Das geplante bayerische Polizeigesetz besteht aus Paragrafen, wie sie das Bundesverfassungsgericht ganz ausnahmsweise für den vorbeugenden Zugriff auf potenzielle Terroristen erlaubt hat. Das neue bayerische Gesetz schafft aber die Möglichkeiten, jeden Bürger als potenziellen Terroristen zu behandeln. Die CSU beruft sich dabei auf das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Indes: So hat Karlsruhe sich das nicht vorgestellt. Das CSU-Gesetz macht die Ausnahme zur Regel, den Bürger zum Gefährder und eine angebliche Gefahr zum Zugriffsgrund. Ein solches Recht schadet nicht nur dem Bürger, es schadet auch der Polizei, weil es Misstrauen gegen die Polizei sät.
Das bayerische Gesetz ist nicht bloß eine bayerische Angelegenheit. Es ist unter der Ägide von Horst Seehofer, dem jetzigen Bundesinnenminister, produziert worden. Es soll als "Musterpolizeigesetz" bundesweit Geltung erlangen. Das wäre fatal, weil es im Namen des Rechts den Rechtsstaat mürbe macht.
Der Protest kommt auch aus den Kirchen, von den katholischen und evangelischen Jugendverbänden zum Beispiel. Sie klagen darüber, dass ein Verdacht gegen alle und jeden dem christlichen Menschenbild widerspreche. Das ist richtig. Ein Gesetzgeber, der alle Bürger als potenzielle Gefährder behandelt, ist selbst eine Gefahr.