Position der Linken zu Europa Systemkritik - oder doch nicht?

Uneinigkeit in der Linken: Ex-Parteichef Lafontaine will ein Ende des Euro. Im Wahlprogramm steht das Gegenteil. Zusätzlich sorgt eine eurokritische Äußerung Wagenknechts für Ärger, die Parteichefin Kipping sogleich abzuschwächen versucht - man wolle lediglich einen "Neustart in der EU".

Von Daniel Brössler, Berlin

Vielleicht etwas zu vernehmlich hatten einige Genossen nach der Absage von Oskar Lafontaine an eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag aufgeatmet. Nun hat der Ex-Vorsitzende auf der Homepage der saarländischen Linken einen Text veröffentlicht, der die Partei erneut in Alarmbereitschaft versetzt. Zwar geißelt er darin die ins "Desaster führende Austeritätspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Wahrheit aber handelt es sich um einen Angriff auf die Führung der eigenen Partei.

Wie sich gezeigt habe, schreibt Lafontaine, müsse man "die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt". Das müsse schrittweise geschehen. "In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können", heißt es in Lafontaines Text.

Diskussion um Wagenknechts Äußerung zur AfD

Im kürzlich erst vollendeten Entwurf für das Wahlprogramm der Linken aber steht das glatte Gegenteil: "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein." Anders als die Alternative für Deutschland (AfD) will die Linke ausdrücklich nicht als Anti-Euro-Partei auftreten. Bei der Präsentation des Programmentwurfs fanden die Führungsleute der Linken deutliche Worte gegen die neue Konkurrenz, die ihr Umfragen zufolge durchaus gefährlich werden könnte. Lafontaine hält diese Strategie offenbar für falsch, ebenso wie seine Partnerin, die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht. "Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht", sagte sie dem Fernsehsender n-tv.

Als "einzelnen Diskussionsbeitrag" bezeichnet Parteichefin Katja Kipping den Vorstoß. "Was im Entwurf des Wahlprogramms steht, werden wir nicht über den Haufen werfen", betont Kipping. Sie halte "gar nichts davon, jetzt an der Europaskepsis anzudocken und sich mit der AfD gemein zu machen". Die Linke wolle einen "Neustart in der EU" und weise darauf hin, dass der Kurs von Merkel den Euro und Europa gefährde. "Wir treten aber klar für Europa ein", stellt sie klar. Die AfD hingegen repräsentiere "die chauvinistischen Teile des Bürgertums". Ihre Rezepte, warnt Kipping, "würden für die Menschen in Deutschland und Europa alles noch schlimmer machen".

Es sei "in höchstem Maße ärgerlich, dass wir hier nach Abschluss der Programmentwurfsdebatte von der stellvertretenden Parteivorsitzenden und ihrem Freund Auffassungen hören, die in diese Debatte nicht eingebracht wurden", moniert auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich vom Reformerflügel. "Und in der Sache ist es eine Position, die nicht mal unser griechischer Genosse Alexis Tsipras von Syriza vertritt", kritisiert er. Tsipras habe immer gesagt, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle. Es sei "in höchstem Maße unsolidarisch, sich dagegen zu wenden".