Interview: Peter Lindner

Warum der türkische Premier Tayyip Erdogan auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet, weshalb Außenminister Abdullah Gül nominiert wurde - und was von ihm zu erwarten ist. Ein Gespräch mit dem Europa-Parlamentarier Cem Özdemir.

Cem Özdemir ist seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Grünen/Freie Europäische Allianz. Zu seinen politischen Aufgabengebieten gehört unter anderem das Verhältnis EU-Türkei.

sueddeutsche.de: Herr Özdemir, Erdogan verzichtet auf eine Präsidentschaftskandidatur. Warum?

Özdemir: Es ist eine kluge Entscheidung, dass er auf eine Kandidatur verzichtet. Aus zwei Gründen: Zum einen hätte er mit einer Kandidatur dazu beigetragen, dass sich die Spaltung der türkischen Gesellschaft weiter vertieft - denn der Name Erdogan polarisiert.

Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Wechsel eines Premiers oder Parteivorsitzenden auf den Präsidentenstuhl dazu führen kann, dass die Partei bei anstehenden Wahlen massiv an Stimmen verliert. Und das wäre bei einer Nominierung Erdogans zu befürchten gewesen, denn der Präsident kann nicht parteipolitisch gebunden sein.

sueddeutsche.de: Was bedeutet die Entscheidung konkret für die Parlamentswahlen in der Türkei, die ebenfalls noch in diesem Jahr anstehen?

Özdemir: Erdogans Partei, die AKP, stellt die Regierung und verfügt im Parlament derzeit über eine breite Mehrheit. Nach seiner Entscheidung, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren, geht die AKP gestärkt in die Parlamentswahl, denn Erdogan ist die zentrale Führungsperson der Partei. Von daher ist es gut möglich, dass die AKP auch nach den nächsten Parlamentswahlen die Regierung stellen wird.

sueddeutsche.de: Mit Gül tritt ein enger Vertrauter Erdogans an. Inwieweit kann und wird Erdogan auf seine Amtsführung Einfluss nehmen?

Özdemir: Gül ist ein unabhängiger Kopf, alles andere als eine Marionette. Dass er sich mit Erdogan gut versteht, muss ja nicht von Schaden sein im Hinblick auf die bevorstehenden schwierigen Reformen.

Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die AKP mit dem bisherigen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer nicht glücklich ist, weil er wichtige Gesetzesinitiativen der Regierung blockiert hat - übrigens auch solche, die wir uns in Europa dringend erhofft haben, wie etwa die Verbesserung der rechtlichen Stellung von religiösen Minderheiten. Es ist jedenfalls nicht so, dass der säkulare Sezer der Hüter der Demokratie und der islamisch-konservative Erdogan ihr Totengräber ist.

sueddeutsche.de: Was ist von einem Staatspräsidenten Gül zu erwarten?

Özdemir: Mit Gül tritt jemand an, der ein überzeugter Reformer und als solcher auch in der EU anerkannt ist. Er ist nicht nur Architekt des EU-Kurses, sondern im Vergleich zu Erdogan bislang auch weniger anfällig für nationalistische Rhetorik.

Gül wird sich allerdings auf schwierige Auseinandersetzungen einstellen müssen: Die Haupthürden auf dem Weg zur EU sind nämlich nicht in Paris oder in Wien oder in Berlin, sondern immer noch in Ankara zu suchen, nicht zuletzt bei Teilen des Militärs, dem der Präsident übrigens formal als Oberbefehlshaber vorsteht.

Von großem Vorteil ist sicher, dass Gül in der Wirtschaft und auch in liberalen Kreisen ein hohes Ansehen genießt. Der Name Gül wird sowohl innerhalb wie außerhalb der Türkei für Beruhigung sorgen.

Er wird mit seinen Entscheidungen aber auch eines deutlich machen müssen: An dem Grundprinzip des türkischen Staats - der Trennung von Staat und Religion - wird nicht gerüttelt. Der Sitz des Präsidenten wird quasi als Festung des Laizismus gesehen, er hat auch Einfluss auf die Berufung von Richtern an das Verfassungsgericht.

sueddeutsche.de: Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Wahl Güls zum Staatspräsidenten auf das Verhältnis zwischen EU und Türkei?

Özdemir: Die Nominierung macht Hoffnung, dass sich die Türkei der EU weiter annähert. Der Wechsel von Sezer zu Gül könnte dazu führen, dass der Reformmotor wieder anspringt und die Demokratisierung des Landes weiter vorangetrieben wird. Die Regierung hat ja angekündigt, dass sie mehrere hundert Gesetze verändern möchte. Dem müssen jetzt Taten folgen.

Ich denke dabei insbesondere an den Paragraphen 301 im Strafgesetzbuch, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin gespannt, wie ein Präsident Gül auf entsprechende Gesetze reagieren wird. Bei Sezer konnte man von einem Veto ausgehen.

Ich denke aber auch an die Aufklärung der Morde an dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink und an den Christen in der osttürkischen Stadt Malatya und anderen bisher nicht gelösten Fällen. Da hat die Türkei noch viel zu tun. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen: Mit Gül könnte die Türkei erstmals einen Präsidenten haben, der nicht aus der kemalistisch-laizistischen Elite der Türkei entstammt. So gesehen ist auch das ein Beitrag zur demokratischen Normalisierung.

(sueddeutsche.de)