Zwölf Wochen nach der Wahl gibt es in Brüssel immer noch keine neue Regierung: Wegen des Streits zwischen Flamen und Wallonen ist der frankophone Sozialist Di Rupo mit den Koalitionsverhandlungen gescheitert.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Belgien sind rund zwölf Wochen nach der Parlamentswahl endgültig gescheitert. Dies teilte die flämische Partei NVA in Brüssel am Freitag mit. Nach belgischen Medienberichten waren die Differenzen zwischen den französischsprachigen Sozialisten und den flämischen Nationalisten sowie den anderen fünf an den Verhandlungen beteiligten Parteien zu groß für einen Kompromiss.

Bereits im Laufe des Tages kündigte sich an, dass sich die politische Krise weiter verschärft. Der für das Amt des Regierungschefs gehandelte Sozialist Elio Di Rupo suchte nach Angaben von Regierungskreisen König Albert II. auf, um ihn über ein Scheitern der Kolationsverhandlungen zu informieren. Er legte sein Mandat als "Préformateur" - als vom Monarchen beauftragter Verhandlungsführer bei der Koalitionsbildung - nieder. Bereits am vergangenen Wochenende wollte Di Rupo das Handtuch werfen, der König forderte ihn aber zu einem letzten Versuch zur Regierungsbildung auf.

Anfang der Woche hatte Di Rupo noch vor einem "politischem Chaos" gewarnt, wenn die Blockade zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankophonen Belgiern in der Wallonie und in Brüssel anhalte. Nun scheiterten die Verhandlungen, weil sich die Parteien nicht auf die Einzelheiten einer Staatsreform und die Aufteilung des einzigen zweisprachigen belgischen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen konnten. An dem Streit war die Regierung Yves Letermes im Mai zerbrochen.

Aus der Neuwahl im Juni ging die Neue Flämische Allianz (NV-A) von Bart De Wever als stärkste Partei hervor - obwohl sie auf lange Sicht eine Abspaltung des niederländischen Flandern von der französischsprachigen Wallonie erreichen will

Belgien hat seit Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Bei den Verhandlungen ging es um tiefgreifende institutionelle Reformen und insbesondere die Finanzen der Hauptstadt Brüssel, die eine eigene belgische Region bildet. Die unterschiedlichen Positionen sind vom Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen geprägt. Dieser hatte auch zum Rücktritt der Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme im April geführt, die seitdem nur noch geschäftsführend im Amt ist.

(afp/mob/gba)