Politische Reaktionen auf Pferdefleisch-Skandal Lebensmittel müssen teurer werden

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU, rechts) und die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich stellen als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal einen Zehn-Punkte-Plan vor. Doch der wird nicht viel bringen.

(Foto: dpa)

Ganz toll, wie die Verbraucherminister aus Bund und Ländern sich jetzt einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zusammengestoppelt haben. Ein paar gute Vorschläge sind ja drin. Aber selbst wenn die Lobbyorganisationen ihn nicht wieder zu Fall bringen - es fehlen immer noch Kontrolleure, für die irgendjemand bezahlen muss.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Irgendwer muss irgendwann mal im Einführungskurs für Berufspolitiker gesagt haben, so ein Zehn-Punkte-Plan, das ist immer eine ganz tolle Idee. Da steckt Tatendrang drin und Dynamik. So ein Plan zeigt den Leuten: Oha, die meinen es wirklich ernst.

Jetzt haben sie es wieder getan. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Amtskollegen aus den Länder haben an diesem Montagvormittag ein paar alte und neue Forderungen zusammengekratzt, aus denen sie einen "Zehn-Punkte-Aktionsplan" gebastelt haben. Der soll jetzt helfen, das Land vor einem neuen Pferdefleisch-Skandal zu bewahren.

Ein paar gute Ideen finden sich durchaus darin. Vor allem der Vorschlag, dass künftig durch Betrug eingefahrene Gewinne abgeschöpft werden sollen. Die derzeitigen Strafen von bis zu 50.000 Euro und drei Jahren Haft sind nämlich keine echte Abschreckung für die Panscher, Trickser und Vertuscher der Lebensmittelmafia - die verdienen mit ihrem Betrug, wenn es gut für sie läuft, Millionenbeträge. Sind aber die Gewinne weg, die ein Unternehmen zum Beispiel mit dem Einsatz von billigem Pferdefleisch statt teurem Rind gemacht hat, dann geht es an die Existenz.

Erst einmal "prüfen" und "optimieren"

Ob es tatsächlich soweit kommt, weiß niemand. Dieser und die neun weiteren Vorschläge sollen nun erst einmal "geprüft" und "optimiert" werden. Also: nichts Konkretes. Dieses Prüfen und Optimieren tut den Ministern nicht weh. Und der Industrie auch nicht. Sie hat noch fast jeden guten Vorschlag mit massivem Lobbydruck in der Versenkung verschwinden lassen - wie es zuletzt etwa bei der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln der Fall war.

Erstaunlich aber ist, dass die Minister auf eine Idee offenbar gar nicht gekommen sind: Die Kontrollen zu verschärfen. Mehr Lebensmittelkontrolleure, das ist nicht erst seit Gammelfleisch- und Dioxin-Skandal eine längst überfällige Forderung. Bis zu 1000 Betriebe muss ein Kontrolleur in Deutschland betreuen. Von der Dönerbude über den Supermarkt bis zur Großbäckerei oder dem Fleischkonzern. Viel zu viel, um die gesetzlichen Mindestkontrollen einhalten zu können.

Es gibt durchaus Ansätze: Einige Länder haben die Zahl ihrer Kontrolleure um ein paar Dutzend aufgestockt. Wirklich verbessert hat das die Situation nicht.