Polizeigewerkschaft:"Talkshow-Mentalität" bei Terror-Bekämpfung

Weil bestehende Sicherheitsmängel nicht beseitigt würden hat GdP-Chef Konrad Freiberg der Politik "verantwortungslose Versäumnisse" angesichts "einer realen Terrorgefährdung in Deutschland" vorgeworfen.

Trotz dieser dramatischen Situation, die inzwischen "von Beckstein bis Schily" nicht mehr bestritten werde, geschehe nichts Wesentliches, um die Terroristenabwehr zu stärken.

Es sei "ein Armutszeugnis für die Politiker und eine unnötige Bedrohung der Bevölkerung", dass es nicht einmal genug Personal gebe, um die 300 als potenzielle Terroristen eingestuften, in Deutschland lebenden Personen halbwegs lückenlos zu überwachen, kritisierte Freiberg in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Noch immer gebe es keine zentrale Anti-Terror-Datei und keine neue Kronzeugenregelung.

Wenn jetzt die EU-Kommission vorschlage, die Telekommunikationsdaten sowie die Bewegungsdaten von Handys und Laptops drei Jahre lang zu speichern, dann gehe das zwar in die richtige Richtung, erklärte der GdP-Chef. Aber darauf sei die deutsche Politik gar nicht vorbereitet. Aus Sicht der Polizei sei es dringend notwendig, die Telekommunikations-Verbindungen mindestens ein Jahr lang statt der bisherigen drei Monate zu speichern.

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