Von Barbara Galaktionow

Gegen Ende seiner Amtszeit versucht US-Präsident Bush, sein Bild als "Mann, der unbedingt Krieg wollte" und dafür auch Verbündete verprellte, zu entschärfen - die Chancen dafür stehen eher schlecht.

US-Präsident George W. Bush hat während seiner mehr als sieben Jahre währenden Amtszeit viele Verbündete vor den Kopf gestoßen. Seine einsamen Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus, darunter der umstrittene Einmarsch im Irak, und die begleitende, oft als konfrontativ empfundene Rhetorik haben das Verhältnis zu einigen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich belastet.

"Die Europäer fühlten, dass sie niedergeredet wurden und ihre Ansichten nicht in Betracht gezogen wurden", sagte Robin Shepherd von der einflussreichen Denkfabrik Chatham House dem Sender CNN. Darauf hätten sie "sehr feindlich" reagiert. Aus Anlass der letzten offiziellen Europareise Bushs ziehen deutsche Politiker denn auch eine weitgehend negative Bilanz der Ära Bush - und zwar parteiübergreifend: Bush habe dem Ansehen der USA geschadet, heißt es von allen Seiten.

Bush, dessen Amtszeit in einem halben Jahr zu Ende geht, möchte jedoch offenbar nicht als politischer Hardliner und Kriegstreiber in die Geschichtsbücher eingehen, möchte nicht als Mann dastehen, der die USA politisch von seinen wichtigsten Bündnispartnern isolierte.

In einem Interview mit der britischen Times äußerte sich der US-Präsident nun ungewöhnlich selbstkritisch über die Folgen seiner Politik. Er bedauerte die tiefen Gräben, die der Irakkrieg gerissen habe. Er sorge sich darum, dass sein Land missverstanden worden sei - auch wegen seiner eigenen "revolver-schwingenden Rhetorik", sagte Bush der Zeitung.

"Unterhaltung statt Monolog"

Manche Formulierungen, so zum Beispiel dass er Al-Qaida-Führer Osama bin Laden "tot oder lebendig" haben wolle, hätten den Menschen nahegelegt, dass er "kein Mann des Friedens" sei, sondern einer, "der unbedingt Krieg wollte". "Im Rückblick denke ich, dass ich einen anderen Ton, eine andere Rhetorik hätte benutzen können."

Den Ton gegenüber den Verbündeten der USA hatte die Bush-Regierung bereits im Laufe der zweiten Amtsperiode des Präsidenten allmählich entschärft. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schien es für den US-Präsidenten klar, dass die USA das Vorgehen im Kampf gegen den Terror zu bestimmen und andere Staaten dieser Linie zu folgen hätten. "Sie sind entweder für uns oder gegen uns", ließ er damals den französischen Präsidenten Jacques Chirac und den Rest der Welt wissen.

Ganz anders tönte es 2005 - wohl auch, weil sich abzeichnete, dass der Krieg im Irak nicht so einfach zu gewinnen sein würde, schon gar nicht ohne zusätzliche Unterstützung. "Unsere Interaktion mit dem Rest der Welt muss eine Unterhaltung sein, kein Monolog", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice damals. Der Unilateralismus von Bushs ersten Regierungsjahren wurde langsam ersetzt durch ein Bemühen um gemeinsam getragene Entscheidungen.

Der Times sagte Bush nun denn auch, dass er bestrebt sei, "eine Reihe von Strukturen zu hinterlassen, die es dem nächsten Präsidenten einfacher machen". So wolle er in den letzten sechs Monaten seiner Präsidentschaft wichtige Übereinkünfte erzielen, beispielsweise für die Schaffung eines Palästinenserstaates. Außerdem wolle er seinem Nachfolger für den Umgang mit Iran "ein Erbe internationaler Diplomatie" schaffen.

Bush betonte die gemeinsame Linie, die die USA und die EU auf ihrem Gipfeltreffen in Slowenien gegenüber Iran gefunden hätten. Das Land könne sich entweder mit seiner Isolation abfinden oder es könne "bessere Beziehungen mit uns allen" haben.

"Gegen wirtschaftlichen Nationalismus"

Er äußerte sich besorgt darüber, dass ein möglicher demokratischer Präsident Barack Obama diese gemeinsame westliche Linie aufbrechen könnte. Grundsätzlich begrüßte er die Nominierung eines schwarzen Präsidentschaftskandidaten jedoch als Zeichen für die Reife der USA.

Dass er nun vor allem auf multilaterale Lösungen setzen will, zeigte Bush auch in kaum verhüllten Warnungen gegenüber Obama: Dessen Pläne, internationale Handelsvereinbarungen neu zu verhandeln oder zu blockieren, verursache in Europa und darüber hinaus bereits Aufregung. Bush wandte sich in der Times gegen "Protektionismus und wirtschaftlichen Nationalismus".

"Bush hat die Offenheit amerikanischer Märkte gewährleistet. Er steht für freien Handel. Davon hat gerade auch Deutschland als Exportnation sehr profitiert", würdigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse die Außenhandelspolitik des US-Präsidenten.

Doch Polenz' Lob steht fast allein unter den bilanzierenden Äußerungen, die von Politikern in Deutschland dieser Tage über die Ära Bush zu hören sind. Einzig der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, befand im RBB noch, es habe auch "das ein oder andere gegeben, was positiv war", beispielsweise die amerikanische Rolle bei den Sechs-Parteien-Gesprächen zur Beendigung der zweiten nordkoreanischen Nuklearkrise.

Irak, Guantánamo, Abu Ghraib

Ansonsten wurden nur kritische Stimmen laut - ob aus den Unionsparteien, der SPD, FPD, von den Grünen oder den Linken, alle sagten mehr oder weniger das Gleiche, wenn auch in unterschiedlichen Worten: Während der Amtszeit Bushs sei das Ansehen der USA in der Welt massiv beschädigt worden. Bush hinterlasse seinem Nachfolger ein schwieriges Erbe.

Das betrifft nicht nur die Beziehungen zu verbündeten Staaten, die Bush ja inzwischen zu verbessern bestrebt ist, sondern auch die Schwächung demokratischer Rechtsnormen durch die US-Regierung. "Irakkrieg, Guantánamo und Abu Ghraib" nannte von Klaeden die zentralen Punkte, an denen sich die Weltgemeinschaft reibt.

"Die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Welt hat dramatisch gelitten, weil Bush doppelte Standards eingeführt hat", kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin in den Stuttgarter Nachrichten. Die Welt werde "froh und erleichtert" sein, wenn Bush abtrete, sagte der ehemalige SPD-Bundesminister Egon Bahr im Deutschlandfunk. Und CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor von Guttenberg blickte bereits in die Zukunft: "Wir freuen uns alle auf einen neuen US-Präsidenten."

(sueddeutsche.de/odg)