Präsidentenwahl in Rumänien Saubermann gegen Plagiator

Die Rumänen müssen entscheiden: Wer wird ihr neuer Präsident? Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Klaus Iohannis und Victor Ponta.

(Foto: REUTERS)

Von Spionagevorwürfen bis Korruptionsermittlungen: Im Wahlkampf wurde den Rumänen einiges geboten. Nun entscheiden sie, wer neuer Präsident wird. Ein rumäniendeutscher Ex-Gymnasiallehrer oder der amtierende Premier - ein Mann mit zweifelhaftem Ruf.

Von Florian Hassel, Belgrad

Spionagevorwürfe des jetzigen Präsidenten gegen den Favoriten für seine Nachfolge, Korruptionsermittlungen, abgehörte Skandalgespräche hoher Politiker - den 19 Millionen Rumänen wurde in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag einiges geboten.

In vielen Ländern hat der Staatspräsident eher ein zeremonielles Amt. Das ist auch in Rumänien so - aber nicht ausschließlich: Der Präsident ernennt den Regierungschef, die Chefs der Geheimdienste und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft DNA - eine zentrale Behörde in Rumänien, dem die EU wegen notorischer Korruption auch nach dem EU-Beitritt 2007 schon mal die Mittel sperrte.

Deutschstämmiger Gymnasiallehrer gegen Ministerpräsident

Die Wahl des neuen Präsidenten könnte eine Richtungswahl werden, wenn der ehemalige Gymnasiallehrer Klaus Werner Iohannis (deutsch: Johannis) ins höchste Staatsamt gewählt würde: 55 Jahre alt, deutschstämmig, Bürgermeister von Sibiu, dem früheren Hermannstadt. Mit seiner in 14 Jahren skandalfreien Leitung Sibius und dem Anlocken etlicher deutscher Investoren schaffte Iohannis seinen Aufstieg auf die nationale politische Bühne. Umfragen zufolge wollen am Sonntag 30 Prozent der Rumänen für ihn stimmen.

Der noch führende Kandidat aber ist Victor Ponta, 41 Jahre alt, und, als Chef der das Parlament dominierenden Sozialdemokraten, seit Mai 2012 Ministerpräsident Rumäniens. Den Umfragen zufolge liegt Ponta in der Gunst der Wähler bei 40 Prozent. Diese Beliebtheit hat sich der frühere Staatsanwalt weniger durch konkrete Regierungserfolge verschafft als durch populistische Wählerkaufinitiativen: So beschloss das Parlament kürzlich, irrtümlich ausgezahlte Renten und Kindergelder in Millionenhöhe nicht zurückzuverlangen, sondern abzuschreiben. Außerdem versprach Ponta 2015 die Beamtengehälter zu erhöhen, in den Schulen Fußballunterricht einzuführen und 400 neue Fußballfelder zu bauen.

Solche Versprechen sind umso problematischer, als Rumänien durch eine 20-Milliarden-Euro-Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds gestützt wird und nach einer tiefen Wirtschaftskrise 2009 und 2010 in diesem Jahr offenbar in eine neue Rezession gerutscht ist.

Skandale könnten Ponta Stimmen kosten

Seinem populistischen Regierungsstil zum Trotz ist Ponta als Präsidentschaftskandidat weit davon entfernt, am Sonntag mindestens die Hälfte aller Stimmen auf sich zu vereinen - Voraussetzung für einen direkten Sieg. Voraussichtlich muss er deshalb am 16. November in die Stichwahl gegen Klaus Iohannis. Meinungsforschern zufolge würde Ponta 53 Prozent bekommen, Iohannis 47 Prozent.

Doch Iohannis kann noch aufholen - zum Beispiel, wenn mehrere Skandale der letzten Wochen aus dem Umfeld von Ponta und seiner Partei auch auf den Kandidaten selbst abfärben. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Pontas Schwiegervater Ilie Sârbu. Der Parlamentarier soll 2012 an der illegalen, millionenschweren Überschreibung staatlicher Waldgebiete an Privatleute beteiligt gewesen sein.

Nächster Skandal: Der noch amtierende Präsident Traian Băsescu, Ponta seit Jahren in Feindschaft verbunden, beschuldigte diesen, von 1997 bis 2001 nicht nur Staatsanwalt gewesen zu sein, sondern auch Undercover-Spion des Auslandsgeheimdienstes SIE. Und 2012 warfen ihm Wissenschaftler vor, er habe bei seiner Dissertation massiv abgeschrieben. Ponta dementierte - doch unabhängige Universitätskommissionen wiesen sein Plagiat detailliert nach.