Posten vergeben:Hildegard Müller und Maria Böhmer gehen ins Kanzleramt

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller wird im Kabinett von Angela Merkel Staatsministerin im Kanzleramt für die Koordination zwischen Bund und Ländern.

Jens Schneider

Die 38 Jahre alte Diplom-Kauffrau aus Nordrhein-Westfalen zählt seit längerem zu den Vertrauten der Bundeskanzlerin. Sie gehörte als Expertin für die Gesundheitspolitik bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu den Unterhändlern der Union für dieses Gebiet. Die frühere Vorsitzende der Jungen Union ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und sitzt seit April 2000 im Präsidium der CDU.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Staatsministerin im Kanzleramt werden. Die 55-jährige Hochschullehrerin und bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende soll sich als Ausländerbeauftragte den Fragen der Integration und Migration widmen. Die künftige Ausländerbeauftragte hatte als Favoritin für den Posten der Kulturstaatsministerin gegolten, der an den Bremer CDU-Landeschef Bernd Neumann ging. Die Professorin für Pädagogik hat sich bisher nicht in der Ausländerpolitik profiliert. Böhmer hatte sich vor allem in Bildungsfragen und in der Familienpolitik engagiert und gehörte zu den wichtigen Stimmen in der Union bei der Diskussion über ethische, rechtliche und naturwissenschaftliche Aspekte des Imports von Stammzellen und der Präimplantationsdiagnostik (PID). Sie stammt aus Rheinland-Pfalz und ist seit 2001 Professorin in Heidelberg.

Zum Parlamentarischen Staatssekretär soll von der Union für das Familienministerium der Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe, Hermann Kues, ernannt werden. Im Wirtschaftsministerium von Ressortchef Michael Glos (CSU) wird es drei parlamentarische Staatssekretäre geben. Von der CDU kommen der frühere Generalsekretär Peter Hintze, der zu den Vertrauten von Angela Merkel zählt, und der Abgeordnete Hartmut Schauerte, der bisher dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsteht. Beide stammen aus Nordrhein-Westfalen. Zudem wird die CSU-Politikerin und bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Dagmar Wöhrl zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ernannt.

Neue Parlamentarische Staatssekretäre im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Innenministerium werden der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, der seit 2002 dem Bundestag angehört, sowie der bisherige Justitiar der Fraktion, Peter Altmaier (beide CDU), der aus dem Saarland stammt. Der Hallenser Bergner zählte zu den Landespolitikern der ersten Stunde nach der Neugründung von Sachsen-Anhalt. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Werner Münch übernahm er im Dezember 1993 das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt und übte es bis Juli 1994 aus.

Im Verteidigungsministerium werden der Außenpolitik-Experte Friedbert Pflüger (CDU) aus Niedersachsen sowie der bisherige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Fraktion, Christian Schmidt (CSU), Parlamentarische Staatssekretäre. Für das von Annette Schavan (CDU) geführte Bildungsministerium wurden Thomas Rachel und Andreas Storm (beide CDU) benannt. Rachel war bisher Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für die Union, Storm Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung. Im Landwirtschaftsministerium sollen der Fachmann für Umwelt und Naturschutz, Peter Paziorek (CDU), und Gerd Müller (CSU) Parlamentarische Staatssekretäre werden. Müller war bisher außen- und europapolitischer Sprecher der Landesgruppe.

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