessere Darstellung von Wulff einfach nicht machbar!
Dieser Regierung und allen voran unsere Kanzlerin fehlen dadurch die sonst extrem wirksamen und beeinflussenden Werbemaßnahmen.
Aber Glück im Unglück für diese Regierung: Das geltende Recht unseres Staates und die jetzigen Verhältnisse lassen eine Durchsetzung des Wunschkandidaten Wulff zu! Tja, Pech für den Rest!
Bei dieser Wahl des Bundespräsidenten geht es nun offensichtlich nicht mehr um die Sache!
Die zugedachte Rolle des Bundespräsidenten wird im Grunde mit der Durchsetzung von Wulff inhaltlich zu Grabe getragen!
Wie das geht hat unsere Regierung - und allen voran unsere Kanzlerin - dies ja auch bereits eindrucksvoll auf europäischer Ebene mit der „Wahl“ des Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin gezeigt! Schon vergessen?
Nun sind wir endgültig in der B(annen) R(epublik) D(eutschland) angekommen. Keiner kann das mehr ernsthaft bestreiten. Das irrsinnige Tempo war allerdings beachtlich!
Der Ruf nach Direktwahlen zeigt einen falschen Weg auf. Dazu bedarf es in gewisser Weise der Reife der Bürger: Diese Regierung wurde ja schließlich von „Souverän“ gewählt.
Nicht die Gesetze sind das Problem! Nach unserer Geschichte konnte niemand der an diesen Gesetzen gearbeitet hat, selbst in seinen kühnsten Erwartungen jemals einen dermaßen rapiden moralischen Verfall unserer Politiker voraussehen!!!
In diesem Sinne… Wenn Herr Wulff einen Funken Anstand in sich trägt, so zieht er seine Kandidatur zurück und beendet dieses unwürdige Trauerspiel.
Warum legt Wulf sein Abgeordneten-Mandat schon vor der Wahl und nicht erst nach der Wahl nieder? Wo soll ich da einen Schaden sehen. Wenn er dann nicht gewählt wird, geht er zur Müllabfuhr oder was?
Nach der feigen und verantwortungslosen Aktion von Köhler kann diesem Amt ohnehin kaum noch Schaden zugefügt werden, abgesehen davon dass es völlig überflüssig ist.
warum es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn er zur Wahl noch ein Abgeordnetenmandat hat, es aber dem Amt nicht schadet, wenn er da noch Ministerpräsident ist?
Mir erschließt sich diese Logik nicht.
Wie schon beschrieben, besagt das GG Eindeutiges, keine "formale Ungereimtheiten ", sondern Voraussetzung, den Job überhaupt zu machen. Natürlich ließe sich das Hinwerfen auch 3 Minuten nach der Wahl erledigen, aber was ist das für ein Signal bzgl. Postenjägerei?
Wulffs Aufgabe seines mandats offenbart noch etwas anderes, den Dauerskandal:
weil es vom GG eben nicht so explizit wie beim BP geklärt ist, ht es sich eingebürgert, dass Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern ihre Abgeordnetenmandate behalten. das Parlament soll aber die regierunng kontrollieren und frei sein, nur dem gewisen folgend. Welches gewissen haben Regierungsmitglieder, sie sich durch ihr Mandat zugleich selbst kontrollieren - samt ihren bezügen ls Abgeordnete und Minister?
DAs gehört mal aufs Tapet.
Es könnte ein Signal sein das die Regierung genug Stimmen in der Bundesversammlung zusammen gekau... hat um Wulff zu wählen.Ich glaube allerdings auch nicht das die Wahl Gaucks das ende dieser Regierung bedeuten würde.Die kleben so an ihren Sesseln das sie gar nicht merken würden wenn sie schon abgewählt wären.
Paging