Politischer Aschermittwoch:Söder und Scholz sticheln - beide gegen Merkel

Bayerns designierter Ministerpräsident will Amtszeitbegrenzung im Bund. Der Interims-SPD-Chef lästert über die "Frau aus dem Norden".

Von Moritz Geier

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am politischen Aschermittwoch von ihren Partnern in einer möglichen neuen großen Koalition attackiert worden. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte bei der Veranstaltung seiner Partei in Vilshofen: "Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden." Damit spielte er auf CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Kanzlerin an.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte vor Genossen in Schwerte über Merkel: "Sie mag ja die mächtigste Frau der Welt sein, aber die Götterdämmerung hat doch längst begonnen." Auch der für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vorgesehene Markus Söder (CSU) stichelte gegen Merkel, indem er der Kanzlerin indirekt einen ermüdenden Politikstil vorwarf: "Wir brauchen keinen Wahlschlaf, sondern Wahlkampf", sagte er bei der Versammlung seiner Partei in Passau. Söder bekräftigte seinen Plan, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Regierungschef zu verankern. Das wäre auch "ein Signal für Deutschland" - ein weiterer Seitenhieb auf Merkel, die als Kanzlerin zwölf Jahre im Amt ist. Merkel unterließ hingegen verbale Attacken auf die politische Konkurrenz. Es gehe angesichts der politischen Lage "darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern", sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Söder unterstrich zudem, dass er mit einem konservativeren Kurs AfD-Wähler zurückgewinnen wolle. Er plädierte dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen. "Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt."

Für die Bürger sei Heimat wichtig, sagte Söder mit Blick auf die geplante Erweiterung des Bundesinnenministeriums. "Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den ein jeder braucht." Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei etwa 40 Prozent, die AfD bei zehn bis zwölf Prozent. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher gab Söder in Vilshofen Kontra: "Leben und leben lassen - das ist für uns Heimat", sagte er. Heimat sei "keine Verordnung zur Einheitlichkeit".

Scholz warb bei seinen Genossen eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die SPD mit der Union ausgehandelt hat. Für seine Partei beanspruchte der Hamburger Bürgermeister, das Papier maßgeblich geprägt zu haben. "Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen", sagte er. Scholz war nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag bis zu einem Sonderparteitag am 22. April zum Vorsitzenden bestimmt worden.

Ihm soll Nahles als Chefin folgen.

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