Posten-Geschachere in der EU Schleichender Putsch

Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz? Das ist nur vordergründig die entscheidende Frage nach der Europawahl.

(Foto: dpa)

Juncker? Oder doch Schulz? Vordergründig ringen Mitgliedstaaten und Europaparlament um die Besetzung des Chefpostens. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Es geht um Macht - und um die Dominanz der Nationalstaaten im europäischen Gefüge.

Von Stefan Kornelius

Das wichtigste Accessoire auf den Wandelgängen in Brüssel ist in diesen Tagen eine kleine Taschenkarte. Meist tragen hohe Beamte die Karten bei sich, ordentlich in Folie eingeschweißt. Auf den Karten stehen Zahlenkolonnen: Belgien 12, Bulgarien 10, Deutschland 29. Die Liste endet mit Zypern 4. Es stehen also auf der Karte die Namen der 28 EU-Mitglieder und ihr Stimmgewicht im Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Mit Hilfe der Tabellen lässt sich ablesen, ob ein Kandidat für eines der Spitzenämter eine Mehrheit hat oder nicht.

Bei 28 Ländern kommen 352 Stimmen zusammen, 93 Stimmen genügen, um die Sperrminorität zu aktivieren, die einen Kandidaten verhindert. Jean-Claude Juncker, der für die Europäische Volkspartei in den Wahlkampf zog, kommt bereits auf 72 Gegenstimmen. Ein einziges weiteres großes Stimmenpaket - etwa aus Italien oder Deutschland - würde ausreichen, damit er im Rat durchfällt.

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So einfach geht es aber nicht zu, wenn nun - fast zwei Wochen nach der Europawahl - um Ämter und Inhalte gestritten wird. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Wer in diesen Tagen die Gesichter der Akteure beobachtet, wer die Diplomaten mit den Taschenkarten trifft, der sieht schmerzverzerrte Gesichter wie bei Laokoon, dem Priester in der griechischen Mythologie, der von den Schlangen getötet wurde, als er auf der Suche nach der Wahrheit die List hinter dem Trojanischen Pferd erkannte.

Halbgares Versprechen

Die Annäherung an die Wahrheit also: Im Wahlkampf hatten die großen Parteien Spitzenkandidaten aufgestellt, gepaart mit dem Versprechen, dass der Sieger der Wahl auch seinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten machen würde. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Dieses Versprechen wurde in 28 Ländern unterschiedlich vermittelt. In Deutschland etwa mit tiefstem Ernst, in Großbritannien überhaupt nicht. Tatsächlich finden sich kaum Länder, die dem Thema Spitzenkandidat große Bedeutung beimessen.

Die dritte Wahrheit: In den Verträgen ist das Zusammenspiel zwischen Rat und Parlament mit einem sehr interpretationsbedürftigen Satz geregelt, wonach der Rat den Kommissionspräsidenten zur Abstimmung "im Licht des Ergebnisses der Europawahl" vorschlage. In der bisherigen Verfahrenspraxis und aus der Entstehungsgeschichte der Verträge abgeleitet heißt dies lediglich, dass sich die Regierungschefs an der Parteienfamilie mit den meisten Abgeordneten im Europaparlament orientierten. Die Auswahl der Kandidaten oblag den Nationalstaaten - ein zentrales Steuerelement in einem komplizierten Besetzungsverfahren, in dem viele Interessen bedient werden. Politische Absicht und die Praxis hinter den Vertragsklauseln sprechen also ebenfalls gegen Juncker.

Die Politiker und Beamte mit den verkniffenen Gesichtszügen sprechen jetzt von einem "kalten Coup", oder einem "schleichenden Putsch". Etwas vornehmer ist von einer ungewollten Änderung der Verfassungspraxis Europas die Rede. Alle sind sich allerdings einig, dass es hier um mehr als den nächsten Kommissionspräsidenten geht. Es geht um die Macht, die Dominanz des Rates und damit der Nationalstaaten im europäischen Gefüge.

Substanzielle Machtverschiebung

Als sich Jean-Claude Juncker vor zwei Tagen über den mangelnden Rückhalt beklagte, schwiegen die Regierungschefs. In der Stille liegt die Antwort: Die Rats-Versammlung ist sich mehr als bewusst, dass sie hier im Konflikt mit dem Parlament über eine substanzielle Machtverschiebung entscheiden werden.

Aber auch dies ist richtig: All die Staats- und Regierungschefs sind auch Parteimitglieder, die meisten gar Parteichefs in ihrem Land. Kaum einer hat der Nominierung von Spitzenkandidaten lautstark widersprochen. Keiner hat seinen Widerstand vor der Wahl deutlich zu Protokoll gegeben. "Jetzt dagegen zu sein ist fast unmöglich", sagt ein enger Beobachter dieses Laokoon-Kampfes, "das ist wie Robben-Babys schlachten. Das geht gar nicht."

Daher bemühen sich die Regierungschefs um Zeitgewinn, denn nur wenn sich der Horizont weitet, wenn alle Interessen auf dem Tisch liegen, könnte sich auch eine Lösung abzeichnen. Bisher galt es als undenkbar, einen Kommissionspräsidenten gegen den Willen einer respektablen Gruppe von Staaten durchzusetzen. Und gleichzeitig ist es hochriskant, in der aufgeladenen Stimmung die Öffentlichkeit zu brüskieren - und sei es nur in Deutschland.

Kurzum: Jean-Claude Juncker ist nicht gewählt, aber er ist auch nicht verhindert.

Polit-Junkie mit Humor

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