Präsentation der Rechenschaftsberichte 434 Millionen Euro für die Parteien

Einnahmen von knapp einer halben Milliarde Euro: Bundestagspräsident Lammert hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2011 vorgestellt. Die höchsten Einnahmen hat die SPD, die höchsten Spenden haben CDU und CSU.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die im Bundestag vertretenen Parteien nehmen inzwischen fast eine halbe Milliarde Euro ein. Parlamentspräsident Norbert Lammert veröffentlichte jetzt die Rechenschaftsberichte der sechs Parteien für das Jahr 2011. Ihnen zufolge haben CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke insgesamt 433,5 Millionen Euro erhalten. Die Sozialdemokraten liegen mit 155,7 Millionen Euro auf dem ersten, die Linken mit 28,7 Millionen auf dem letzten Platz. Die deutlichste Veränderung gab es bei der FDP. Sie fiel hinter die Grünen zurück und rangiert jetzt nur noch auf Platz fünf. Außerdem mussten die Liberalen als einzige Partei einen Verlust ausweisen. Das Defizit beläuft sich auf 415.000 Euro. Im Jahr zuvor hatte die FDP noch einen Überschuss von 6,8 Millionen Euro erzielt.

Die größten Posten sind bei allen Parteien die staatlichen Zuwendungen und die Mitgliedsbeiträge, die restliche Einnahmestruktur unterscheidet sich aber zum Teil deutlich:

Spenden

Insgesamt erhielten die Parteien mehr als 53 Millionen Euro an Spenden, auf die beiden Unionsparteien entfiel gut die Hälfte davon. Bei der FDP machten die Spenden fast 20 Prozent der gesamten Einnahmen aus, bei CDU und CSU gut 15 Prozent. Die Grünen liegen mit 13 Prozent im Mittelfeld. Die SPD kommt auf acht und die Linke auf sieben Prozent. Größte Spender waren die Bayerische Metallindustrie, Daimler, die DVAG (inklusive Tochterfirmen), BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz. Sie spendeten laut einer Aufstellung der Experten von Abgeordnetenwatch.de jeweils mehr als eine viertel Million Euro. Diese sechs Großspender gaben Geld an die Union, die SPD, die FDP und (mit Ausnahme der DVAG) auch an die Grünen - die Linke ging dagegen leer aus. Die Herkunft der meisten kleineren Spenden bleibt dagegen im Dunkeln: Die Parteien müssen diese erst ab einer Höhe von 10.000 Euro ausweisen. 2011 lag aber nur jede vierte Parteispende über dieser Grenze. Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol fordert deshalb schon seit langem, die Grenze auf 2000 Euro zu senken.

Sponsoring

Auch Einnahmen der Parteien aus Sponsoring-Geschäften sind nicht transparent. Sie werden als Teil des Postens "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit" ausgewiesen. Wie hoch der Anteil des Sponsorings an diesem Posten ist, bleibt unbekannt. Lobbycontrol verlangt deshalb, dass künftig für Sponsoring-Einnahmen die selben Veröffentlichungspflichten gelten sollen wie für Parteispenden.

Staatliche Mittel

Mit Abstand wichtigste Einnahmequelle ist bei den kleinen Parteien die staatliche Finanzierung. Die Linke bestreitet 42 Prozent ihrer Einnahmen aus diesen Mitteln, bei der FDP sind es 40 und bei den Grünen 38. Die beiden Unionsparteien liegen um die 30 Prozent. Ausreißer ist die SPD: Sie rangiert bei 27 Prozent. Damit sind die Sozialdemokraten die einzige Partei, bei der die staatliche Finanzierung nicht der größte Einnahmeposten ist. Die SPD-Mitglieder leisten mit ihren Beiträgen einen noch größeren Anteil.

Mitgliedsbeiträge

Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Grünen und der FDP sowie den anderen vier Parteien. Bei CDU, CSU, Linken und SPD machen die Mitgliedsbeiträge etwa 30 Prozent der Einnahmen aus. Bei Liberalen und Grünen sind es nur gut 20. Das liegt unter anderem an der Mitgliederzahl. Der CDU gehörten Ende 2011 etwa 489.900 Menschen an, der SPD 489.600. Es folgten die CSU (150.200), die Linken (69.500), die Liberalen (63.100) und die Grünen (59.100).

NPD

Die rechtsradikale NPD erhielt im Jahr 2011 gut 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Befürworter eines NPD-Verbots erhoffen sich davon unter anderem ein Ende dieser Zahlungen. Insgesamt nahm die NPD 3,2 Millionen Euro ein. Mehr als eine Million Euro davon - und damit ein ungewöhnlich hoher Anteil - stammt aus Spenden.

Piraten

Die Piraten mussten sich mit weniger Geld begnügen. Sie nahmen nur 1,4 Millionen Euro ein. Mit Abstand größter Posten waren die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 578.220 Euro. Die Piraten erhielten ausweislich ihres Rechenschaftsberichts nur zwei Spenden von mehr als 10.000 Euro. Eine davon kam von dem Altkommunarden Rainer Langhans.