Politisches Image der Kanzlerin Das Problem Merkel

Von der eisernen Lady Europas zur Pappkameradin: Die Bundeskanzlerin hat seit ihrem (fehlenden) Management der Finanzkrise und ihrem (fehlenden) Elan bei der Ankurbelung der Konjunktur ein Imageproblem. Was sie zur Fülle der Vorwürfe aus aller Welt sagt? Nichts.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Der Niedergang Angela Merkels von der eisernen Lady Europas zur Pappkameradin vollzieht sich in einer Geschwindigkeit, die einen Vergleich mit dem Tempo der Finanzkrise nicht zu scheuen braucht. Allerdings kann das auch schon wieder gelassen machen: Wo sich Rettungspakete türmen und das Geld mit beiden Händen verteilt wird, wo an einem Tag den Schulen Farbeimer spendiert werden sollen und am nächsten die gesamte amerikanische Automobilindustrie unter Kuratel gestellt wird, da hat kaum etwas eine lange Halbwertzeit. Auch ein politisches Image nicht.

Nach Meinung vieler Politiker in den EU-Staaten und im Prinzip auch im Rest der wohlhabenden Welt ist die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze zum Problem geworden für die internationale Politik. Diese Stimmung wird von der deutschen Wirtschaft und auch von vielen in der CDU geteilt.

Die Kanzlerin schweigt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stichelt offen, sein Land handele, während Deutschland noch nachdenke. In London empfängt am Montag Premier Gordon Brown nicht nur Sarkozy als Ratspräsidenten der EU, sondern gleich noch den Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso. Es gab Tage, da hätte so ein Sondertreffen zu offenem Streit geführt - etwa so wie der "Pralinengipfel" in den Zeiten des Irakkrieges. Heute schweigt Merkel, aber sie lächelt nicht.

In Amerika ist Germany bashing längst zum Volkssport der alten, aber auch der neuen regierenden Klasse geworden. "Wo ist Miss World?", schreiben die Zeitungen und zitieren genüsslich aus Hintergrundkreisen, in denen über die Arroganz der Deutschen und besonders die des Finanzministers Peer Steinbrück gelästert wird. Der Vorwurf: Deutschland reagiere in der Finanzkrise nicht entschlossen genug, lege einen mit zu vielen Kautelen versehenen Rettungsplan vor und führe der dahinsiechenden Wirtschaft nicht genug Geld aus dem Staatshaushalt zu. Rettungspakete sind en vogue, und Deutschland gibt sich geizig bei der Vergabe öffentlicher Gelder.

Als wäre das alles nicht genug, wird die Anklageschrift gleich ausgeweitet: Deutschlands außenpolitischer Kurs sei erratisch, die Beziehung zu Russland liebedienerisch, gegenüber Iran trete man nicht hart genug auf, und in Afghanistan verhalte man sich feige. Und die Kanzlerin? Schweigt. Der Außenminister? Schon lange nichts mehr von ihm gehört.

Mischung aus Unwahrheit, Uninformiertheit und Backenbläserei

So schlimm allerdings ist das alles nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Mischung aus Unwahrheit, Uninformiertheit und einer ganzen Menge politischer Backenbläserei in turbulenten Tagen. Dabei hilft nicht, dass gerade ein französischer Präsident an der Spitze der EU steht, der sich mit seinem eigenen Ego in einem Wettlauf um den Titel des Mister Universum zu befinden scheint.

Um beim Kern des Problems - schnelle Konjunkturhilfe versus zögerliche Stützungspolitik - zu bleiben: Das deutsche Stimuluspaket von 12 Milliarden Euro muss sich hinter der Geldinfusion aus dem Élysée für die französische Wirtschaft in doppelter Höhe nicht verstecken, auch weil Sarkozy soviel Altes zu Neuem umfrisiert hat. Und die Metamorphose Browns zum Churchill der Finanzkrise wirkt übertrieben - die Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien wird sich nicht schnell auswirken.

Die Rolle des Staates

Die Finanzkrise offenbart vor allem tiefgreifende, ideologische Auffassungsunterschiede über die Rolle des Staates sowie die Aufgabe der EU - und sie zeigt, dass es nach wie vor einen Unterschied ausmacht in Europa, ob ein Staat zentralistisch ist und in einem Präsidialsystem regiert wird oder nicht. Sarkozy spielt voll den dirigistischen Trieb Pariser Politik aus und wird bereits als Sozialist verspottet. Die EU-Präsidentschaft will er dazu nutzen, den französischen Staatsdirigismus auf Brüssel auszudehnen.

Kommissionspräsident Barroso fungiert als Erfüllungsgehilfe. Auch das angelsächsische Modell mit seinen schnellen, hart ausschlagenden Wirtschaftszyklen und der Bereitschaft zu hoher Staatsverschuldung muss in dieser Krise nicht Vorbild sein für Deutschland. Merkel jedenfalls ist das englische Beispiel nicht geheuer.

Ein Teil von Merkels Problemen, die im Ausland ihre Reputation beschädigen, sind allerdings hausgemacht. Die große Koalition lebt im Bann des aufziehenden Wahljahres. Es muss noch politische Steigerungsmöglichkeiten geben, wenn im Frühjahr die Arbeitslosigkeit anzieht. Die Krise hat erst begonnen, sie wird über die Bundestagswahl hinaus andauern. Wer heute schon all seine Gewänder aufteilt, steht im Herbst nackt da.

Gelassenheit ist rar in dieser Krise, aber speziell Sarkozy, der erst 2011 wieder zur Wahl antreten muss, hat bisher viel Aktionismus an den Tag gelegt und damit wenig Substanz erzeugt. Die Mittelmeerunion, die Abschaffung von Fischereiquoten, diverse Volten in der Sicherheitspolitik (etwa bei der Raketenabwehr) - das alles erinnert an die große Streuwirkung, aber niedrige Treffsicherheit der Schrotflinte. Dmitrij Medwedjew, im Vergleich zu Sarkozy ein Scharfschütze, ließ den Franzosen wissen, er, der russische Präsident, habe persönlich entschieden, wann die Kämpfe in Georgien einzustellen waren. Dies nur für den Fall, dass sich Sarkozy wieder einmal als Friedensbringer preisen sollte.