Die Empörung über den Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist groß. Während sich die Polizeidirektion Lüneburg ahnungslos gibt, sprechen die Grünen von Körperverletzung und Amtsanmaßung.
Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland sorgt für erhebliche Irritationen. Offenbar ist auch die niedersächsische Landesregierung ungehalten über die Umstände des Einsatzes von mindestens einem französischen Elitepolizisten, der an der Seite deutscher Kollegen auch Gewalt gegen Demonstranten anwendete.
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Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist bestätigt. Unklar ist, ob noch mehr Franzosen im Einsatz waren. (© dpa)
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Über seinen Einsatz in Deutschland war die niedersächsische Einsatzleitung offenbar von der Bundespolizei nicht informiert worden. Das geht aus einem Vermerk der Polizeidirektion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der den Einsatz leitenden Polizeidirektion Lüneburg war demnach "während des laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben". Unklar ist offenbar, ob mehrere Franzosen im Einsatz waren.
Die Grünen dringen inzwischen massiv auf eine Aufklärung der Rechtsgrundlage dieses Einsatzes. Es gehe hier unter Umständen um "schwere Vorwürfe wie Amtsanmaßung und Körperverletzung", sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Dagegen hat die französische Polizei den Einsatz des Beamten beim Castor-Transport in Deutschland verteidigt.
Das Eingreifen des Elitepolizisten sei völlig legal gewesen, sagte die Generaldirektion der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei-Generaldirektion erklärte, der Beamte der Polizei-Spezialeinheit CRS habe bei dem gewaltsamen Vorgehen unter Anleitung seiner deutschen Kollegen gestanden und entsprechend vorhandener Kooperationsverträge gehandelt.
Die deutsche Bundespolizei hatte bestätigt, dass beim Castor-Transport im Wendland ein französischer Polizist in mindestens einem Fall Gewalt gegen Demonstranten angewendet habe. Dabei habe es sich um eine "Notsituation" gehandelt. Der Franzose habe Bundespolizisten unterstützt, nachdem diese bei einer Identitätsfeststellung nach einer Straftat durch einen Demonstranten in Bedrängnis geraten seien. Diese Darstellung bestreiten Augenzeugen. Zu Fragen nach der Rechtsgrundlage sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, den Stuttgarter Nachrichten: "Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat."
"Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie"
Nach dem aufwendigen Polizeieinsatz vom vorletzten Wochenende forderten mehrere Unionspolitiker, dass gegen Demonstranten künftig härter vorgegangen werden solle. Sie regten härtere Strafen und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Polizeieinsätze an. Wer durch eine Sitzblockade einen genehmigten Transport behindere und Mehrkosten für den Polizeieinsatz verursache, dürfe nicht von vornherein straffrei bleiben, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich dafür aus, Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten heranzuziehen.
Deutlich wies die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die an den Protesten in Gorleben teilgenommen hatte, die Vorschläge zurück. "Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie", sagte sie. Von einem Spleen sprachen Grüne in Niedersachsen. Die Verwirklichung von Grundrechten müsse der Bürger "nicht beim Staat einkaufen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion in Niedersachsen, Helge Limburg.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(SZ vom 15.11.2010/juwe)
unmöglich Ihre Kommentare, was auch dem Rotklicker aufgefallen ist.
Konnten diese Polizisten eigentlich deutsch oder haben sie ein freundliches "Guten Tag"schon als als Angriff gewertet!
Es wurden auch Berichte gefälscht über die Standorte der Polizisaten aus Frankreich und die Anzahl!
Die Prügel Touristen wurden eingeladen doch mal aus zu probieren wie sich die Deutschen schlagen lassen?
achse der faschisten....die FIG-Achse, France-Germany-Italy
Die Umsetzung der Privatisierung der Bundeswehr, die im Kern den Einsatz dieser dann von Privilegierten- und Klientelkreisen definierten Kampfziele hat, wird mit dem Guttenbergschen Sparzwanglemma legitimiert.
Eine Legitimation, die jedoch ebenso löchrig ist und längst nicht mehr von der Mehrheitsbevölkerung mitgetragenen demokratischen Legitimation durch die Bundestagsbeschlüsse zum Einsatz in Afghanistan ist. Ein Bundestag, der von einer immer größeren Mehrheit in der Bevölkerung nur noch als ein reines Klientelinteressenumsetzungsinstrument aufgefasst wird, verfügt gar nicht mehr über irgend eine demokratische Legitimationskraft.
Dass heute auch noch mit einer fundamental-totalitaristischen Atommonopolwirtschaftsinteressenpolitik genau in der Art und Weise verfahren wird, wie es einst ein Ministerpräsident Albrecht mit seiner autokratischen Alleinentscheidung nach den Beratungen mit dem Bundesvorsitzenden der CDU im Jahre 1977 praktiziert hat, zeugt von der Konsistenz der geistig-politischen Verfasstheit dieser Partei und ihrer Mitglieder. "L'État, c'est moi", so lautet noch heute das praktizierte Selbstverständnis dieser Gruppierung und ihrer Vasallen.
Davon zeugen nicht nur die gegenwärtigen Entscheidungen einer längst nicht mehr von der Mehrheit getragenen Klientelregierung, sondern eben auch der illegale Einsatz von Polizeikräften, die sich diesem Atomstaat verpflichtet fühlen und mit der Behauptung der Rechtskonformität ihrer verfassungswidrigen Einsätze dessen Interessen notfalls eben auch mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen.
Dass der Staat damit jedoch insgesamt seinen Rückhalt in der Gesamtbevölkerung verliert, dass scheint die heutigen Machtfunktionäre ebenso wenig zu interessieren, wie es die Gruppierung Ebert-Noske-Papst-Scheidemann-und-Ludenforf in den Jahren 1919 bis 1926 die Weimarer Verfassung interessiert hat. Das, was hinten dabei raus kam, ist uns allen bestens bekannt.
Wir sollten beginnen, aufeinander acht zu geben.
Paging