Bundespräsident Joachim Gauck hat gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert.
Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes aus China sagte Gauck laut Manuskript: "Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will." Der Weg zu einem "Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", müsse konsequent gegangen werden, sagte Gauck bei dem Empfang im Schloss Bellevue in Berlin.
Außerdem betonte Gauck Chinas Bedeutung für Frieden und Stabilität in der Welt . "Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur gemeinsam mit China zu lösen", sagte der Bundespräsident.
Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. "Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten." Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, betonte Gauck. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, "angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte".
Xi ist zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Am Nachmittag kommt er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Zentrum der Gespräche dürften neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch internationale Konflikte wie die Ukraine-Krise stehen, in der sich China bisher zurückhaltend verhalten hat.