Von Stefan Braun

Der CSU-Landesgruppenchef hält sich vorerst raus: Er will nicht Nachfolger von Horst Seehofer als Agrarminister werden.

Peter Ramsauer hat es am Mittwoch vorgezogen, nicht in die Untiefen der CSU-Krise einzutauchen. Der Landesgruppenchef war nicht in München und auch nicht in Berlin. Er besuchte seinen Freund David Cameron von den britischen Konservativen. Schöner war das auf alle Fälle: Der Bayer konnte in Birmingham rauschenden Beifall genießen, als er über Europa sprach und über den Schutz nationaler Kompetenzen. Dass andere derweil in München ums politische Überleben kämpften, interessierte ihn zu dem Zeitpunkt nur am Rande.

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Peter Ramsauer ist Chef der CSU-Landesgruppe. Und will es auch erst einmal bleiben. (© Foto: ddp)

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Das änderte sich freilich, als Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Rücktritt erklärte. Damit wurde Ramsauers Welt tangiert, plötzlich stellte sich die Frage, wer Horst Seehofer nachfolgen könnte, sollte dieser neuer bayerischer Ministerpräsident werden. Eigentlich hätte der Landesgruppenchef den ersten Zugriff. Manche in der Landesgruppe sagen sogar, er hätte auch die Pflicht, Seehofer nachzufolgen. Doch Ramsauer hat sich sofort und eindeutig anders entschieden: "Ich werde Landesgruppenchef bleiben. Wir müssen dringend ein Zeichen der Stabilität und Kontinuität setzen." Wenn es schon anderswo rund gehe, sollte die Landesgruppe ihre Linie halten.

Dieses Argument indes dürfte nicht das einzige sein. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ins Kabinett zu wechseln, wäre nicht ohne Risiko, weil niemand weiß, wie es nach der Wahl aussieht. Der frühere Landesgruppenchef Michael Glos lehnte das 1997 auch ab, sein parlamentarischer Geschäftsführer Eduard Oswald musste statt seiner ins Kabinett Kohl - und war ein Jahr später seinen Job los.

Sollte Seehofer tatsächlich nach München wechseln, dann gibt es mehrere andere Kandidaten, die ihm folgen könnten. Die einfachste Lösung: Seehofers bisheriger Staatssekretär Gerd Müller rückt auf. Das wäre die defensivste Variante, in der Sache ungefährlich, weil Müller genug Erfahrung gesammelt hat. Als charismatisches Aushängeschild gilt der 53-jährige Allgäuer allerdings nicht.

Eine zweite Variante wäre Gerda Hasselfeldt. Die 58-jährige Volkswirtin aus Fürstenfeldbruck ist derzeit Vizepräsidentin des Bundestags und war 2002 in Stoibers Mannschaft als Landwirtschaftsministerin vorgesehen. In der Landesgruppensitzung am Dienstag zählte sie zu denen, die Ramsauer aufforderten, selbst mit mehr Mut und Verantwortung für die CSU nach vorne zu treten, so auch als Spitzenkandidat im Wahlkampf. Es wird ihr nicht geschadet haben.

Daneben gibt es weitere Kandidatinnen. Da wäre, so ist es aus der Landesgruppe zu hören, etwa Ilse Aigner, eine forsche 43-jährige Elektrotechnikerin aus Starnberg, die seit 1998 im Bundestag sitzt. Derzeit beschäftigt sie sich mit Bildung- und Wirtschaftspolitik. Und da ist, wenn auch mit wenig Chancen, Marlene Mortler aus dem Wahlkreis Roth. Als stellvertretende Landesbäuerin in Bayern mit einem eigenen Bauernhof könnte der 52-Jährigen niemand die Fachkompetenz und Basisnähe absprechen.

Am Ende würden über diese Namen der neue Parteichef Seehofer und Ramsauer entscheiden. Was in der Hauptstadt viel diskutiert wird, hat dabei allerdings wenig Aussichten: Eine Kabinettsumbildung, die über eine Nachfolgeregelung für Seehofer hinausginge. Michael Glos sei als Wirtschaftsminister für die Landesgruppenspitze "unantastbar", heißt es. Und sollte die Kanzlerin von jedwelchen Phantasien getrieben werden, werde die CSU sich nicht darauf einlassen.

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(SZ vom 02.10.2008/liv)