Politische Krise in Tunesien Ministerpräsident droht mit Rücktritt

Islamisten am 9. Februar bei einem Pro-Ennahda-Kundgebung in der tunesischen Hauptstadt.

(Foto: dpa)

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Derweil demonstrierten in Tunis tausende Anhänger der islamistischen Regierungspartei gegen ausländische Einmischung.

In Tunesien haben Islamisten mit einem Protestzug versucht, Stärke zu demonstrieren. Am Samstag gingen rund 6000 Anhänger der Regierungspartei Ennahda auf die Straßen und reagierten damit auf den Trauermarsch Zehntausender beim Begräbnis des ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am Vortag.

Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, riefen sie gegen Frankreich gerichtete Parolen und ließen die islamistische Regierung hochleben. Als Losungen für die Demonstration waren die "Verteidigung der Legitimität der Verfassungsgebenden Versammlung" sowie der Kampf gegen politische Gewalt und die "Einmischung Frankreichs" ausgegeben worden.

Der Protest der Islamisten richtete sich gegen Äußerungen des französischen Innenministers Manuel Valls, der im Zusammenhang mit Belaids Ermordung von "islamistischem Faschismus" gesprochen hatte. Belaid war am Mittwoch in Tunis erschossen worden. Seine Angehörigen machen Ennahda für seinen Tod verantwortlich. Zehntausende Menschen hatten sich am Freitag an den Trauerfeierlichkeiten beteiligt. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben vielerorts lahm.

Mit Rufen wie "Das Volk will Ennahda zurück" zogen die Islamisten zum Innenministerium in Tunis. Die Demonstration sollte Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi den Rücken stärken, dessen Partei von Oppositionellen für den Anschlag auf den Juristen Belaid verantwortlich gemacht wird. Ennahda weist die Vorwürfe, die auch die Familie des Ermordeten erhebt, zurück.

Das erste politische Attentat in Tunesien seit Jahrzehnten hat die Bevölkerung jedoch erheblich verunsichert. Die Ermordung von Belaïd hat in Tunesien die Gräben zwischen religiösen und religionsfernen Menschen vertieft. Außerdem traten die Spannungen zwischen dem moderaten und konservativen Flügel in der regierenden Ennahda-Partei deutlich zutage.

Nun werden Forderungen nach einer "neuen Revolution" laut. Ministerpräsident Hamadi Jebali hat die Bildung einer Expertenregierung angekündigt, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Allerdings regt sich dagegen sowohl in der Ennahda wie bei Koalitionspartnern Widerstand.

Mittlerweile hat Ministerpräsident Jebali seinen Verbleib im Amt von einer erfolgreichen Regierungsumbildung abhängig gemacht. Er werde zurücktreten, wenn Ennahda und weitere Parteien seine Vorschläge für eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten zurückweisen sollten, sagte Jebali. Er wolle seine Vorschläge bis spätestens Mitte nächster Woche vorlegen, kündigte er laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP an. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Anderenfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali.

Wie die Nachrichtenagentur TAP weiter berichtet, sind 230 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren am Freitag wegen Plünderung oder Beschädigung von öffentlichen und privatem Eigentum festgenommen worden. Nach dem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Samstag jedoch weitgehend Ruhe, Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.