Die Entscheidung Köhlers gegen das Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld stößt bei der Union auf ungebremste Zustimmung. Die CDU ließ verlauten, sie habe die Entscheidung Köhlers gegen Klars Gnadengesuch "mit Respekt entgegengenommen".
Begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten: Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber
(Foto: Foto: dpa)CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, dass "sowohl der Prozess der Entscheidungsfindung wie die Entscheidung mit Respekt abgewartet und entgegengenommen werden" müssen. Er persönlich begrüße die Entscheidung Köhlers allerdings, das Gnadengesuch von Klar abzulehnen.
Deutlicher äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er halte die Entscheidung Köhlers für richtig, sagte Stoiber in München: "Sie steht auch in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland."
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Ablehnung des Gnadengesuchs ebenfalls. Klar habe seine Taten "nie bereut und auch in jahrzehntelanger Haft nichts zu ihrer Aufklärung beigetragen". Er sei daher "froh", dass Klar nicht begnadigt werde.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befürwortete Das "Nein" Köhlers. Er empfinde "große Sympathie" für das Vorgehen des Bundespräsidenten und "finde die Entscheidung gut".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte die Ablehnung des Gnadengesuchs ebenfalls, weil der frühere RAF-Terrorist "keine glaubhafte Reue zeigt".
"Keine Gnade ohne Reue"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lobte den Bundespräsidenten für seinen Verzicht auf eine Begnadigung: "Das war eine kluge und weise Entscheidung". Klar sei ein Serienmörder. Er habe keine Reue gezeigt und sich nicht an der Aufklärung der Taten beteiligt. Die Formel "Keine Gnade ohne Reue" sei ein klarer Rechtsgrundsatz, sagte Westerwelle.
Von der CSU verlangte der FDP-Chef eine Entschuldigung für deren Kritik an Köhlers Treffen mit Klar. "Die CSU steht völlig blamiert da", sagte er. Es sei eine Schande gewesen, wie die Partei sich im innerparteilichen Führungskampf am Bundespräsidenten und dessen Besuch bei Klar mit Unwahrheiten abgearbeitet habe. Anders als behauptet habe der Bundespräsident sich sehr wohl mit Angehörigen der Opfer von RAF-Anschlägen getroffen. Die CSU habe daher "grottenpeinliche Argumente" angeführt.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Entscheidung Köhlers hingegen lediglich als souverän. Heil zeigte sich sicher, dass Köhler sich von warnenden Stimmen in den vergangenen Tagen nicht habe beeinflussen lassen.
Zugleich kritisierte Heil mit scharfen Worten den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker wegen des Versuchs, "dem Bundespräsidenten ins Handwerk zu pfuschen". Deren Handeln sei ein dreister Versuch gewesen, Köhler "zu nötigen", so der SPD-Generalsekretär.
Kritik an Merkel
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnetet das "Nein" Köhlers hingegen als "vertane Chance". Eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der "Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt", sagte sie. Dennoch respektiere sie die Entscheidung Köhlers.
Kritische Worte richtete Roth allerdings an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hätte verhindern müssen, dass Unions-Politiker durch ihre Versuche, Köhler zu erpressen, das Amt des Präsidenten beschädigten.
Lob für die Entscheidung des Bundespräsidenten kam unterdessen vom Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger: "Bundespräsident Horst Köhler ist sicher bewusst geworden, dass Gnadenentscheidungen speziell bei lebenslänglichen Strafen die große Ausnahme bleiben sollten", sagte Pflieger, der zu RAF-Zeiten Bundesanwalt war.
Der Rechtsvertreter von Christian Klar, der Hamburger Anwalt Hans-Jürgen Schneider, hat sich zunächst nicht zur Ablehnung des Gnadengesuchs des ehemaligen RAF-Terroristen äußern wollen. "Ich will zunächst mit meinem Mandanten sprechen", sagte er am Montagmittag.