Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush und weiterer G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag.
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"Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr", fügte Freiberg hinzu. Er bedauere es auch grundsätzlich sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg.
Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen.
Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern sagte Freiberg: "Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann"
Verfassungschutz relativiert Zahlen
Der Verfassungsschutz erwartet zu den Kundgebungen gegen den G-8-Gipfel deutlich weniger Teilnehmer als die von den Veranstaltern angekündigten 100.000. Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für das Gipfeltreffen und die Proteste "sehr hoch ist, dürfte die genannte Zahl nicht erreicht werden", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Münchner Merkur .
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte bereits vor Tagen unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden von voraussichtlich 30.000 Protestierern beim G-8-Gipfel gesprochen. Allerdings hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass der Anteil des gewaltbereiten Spektrums mit zehn Prozent relativ hoch ist.
Fromm sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Gruppierungen, die mit der Absicht anreisen, ihren Protest auch mit Gewaltaktionen zum Ausdruck zu bringen". Allerdings sei es "sehr schwierig, genaue Zahlen zu nennen".
Wiefelspütz stellt Gipfel in Frage
Wegen des enormen Sicherheitsaufwands stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die G8- Gipfel in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage. "Wir müssen nach Heiligendamm darüber sprechen, ob diese Art von Veranstaltung noch zukunftsfähig ist", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. "Wir haben erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung." Es werde auch weniger über die Inhalte des Gipfels gesprochen, als über die Sicherheitsfragen.
In der Passauer Neuen Presse kritisierte er erneut das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot der Polizei als "überdimensioniert". Die "übergroße Mehrheit der Demonstranten" sei friedlich. "Mit den wenigen gewaltbereiten Demonstranten wird unsere Polizei schon fertig."
CDU/CSU- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach widersprach in der Zeitung: "Das Demonstrationsrecht ist kein schrankenloses Grundrecht." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Zaun um das Tagungsgelände. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte er der Berliner Zeitung . Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(AFP/dpa)
Diese nutzlose, unwahrscheinlich teure Veranstaltung ist Bizarr. Jeden Tag offenbart sich das mehr.
Es werden Fernsehteams und andere Medienvertreter vor Ort sein und höchstwahrscheinlich live Bericht erstatten.
Nur, worüber? über´s Essen? Wer den schönsten Hubschrauber hat?
So viel Geld zum Fenster rausgemissen. So viel Vertrauen zerstört.
Doch, sie haben was erreicht!
Ich arbeite in einem weltweit agierenden Unternehmen. Bei uns ist es üblich, wenn Fragen zwischen unseren verschiedenen Niederlassungen geklärt werden müssen, Telefon- oder Videokonferenzen durchzuführen. Sogar ohne Dolmetscher, einfach auf Englisch. Wenn man dann mal zu keinem Ergebnis kommt, hat man nur Zeit und ein paar Telefon- und Stromkosten verbraten. Nicht Millionen von Steuergeldern, wie das bei den G8-Gipfeln geschieht, deren Ergebnislosigkeit (zumindest im aktuellen Fall) sogar vorher absehbar ist. Klar, wir sind ja auch nur ein Unternehmen - wir müssen auf Kosten achten. Ist ja letztlich unser Geld.
Ich weiß übrigens sehr wohl, dass persönliches Kennen zwischen den Teilnehmern durchaus hilfreich sein kann. Aber die Regierungschefs beim G8 kennen sich doch ohnehin längst alle von (logistisch weniger aufwändigen) bilateralen Gesprächen. Wozu also das Gedöns?
P.S.: Gegen G8-Videokonferenzen würden übrigens vermutlich auch kein Aas Demonstrationen veranstalten. Eigentlich sind sie schön blöd, unsere "Volksvertreter", oder?
Sie wurden ja sogar nur recht zweifelhaft gewählt. Ich glaube immer noch nicht, dass das "Stimmvieh" sich diese Regierung wirklich gewünscht hat. Über die amerikanische Präsidentenwahl brauchen wir auch nicht zu reden.
Aber das ist wohl wirklich das Grundproblem der heute Regierenden. Sie registrieren gar nicht mehr, dass sie einen Job machen sollen und nichts anderes. Sie sind am Ziel ihrer inidividuellen Wünsche angelangt, nämlich im Kanzleramt bzw. im Weißen Haus. Ich halte jeden Schwur, der bei der Vereidigung gesprochen wird, fast für einen Meineid. Es geht den "Mächtigen" dieser Welt nur um die Umsetzung ihrer eigenen Wertvorstellungen. Das ist das Grundübel. Sie sollten die Wünsche des Volkes umsetzen, drücken aber dem Volk ihre eigenen auf. Dabei wird es für sie immer schwerer, dem dummen Wähler zu vermitteln, dass es seine eigenen sind.
Der Mammutzaun ist als Schutzschild vor einem Feind, den es gar nicht gibt, genauso unsiinnig wie der Raketenschutzschild, der von den Amerikanern gefordert ist, reinste amerikanische Erfindung ! Wir haben deren Sicherheitsideen nur ausführen und bezahlen müssen !
Und es ist gut, dass sie (die Polizisten) es tun. Gelernt haben sie aus den Vorgängen im Dritten Reich. Dort nämlich (wie auch in der DDR) hatten sie sich untergeordnet - unter eine dreiste falsche Obrigkeit.
ähnliches Aufmucken sollte man nun verstärkt von Gerichten und Staatsanwaltschaften erwarten. Teile des Deutschen Richterbundes fordern schon seit längerem die Loseisung der Richterschaft oder gar der Justiz von parteilichen (politischen)Beeinflussungen. In der Tat: die Justiz muss ihr Handwerk freihändig erledigen dürfen und darf nicht weiter bevormundet werden. Nicht durch politische Dilettanten, sprich "falsche Obrigkeiten".
Das Gemeinwesen droht ansonsten vollends aus dem Ruder zu laufen (von daher droht eigentliche Gefahr und weniger von diesen wenigen Terroristen und Gewalt-Demonstranten). Privatveranstaltungen oder nicht-legitimierte wie "Bilderberger" oder "G 8" mit Ambition auf Weltregierung und Weltterrorisierung sind vorbei. Der Westen kann unter diesem Laientheater und unter diesen Laien-Regierungen keine Zukunft haben. Wir brauchen Führungen wie sie die Kennedys gezeigt hatten. Selbst solche Verehrer der Kennedys wie Bill Clinton & Co (Hillary Clinton und Al Gore), besäßen das Zeug zur Führung des Westens und zur überzeugung der restlichen Weltgesellschaft. Was hatte Bill Clinton in München (2001 und 2002) wiederholt gesagt? Was sagte er? Nichts geringeres als das: die Mächtigen sind gar nicht mächtig. Die wirklich Mächtigen sind die, die ehrlich und aufrichtig im Dienst am Sozialen.
Offenbar hat die Erde hiervon viel zu wenig. Es wird und ist Zeit, umzusteigen und aus einer asozial verlaufenden Globalisierung eine sozial verlaufende zu machen.
Wenn sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei dieser Art grundgesetzlich einwandfrei äussert, sich gar einer Fremdmacht entgegenzustellen wagt, dann ist dieses genau das, was man von Beamten erwartet. Denn sie unterliegen den grundgesetzlichen Anweisungen, Anforderungen, sie unterliegen also n i c h t falschen Obrigkeitsanweisungen, die meist von dummen Parteipolitikern kommen.
richard kendel 8 1 5 4 5 Mü.
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