Präsidentenwahl in Simbabwe:"Probleme mit der Glaubwürdigkeit"

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Nicht nur die Opposition um Morgan Tsvangirai zweifelt an dem Ergebnis der Präsidentenwahl in Simbabwe, auch international gibt es erhebliche Bedenken. Die USA sprachen von "unerklärlich langen Verzögerungen".

International sind Zweifel an dem am Freitag von der Wahlkommission in Harare vorgelegten Ergebnis der Präsidentenwahl laut geworden, wonach Tsvangirai zwar mehr Stimmen als Amtsinhaber Robert Mugabe erhalten, die notwendige absolute Mehrheit aber verfehlt habe.

Morgan Tsvangirai denkt noch darüber nach, ob er an der Stichwahl teilnimmt. (Foto: Foto: AFP)

Angesichts der "unerklärlich langen Verzögerungen" und "Regelwidrigkeiten" nach der Wahl gebe es "ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme" mit dem Endresultat, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, in Washington.

Auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sprach von "ernsten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Prozesses". Zugleich forderte sie für eine mögliche Stichwahl die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Dies und ein Ende der Gewalt in dem afrikanischen Land sei von "entscheidender Bedeutung, um in einer freien und fairen Wahl den freien und demokratischen Willen des Volkes widerzuspiegeln."

Die Opposition in Simbabwe will an diesem Wochenende über ihre Teilnahme an der von der Regierung geforderten Stichwahl um das Präsidentenamt entscheiden. Das teilte der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, am Freitagabend in Johannesburg mit.

Opposition spricht von Stimmendiebstahl

Zugleich unterstrich er aber die bisherige Haltung der MDC, wonach Parteichef Morgan Tsvangirai die Wahl gewonnen habe und der künftige Präsident Simbabwes sei.

Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl hatte die Wahlkommission am Freitag das Endergebnis veröffentlicht. Danach kommt Tsvangirai auf 47,9 Prozent der Stimmen. Der seit 28 Jahren regierende Mugabe erhielt demnach 43,2 Prozent. Tsvangirais MDC hatte bisher eine Stichwahl mit der Begründung abgelehnt, ihr Bewerber habe nach eigener Auszählung der in den Wahllokalen veröffentlichten Ergebnisse eine absolute Mehrheit von 50,3 Prozent errungen.

Der Oppositionsführer hatte für den Fall einer Überwachung der Stichwahl durch internationale Beobachter eine Beteiligung allerdings nicht ganz ausgeschlossen. Laut Wahlgesetz würde eine Nichtbeteiligung Tsvangirais an der nun offiziell geforderten Stichwahl den Sieg Mugabes bedeuten.

MDC-Generalsekretär Biti warf der Regierung Mugabe "Diebstahl" vor. Der Opposition seien bei der Auszählung etwa 50.000 Stimmen genommen worden, zudem habe sich Mugabe 37.000 Stimmen zugeschanzt. Die Regierung habe eindeutig gegen mehrere Gesetze verstoßen. Die Stichwahl sei "reine Fiktion" und unnötig, sagte Biti.

Tsvangirai müsse nun die Gelegenheit bekommen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die auch die ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe einschließe. Mugabe müsse sich aber zurückziehen und dürfe nicht an dieser Regierung beteiligt werden.

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