SPD-Politiker Wend gehört dem Aufsichtsrat der PR-Agentur WMP an, die von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beauftragt worden war, ein neues Kommunikationskonzept auszuarbeiten. Dafür erhält WMP von der BA 1,3 Millionen Euro.
Inzwischen hat Wend erklärt, sein Aufsichtsratsmandat bei WMP mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zur Begründung für seinen Schritt sagte Wend dem Blatt, er wolle nicht den Anschein erwecken, in seinem politischen Handeln "als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit nicht mehr völlig frei und unabhängig zu sein".
Bundesrechnungshof schaltet sich ein
Nach seinen Angaben gehörte er dem WMP-Aufsichtsrat erst seit dem 10. September 2003 an. Die Sondersitzung des Bundestagsausschusses am Freitag wird Wends Stellvertreter Max Straubinger (CSU) leiten.
Auch der Bundesrechnungshof schaltet sich in den Fall Gerster ein: Die Bundesbehörde untersucht die Vergabe des millionenschweren Beratervertrags der BA an WMP.
Bereits vor zweieinhalb Wochen sei den Rechnungsprüfern aufgefallen, dass die BA ihre Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit fast verdoppelt habe, erklärte Rechnungshofspräsident Engel. Die Prüfung, ob der Auftrag formal korrekt vergeben und wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen sei, stehe für 2004 an.
BA stellt WMP 25 Millionen PR-Budget zur Verfügung
Erst danach könne er sagen, ob Gerster korrekt gehandelt habe. Nach dem Vertrag bekommt WMP für ein Marketing- und Kommunikationskonzept insgesamt 1,3 Millionen Euro. Zusätzlich stellt die BA 25 Millionen Euro für eine PR-Kampagne bereit, die von der WMP ausgeschrieben wurde.
Die von "Scholz und Friends" gewonnene PR-Kampagne sei keine Imagekampagne, betonte WMP-Chef Bernd Schiphorst. Vielmehr sollten die neuen Instrumente der reformierten BA bekannt gemacht werden, wie zum Beispiel die Internet-Jobbörse, Personalservice-Agenturen oder die Ich-AGs.
Schiphorst sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg weiter: "Die Bundesanstalt ist in einem riesigen Reformprozess" und dies müsse den Kunden vermittelt werden. Das Honorar erhalte seine Agentur, nicht er persönlich.