So langsam wird die ganze Geschichte zur Posse. Erst kommt das Krypto-Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg in entsiegelter Packung in Bonn an. Und jetzt scheint es auch noch verschollen zu sein. Außerdem angeblich "versehentlich" nicht übermittelte Akten an den NSA-Ausschuss und gestohlene Wasserhähne im Berliner BND-Neubau. Auf Twitter gibt es für solche Fälle ein netten Hashtag: #facepalm. (Steht für: Die Hand vors Gesicht schlagen)
Aber der Reihe nach. Zunächst zum Handy: Sensburgs Krypto-Handy, ein Blackberry Z30, ausgestattet mit einem Krypto-Chip des Düsseldorfer Anbieters Secusmart (Wert: 2000 Euro), hat irgendwann im Februar die Pin-Nummer nicht mehr angenommen. Das muss nichts heißen. Mit den hochkomplexen Verschlüsselungssystemen in dem Gerät gibt es offenbar immer wieder Probleme. Kaum einer der Abgeordneten und Politiker, die die Bundesregierung mit den Geräten ausgestattet hat, nutzt das Z30 regelmäßig.
Sensburg hat das Gerät also über die IT-Abteilung der Bundestagsverwaltung zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach Bonn schicken lassen. Das BSI prüft und wartet sämtliche Krypto-Handys, die innerhalb der Bundesregierung und des Bundestages in Umlauf sind. Transportiert haben soll das Paket DHL. Als es in Bonn ankommt, fehlt allerding ein seriennummerierter Kabelbinder, mit denen die Bundestag-IT in solchen Fällen Pakete versiegelt.
Kein Auftrag, keine Untersuchung
Jetzt wird es seltsam: Ausschuss-Chef Sensburg ist nämlich davon ausgegangen, das Handy werde derzeit im BSI überprüft, um mögliche Manipulationen auszuschließen. So ist es ihm berichtet worden.
Das ergibt auch Sinn: Ein entsiegeltes Paket mit dem Handy des Mannes, der als Chefaufklärer Licht in die weltweite NSA-Affäre aus deutscher Sicht bringen soll, da schießen sofort die Spekulationen ins Kraut. Haben Geheimdienste ihre Finger im Spiel? Wenn ja, warum haben sie das Paket nach der Öffnung nicht wieder versiegelt und so ihre Spuren verwischt? Sollte die Aktion ein Warnschuss an die Aufklärer im Ausschuss sein, es nicht zu weit zu treiben?
Oder war am Ende nur ein DHL-Mitarbeiter eine Spur zu neugierig?
Die Bundestagsverwaltung hat immerhin Anzeige gegen unbekannt gestellt. Die Sache wird also durchaus ernst genommen.
Auf Nachfrage teilte das BSI SZ.de jedoch mit, es habe "unmittelbar nach dem Eintreffen des Paketes" die Bundestagsverwaltung informiert und das Handy zurück nach Berlin geschickt. Ein "forensische Untersuchung" habe es auch nicht gegeben. Dazu liege dem BSI kein Auftrag vor. Eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung ergab: Das Gerät ist jetzt wieder in Berlin eingetroffen. Grünen-Obmann Konstantin von Notz ist genervt. Der Fall lenke nur von der eigentlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses ab.
Unvollständige Akten
Der Fall passt in die Reihe seltsamer Vorgänge rund um den NSA-Ausschuss. Jetzt etwa wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst wiederholt Akten nicht vollständig an den Ausschuss übermittelt hat. In der vergangenen Woche ist offenbar ein Zeuge vernommen worden, der sich auf Akten stützen konnte, die den Ausschussmitgliedern nicht vorlagen.
Ein Unding eigentlich. Die Abgeordneten müssen Zeugen auf der Grundlage von Dokumenten befragen können. Denn die Zeugen sollen die Akten für sie bewerten und einordnen. Dazu müssen alle Beteiligten wissen, worüber gesprochen wird. Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil der BND zuvor schriftlich versichert hatte, alle Akten für den aktuellen Themenkomplex Glotaic vorgelegt zu haben. Hinter der Operation Glotaic steckt eine Abhör-Kooperation zwischen der US-amerikanischen CIA und dem BND an einer Datenleitung in Düsseldorf.
Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Im vergangenen Oktober hatte der Ausschuss den Zeugen "T.B." geladen, der ebenfalls über Akten berichtete, die dem Ausschuss nicht vorlagen. Damals ging es um einige wenige Seiten. Die Sitzung wurde abgebrochen. Auch damals lag eine Vollständigkeitserklärung des BND vor. Diesmal allerdings soll es um mehr als 130 Dokumente gehen.
BND-Chef Schindler musste sich rechtfertigen
Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss ist sauer. "Das ist keine Petitesse", sagte sie vor der Ausschuss-Sitzung an diesem Donnerstag. Sie würde dem BND nicht einmal mehr ein Versehen durchgehen lassen. So stellt der BND die Sache dar, wie ein Mitarbeiter des Kanzleramtes in einem Schreiben an den Ausschuss mitteilt. Renner: "Wir erwarten eine gewisse Ernsthaftigkeit." Grundsätzlich merkte sie an, es könne "nicht sein, dass die Behörde die wir untersuchen, über Art und Umfang der Akten entscheidet", die der Ausschuss bekomme. BND-Chef Gerhard Schindler wurde deshalb an diesem Donnerstag in den Ausschuss zitiert.
Von einem schnöden Versehen wollte der aber offenbar nicht mehr sprechen. Vielmehr seien die Akten geprüft und von BND-Mitarbeitern fälschlicherweise als "nicht einschlägig" für den U-Ausschuss befunden worden, wie SPD-Obmann Christian Flisek nach dem Treffen sagt. Der Ausschuss hat den BND nun beauftragt, sämtliche Aktenbestände noch einmal auf Vollständigkeit zu überprüfen.