Politische Einstellungen Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft

Angst vor der "Islamisierung": Pegida-Anhänger im Frühjahr 2016 in Dresden

(Foto: REUTERS)
  • Flüchtlinge und Terroranschläge waren 2016 die beherrschenden Themen in Deutschland.
  • Die Frage, wie damit umzugehen ist, spaltet die Gesellschaft.
  • Dafür sprechen nicht nur die Wahlerfolge der Rechtspopulisten. Auch wissenschaftliche Studien zeigen, dass (neu)rechte Einstellungen und die Angst vor Muslimen weit verbreitet sind.
Von Markus C. Schulte von Drach

Die großen Themen in Deutschland waren 2016 die Flüchtlinge und die Angst vor Terror. Noch mehr als im Jahr zuvor haben Gesellschaft und Politik diskutiert, ob die Asylsuchenden, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind, die Terrorgefahr erhöht haben könnten.

Tatsächlich verübten oder versuchten 2016 mehrere Personen Anschläge, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Zuvor hatten bereits die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Ausländer in der Silvesternacht heftige Diskussionen ausgelöst.

Wie sehr sich diese Ereignisse auf die politische Einstellung der Bevölkerung ausgewirkt haben, zeigen nicht nur die Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 und Umfragen zur Zustimmung zu den Parteien. Zwei große wissenschaftliche Studien der Universitäten in Bielefeld und Leipzig belegen, wie gespalten die Gesellschaft bezüglich der Flüchtlinge und anderer Minderheiten ist und wie weit verbreitet (neu)rechte Einstellungen inzwischen sind.

So konnte 2016 insbesondere jene Partei bei den Landtagswahlen viele Stimmen hinzugewinnen, die auf Fremden- und Islamfeindlichkeit setzt und für neurechte Einstellungen steht: die AfD. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie mehr als 20 Prozent der Stimmen, in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz deutlich mehr als zehn Prozent.

Offenbar berufen sich gerade angesichts der Flüchtlingskrise viele, die in der Vergangenheit noch CDU, CSU oder SPD gewählt haben, zunehmend auf eine besondere nationale Identität. Sie reagieren auf die Offenheit der liberalen Gesellschaft mit antidemokratischen, chauvinistischen, nationalistischen Tendenzen.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Rechtspopulisten aber weiterhin ab. Wie etwa die Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld im November gezeigt hat, finden 56 Prozent der fast 1900 Befragten es sogar eher positiv, dass Deutschland bereit war, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings würde eine Mehrheit von fast 53 Prozent inzwischen eine Obergrenze für die Aufnahme begrüßen.

Angst vor einer Islamverschwörung

20 Prozent meinen, Deutschland habe bereits jetzt zu viele Flüchtlinge aufgenommen. Fast genauso groß ist der Anteil derjenigen, bei denen die Forscher eine muslimfeindliche Einstellung feststellten. Ein Gefühl der Bedrohung durch den Islam ist weit verbreitet: Insgesamt, so berichteten die Forscher, "teilt gut ein Drittel der Bevölkerung Vorstellungen einer Islamverschwörung". Jeder Dritte gab außerdem an, sich durch die Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen.

Trotz der Entwicklungen der jüngeren Zeit war die Muslimfeindlichkeit in der Vergangenheit allerdings auch schon deutlich größer. Und bemerkenswert ist, wie stark der Antisemitismus zurückgegangen ist.

Vorurteile gegenüber Minderheiten

Die Studie, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgenommen wurde, zeigte darüber hinaus, dass jeder Zweite Vorurteile gegenüber Asylbewerbern hegt. Dabei hatte die Zahl der Menschen, die eine allgemein rassistische oder sexistische Haltung zeigen, seit 2002 insgesamt tendenziell abgenommen. Sie liegt nun bei neun Prozent.

Zu teils ähnlichen Ergebnissen sind bereits im Juli Forscher der Universität Leipzig gekommen, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2420 Deutsche besucht und befragt hatten. Allerdings hatten sie eine noch weit größere Ablehnung von Immigranten beobachtet. Vorbehalte existieren den Forschern zufolge auch in sonst eher liberalen Kreisen, die Befürchtunge hinsichtlich fundamentalistischer Religiosität und der weiblichen "Verhüllungspraktiken" unter Muslimen haben.