- CDU kürt Günther Oettinger zum deutschen Kandidaten für die EU-Kommission
- Zuständigkeitsbereich Oettingers steht noch nicht fest
- Europäische Grüne reagieren kritisch
Oettinger soll weiterhin der EU-Kommission angehören
Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen EU-Kommission angehören. Das Präsidium der Partei kürte ihn nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl einstimmig zum deutschen Kandidaten für das EU-Spitzengremium. Damit bestätigte der Parteivize Berichte von Bild und Focus.
Zuständigkeit unklar
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident werde aber nicht zwingend wieder für den Energiesektor zuständig sein, sagte Strobl. Die Verteilung der Ressorts nimmt der EU-Kommissionspräsident vor. Oettinger sei mit seiner Kompetenz und Erfahrung "erste Wahl" für die wichtige Aufgabe in der EU-Kommission, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Er erwarte, dass Oettinger in der kommenden Amtsperiode ein Kernressort besetzen werde, "in dem er die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend mitgestalten kann".
SPD fordert Amt für Schulz
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Freitag den Anspruch auf ein Amt in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben und der Union das Vorschlagsrecht für den deutschen Kommissar überlassen. Im Gegenzug forderte er für Schulz aber den Vorsitz des Europaparlaments. Die SPD ist zudem bereit, den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu wählen.
Kritik der Grünen
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Europäischen Grünen im EU-Parlament, reagierte kritisch auf das Festhalten an Oettinger - zumindest, sofern er wieder für den Energiebereich zuständig sei. Dass Angela Merkel tatsächlich eine "Laufzeitenverlängerung für ihren Energiekommissar Günther Oettinger" in Brüssel vorschlage, sei kein gutes Zeichen für die europäische Energie- und Klimapolitik, teilte sie mit. Sie warf Oettinger vor, eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland zu verhindern und sich "weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom" einzusetzen. Oettingers Energiepolitik richtet sich nur in Teilen daran aus, Klimaschutz und erneuerbare Energien zu fördern - oberstes Gebot bleibt, der Industrie nicht zu schaden. Die Grünen im EU-Parlament nennen ihn deshalb einen "Anti-Modernisierer".
Oettinger in Brüssel
Als ausgewiesener Energiepolitiker galt Oettinger bei seinem Amtsantritt 2010 nicht. Kanzlerin Merkel hatte den CDU-Politiker nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt Oettinger gar als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Inzwischen hat sich der 60-Jährige auf EU-Ebene Respekt erworben, vor allem in den vergangenen Monaten durch seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine im Streit um die Gaslieferungen. Er hat Gefallen an der EU-Politik gefunden und Merkel und der CDU mit seiner Arbeit Argumente geliefert, gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD an ihm festzuhalten. Die Entscheidung für Oettinger kam daher nicht so überraschend wie 2010.