Portugal Konservativer siegt bei portugiesischer Präsidentenwahl

Steuert auf einen klaren Sieg zu: Marcelo Rebelo de Sousa bei der Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl.

(Foto: dpa)
  • Der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Portugal.
  • Er setzte sich mit 52,1 Prozent der Stimmen durch.
  • Auf ihn wartet die Arbeit mit einer linken Minderheitsregierung.
Von Thomas Urban, Madrid

Der gemäßigt konservative Jura-Professor und Fernsehkommentator Marcelo Rebelo de Sousa hat die Präsidentenwahlen in Portugal klar gewonnen. Nach der Auszählung der Stimmen lag er bei gut 52,1 Prozent der Stimmen.

Die Wahlordnung sieht eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten vor, falls in der ersten Runde keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Marke schafft. Den zweiten Platz nahm mit knapp 23 Prozent der Stimmen der Psychologie-Professor António Sampaio da Nóvoa ein, der im Wahlkampf vom linken Flügel der Sozialistischen Partei (PS) sowie den kommunistischen Gewerkschaften unterstützt wurde.

Rebelo de Sousa, 67, hat sich einen Namen als sozial engagierter Katholik und als Vermittler bei politischen Konflikten gemacht. Er war im Laufe seiner langen politischen Karriere einer der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die trotz ihres Namens liberal-konservative Positionen vertritt. Er verfügt über gute Kontakte in die deutsche CDU und war Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

Der portugiesische Präsident, für fünf Jahre gewählt, kann sowohl durch Veto Gesetze blockieren als auch das Parlament auflösen. Die Übernahme des Amtes durch Rebelo de Sousa würde ein Gegengewicht zu der seit November regierenden sozialistischen Minderheitsregierung bedeuten, die sich auf zwei linksextreme Gruppierungen stützt. Ministerpräsident António Costa, der auch die PS führt, hat angekündigt, sich vom Sparkurs der vergangenen Jahre abzuwenden. Die beiden Gruppierungen, die ihn stützen, möchten gar die Vereinbarungen mit der EU für das Krisenland neu verhandeln. Rebelo de Sousa hat im Wahlkampf aber keine Zweifel daran gelassen, dass an den EU-Vorgaben für den Haushalt nicht gerüttelt werden dürfe.

Schulden als Folge gravierender Fehler

Von 2011 bis 2015 hatte eine Mitte-Rechts-Koalition die Politik dominiert: Präsident Aníbal Cavaco Silva, der nun nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte, gehörte ebenso der PSD an wie Premier Pedro Pasos Coelho, der das Land mit einem harten Sparkurs aus der Rezession geführt hat. Das damals noch sozialistisch regierte Portugal war 2011 mit einem Kredit von 78 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Die Schulden sind vor allem Folge gravierender Fehler zweier Politiker: Der Konservative José Manuel Barroso (PSD) hatte als Premier vor knapp anderthalb Jahrzehnten wichtige Strukturreformen versäumt und den überdimensionierten Ausbau der Infrastruktur für die Fußball-EM 2004 nicht gebremst. Die Auswirkungen der Versäumnisse wurden allerdings erst offenbar, als Barroso bereits Präsident der EU-Kommission war. Nachnachfolger José Sócrates (PS) ließ den öffentlichen Dienst aufblähen. Dieser war 2011, als Sócrates nach dem Absturz der Wirtschaft und der Flucht unter den EU-Rettungsschirm abgewählt wurde, im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so groß wie in der Bundesrepublik.

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