Die Terrorwarnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière macht erfinderisch: Während Politiker unterschiedlicher Couleur die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, macht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland stark.
Nach den Warnungen vor Terroranschlägen zeigt die Polizei mehr Präsenz, wie hier bei einer Patrouille auf dem Flughafen Hamburg. Nach Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sollte zukünftig auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland eingesetzt werden.
(Foto: dapd)Der Vorsitzende des BDK, Klaus Jansen, geht davon aus, "dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird". Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.
"Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden", forderte Jansen. Er regte zudem an, die Sparpläne bei der Bundeswehr zu nutzen und einen Teil der Soldaten in den Polizeidienst zu übernehmen.
Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, lehnte eine Unterstützung durch die Bundeswehr dagegen ab. "Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag oder in anderen Bereichen", sagte Witthaut am Dienstag in Berlin. "Das ist polizeiliche Aufgabe, und die können wir und werden wir auch dementsprechend umsetzen." Zugleich beklagte auch der am Montag gewählte neue Gewerschaftschef die zunehmende Arbeitsbelastung der Beamten. Sie würden "auf dem Zahnfleisch" gehen. Witthaut forderte, Einstellungsstopps aufzuheben: "Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9200 Stellen abgebaut worden sind."
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Armee im Innern zu schaffen. Schünemann sprach von einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge und verwies auf den 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unterdessen verhement abgelehnt und vor Panik gewarnt. "Wir sind hier nicht im Krieg", sagte er auf dem Bundeskongress der Polizei-Gewerkschaft in Berlin. "Ich will nicht, dass irgendwo in Deutschland oder vor dem Reichstag Soldaten aufziehen." Garant der Gefahrenabwehr in Deutschland sei weiterhin eine gut ausgebildete Polizei, betonte Gabriel.
Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich hat Schünemanns Vorstoß ebenfalls zurückgewiesen. "Ich sehe momentan keinen Anlass, über eine Rechtsänderung in dieser Frage nachzudenken", sagte Friedrich.