Die Polizei "geht auf dem Zahnfleisch", klagt der Bund der Kriminalbeamten. Die Anti-Terror-Maßnahmen seien nicht zu bewältigen. Deshalb solle die Bundeswehr im Inland aushelfen.
Die Terrorwarnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière macht erfinderisch: Während Politiker unterschiedlicher Couleur die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, macht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland stark.
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Nach den Warnungen vor Terroranschlägen zeigt die Polizei mehr Präsenz, wie hier bei einer Patrouille auf dem Flughafen Hamburg. Nach Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sollte zukünftig auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland eingesetzt werden. (© dapd)
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Der Vorsitzende des BDK, Klaus Jansen, geht davon aus, "dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird". Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.
"Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden", forderte Jansen. Er regte zudem an, die Sparpläne bei der Bundeswehr zu nutzen und einen Teil der Soldaten in den Polizeidienst zu übernehmen.
Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, lehnte eine Unterstützung durch die Bundeswehr dagegen ab. "Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag oder in anderen Bereichen", sagte Witthaut am Dienstag in Berlin. "Das ist polizeiliche Aufgabe, und die können wir und werden wir auch dementsprechend umsetzen." Zugleich beklagte auch der am Montag gewählte neue Gewerschaftschef die zunehmende Arbeitsbelastung der Beamten. Sie würden "auf dem Zahnfleisch" gehen. Witthaut forderte, Einstellungsstopps aufzuheben: "Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9200 Stellen abgebaut worden sind."
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Armee im Innern zu schaffen. Schünemann sprach von einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge und verwies auf den 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unterdessen verhement abgelehnt und vor Panik gewarnt. "Wir sind hier nicht im Krieg", sagte er auf dem Bundeskongress der Polizei-Gewerkschaft in Berlin. "Ich will nicht, dass irgendwo in Deutschland oder vor dem Reichstag Soldaten aufziehen." Garant der Gefahrenabwehr in Deutschland sei weiterhin eine gut ausgebildete Polizei, betonte Gabriel.
Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich hat Schünemanns Vorstoß ebenfalls zurückgewiesen. "Ich sehe momentan keinen Anlass, über eine Rechtsänderung in dieser Frage nachzudenken", sagte Friedrich.
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(sueddeutsche.de/dapd/olkl/mikö)
Nix anderes wird hier gerade versucht!
Griechenlandrettung, Irlandrettung, - demnächst Portugal, Zypern, Spanien...!
In der breiten Bevölkerung betroffene Ländern und im deutschen Volk macht sich Unmut breit: Altersarmut auf breiter Front: In England, Griechenland und Irland sind die privaten Rentenfonds futsch! Breite Altersarmut - hinzu kommt die Privatisierung und Ausweitung des "Niedriglohnsektors" - Folge: Wieder Altersarmut!
Betroffen werden davon ca. 40 % der Bevölkerung Europas!
Was steht nochmals in der EU-Verfassung:
1. Wiedereinführung der Todesstrafe bei Aufständen und Unruhen!
2. Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen - wenn notwendig - mit militärischen Mitteln!
Mittels Terrorangst schüren - wollen die Treiber aus der Politik und Wirtschaft doch jetzt schon mal die Stellschrauben so einrichten, dass sie das Militär sogar gegen die eigene Bevölkerung einsetzen können!
Gladio - Daniele Ganser ansehen!
Nicht für das Volk - sondern gegen das Volk arbeiten diese Politiker!!!!
Das ist wie im alten Rom!
Militärisches Vorgehen im Inland Überwachungsmaßnahmen, Abbau bürgerlicher Rechte Abschaffung der Pressefreiheit also(Maulkorb) ein Kriterium, einer Diktatur.
Da ist ja einiges in den letzten Tagen der Gemeinheiten gegen das Volk zusammen gekommen.
Was kommt als nächstes wer treibt die Kanzlerin und Innenminister zu solchen diktatorischen Maßnamen.
Ich kann mich noch an Merkels Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005 erinnern.
Zitat Merkel,
“Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
Müssen wir Akzeptieren, dass diejenigen, die mächtig sind, mittels ihrer Macht einen Staat in jede ihnen genehme Richtung manipulieren können?
Das Deutsche Volk hat seit 1950 verbriefte Redefreiheit (Art. 5 GG), und durch die Siegermächten und Weltgemeinschaft wurden wir angemahnt in Zukunft gefälligst das Maul auf zu machen bevor wieder etwas Schlimmes passiert.
Das Volk ist wieder einmal ohnmächtig.
"Die Polizei "geht auf dem Zahnfleisch", klagt der Bund der Kriminalbeamten."
- Kein Wunder, wie sollen die Polizisten noch ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie sich in ihrer Angst an ihre Maschinenpistolen klammern. Vor lauter Zitterei wird ihnen zumindest nicht kalt.
Die Bundeswehr hat es da besser, die können sich in ihren Panzern verkriechen, sind bombensicher geschützt, und warm ist es darin auch noch. Und mit den Dingern kann man auch noch schießen, auf 82.000.000 Terrorverdächtige.
1.) Herrenloser Kinderwagen ohne Inhalt: Verdächtig - nächsten Sicherheitsposten aufsuchen - Kinderwagen wird kontrolliert gesprengt.
2.) Herrenloser Kinderwagen mit Inhalt:
2a) Inhalt quäkt: Kinderwagen unverdächtig: unauffällig weitergehen.
2b) Inhalt tickt: Kinderwagen verdächtig: weiteres Vorgehen siehe Punkt 1.)
2c) Inhalt tickt nicht richtig: Kinderwagen unverdächtig: unauffällig weitergehen.
2d) Inhalt quäkt regelmäßig: Kinderwagen unverdächtig: weiteres Vorgehen trotzdem wie unter Punkt 1.)
3.) Kinderwagen mit Begleitung:
3a) Begleitung europäisches Aussehen: unverdächtig - unauffällig weitergehen.
3b) Begleitung weiblich, aber nicht europäisches Aussehen: verdächtig - nächsten Sicherheitsposten verständigen - unauffällig weitergehen.
3c) Begleitung mindestens teilweise männlich (nicht lachen - könnte Beamtendeutsch sein): sehr verdächtig: sofort nächsten Sicherheitsposten verständigen. Abstand halten und zügig weitergehen.
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