Präsidenten und Satire Der Präsident genießt in Deutschland Spott-Schutz...

Bundespräsident Joachim Gauck darf man in Deutschland gefahrlos als "Zonenpriester" bezeichnen.

(Foto: dpa)

... doch Gauck nimmt Satire hin. Der türkische Staatschef Erdoğan erträgt sie nicht. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Wien nehmen.

Von Oliver Das Gupta

Nun käme man zu "Gevatter Gauck", dem "alten Zonenpriester", frotzelt Oliver Welke. So leitet der Moderator der Satire-Sendung "heute show" die Minuten ein, die dem Bundespräsidenten im April 2014 gewidmet sind.

Es folgt eine Sequenz, in der Gauck eine Rede vor Bankern hält. Die Zockerei, die die Welt in die Finanzkrise stürzte, bezeichnet das deutsche Staatsoberhaupt euphemistisch als "fehlgeleitete Kreativität". Welkes Kommentar: "Wenn ich meinen Arsch mit Fingerfarben anmale, das ist fehlgeleitete Kreativität."

Deutsche Politiker und die Satire, das geht mittlerweile ganz gut zusammen. Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie etwa der Türkei, wo die Satire (und auch die freie Presse) einen schweren Stand haben, wie man in diesen Tagen und Wochen auch am Wirbel um die extra3-Satire auf Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sieht.

Ein paar Jahrzehnte früher bekamen politische Kabarettisten und Artverwandte durchaus auch in Deutschland Probleme. In der spaßbefreiten DDR hatten Komiker eh nichts zu lachen (ganz wenige Ostdeutsche wie dieser verstehen das Wesen der Satire noch immer nicht). Auch unter bundesrepublikanischen Volksvertretern gab es Leute wie den seligen Franz Josef Strauß, die es nicht immer aushielten, wenn man sie und ihre Politik veräppelte. Die Wut des CSU-Mannes auf die Foppereien des Kabarettisten Dieter Hildebrandt ist legendär.

Auf "Verunglimpfung" des Staatsoberhauptes stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis

Parteipolitiker sind also in der Bundesrepublik den Humoristen ausgeliefert, sie können sich nur auf die üblichen Gesetze berufen wie jeder Nicht-Politiker auch. Unter besonderem Spott-Schutz steht seit jeher aber der Bundespräsident. Geregelt ist das in Paragraph 90 des Strafgesetzbuches.

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Demnach kann man für "Verunglimpfung" des Staatsoberhauptes bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Allerdings werden die Staatsanwälte nur dann tätig, wenn der Bundespräsident sie ermächtigt, so steht es im Gesetz.

Nur selten ermittelt der Staatschutz wegen Paragraph 90, wie etwa im Fall eines "streng konservativen" Sachsen, der sich vor ein paar Jahren einen Nazivergleich zu Lasten der damaligen First Lady Bettina Wulff geleistet hatte. Aber Frotzelei lässt das Bundespräsidalamt ungerührt.