Politikverdrossenheit Losen statt wählen

Wahlen tragen nach Meinung des belgischen Historikers David van Reybrouck zu den institutionellen Defiziten der Parteiendemokratie bei.

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Ein belgischer Historiker will das Wählen durch Losen ersetzen, um der leidenden Demokratie zu helfen. Wenn es nur so einfach wäre.

Von Rudolf Walther

Der belgische Historiker und Archäologe David van Reybrouck geht aufs Ganze. Seine These: "Wir sind dabei, unsere Demokratie kaputt zu machen, indem wir sie auf Wahlen beschränken, und das, obwohl Wahlen nie als demokratisches Instrument gedacht waren." Nicht erst mit dem Blick auf das postdemokratische Berlusconi-Italien kann jedermann wahrnehmen, dass es um die parlamentarisch-repräsentative Demokratie überall schlecht bestellt ist: Die Wahlbeteiligung sinkt ebenso schnell wie das politische Vertrauen in Politiker und in die Parteiendemokratie.

Parteien sollen, wie es im Grundgesetz heißt, an "der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken" (Artikel 21), aber längst sind aus orchestral Mitwirkenden selbstherrliche Dirigenten geworden, obwohl im EU-Durchschnitt nur 4,65 Prozent der Wähler einer Partei angehören. In der Diagnose, die van Reybrouck der Parteiendemokratie stellt, kann man dem Autor nur zustimmen, auch wenn die Zustände nicht überall so verkommen sind wie in Belgien, wo das Parteienkartell mehr als 500 Tage brauchte, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Jenseits billiger Polemik gegen den "Unstaat" Belgien kann man daraus auch den Schluss ziehen, dass ein Land ohne Regierung nicht gleich untergeht.

Rudolf Walther

ist freier Publizist. Sein jüngster Essayband: "Aufgreifen, begreifen, angreifen" erschien 2014 (Oktober Verlag). Eine Leseprobe stellt der Verlag hier zur Verfügung.

Mangelnde Effizienz, sinkende Legitimität

Das Problem von van Reybroucks These ist plausibel und empirisch triftig. Das Problem ist der Maßstab, nach dem der Autor die Krise der Parteiendemokratie bemisst. Der beruht auf gerade mal zwei Kriterien: Das eine, die Effizienz, ist von grobianischer Einfachheit und stammt aus der Betriebswirtschaft, also dem buchhalterischen Kalkül des Plusmachens; das andere, die Legitimität, ist ein Kobold, mit dem im Lauf der Geschichte der vergangenen 200 Jahre Herrschafts- und Gewaltverhältnisse aller Art gerechtfertigt, verschleiert und schöngeredet wurden.

Die Krise der Demokratie besteht für van Reybrouck in einem Mangel an Effizienz und sinkender Legitimität. "Es wird immer langsamer regiert." Das mag in Einzelfällen zutreffen, aber öfter wird in Parteiendemokratien nicht zu langsam, sondern zu schnell und zu viel regiert. Das gilt für die Sicherheitspolitik, die nach jedem Terroranschlag mit gesetzlichen Schnellschüssen reagiert ebenso wie für andere Politikbereiche.

Van Reybrouck räumt das zumindest indirekt selbst ein, wenn er feststellt: "Der Wahn des Tages regiert wie nie zuvor." Das bezieht sich auf die Medien und das Verhältnis von Medien und Politik, das vom "Inzidentialismus" beziehungsweise Aktualitätsfetischismus bestimmt wird: also vom sich täglich ändernden Interesse der Medien an einem Knüller und vom Interesse von Politikern und Parteien, auf diesen medialen Zug aufzuspringen.

Die Krise der Demokratie erzeugt nach van Reybrouck so ein "Demokratiemüdigkeitssyndrom", das man hierzulande etwas ungenau Politikverdrossenheit nennt. Das Syndrom erscheint in drei Formen - Populismus, Ruf nach einer Technokratie, Antiparlamentarismus. Die drei gefährlichsten Feinde der Demokratie.

David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Aus dem Niederländischen von Arne Braun. Wallstein-Verlag Göttingen 2016, 200 Seiten, 17,90 Euro. E-Book: 13,99 Euro.

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Wahlen, das "Sakrament des neuen Glaubens"

Bis hierhin kann man van Reybrouck folgen. Aber dann macht er einen neuen Krisenfaktor aus. Nicht die institutionellen Defizite der Parteiendemokratie verursachen die Krise der Demokratie, sondern deren substantieller Kern - die Wahlen. In der "elektoral-repräsentativen" Demokratie regiere nämlich nicht das Volk, sondern eine von Parteiinteressen und persönlichen Seilschaften bestimmte Elite oder Aristokratie, die sich dem Volk zur Wahl stelle.

Wahlen, so der Autor, werden zum "Sakrament des neuen Glaubens" - des Wahlfetischismus. Der garantiert, dass in Wahlen seit der Französischen Revolution immer nur eine Elite zur Wahl steht, obwohl das Wahlrecht seither ausgedehnt und formal verallgemeinert, also demokratisiert wurde. Unbestreitbar.

Die "elektoral-repräsentative Demokratie", die nur Aristokratien an die Macht bringe und so ihre Rest-Legitimität einbüße, hält der Autor für anachronistisch und primitiv. "Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht (. . .) Wahlen sind der fossile Brennstoff der Politik."

Um das plausibel zu machen, bedient sich van Reybrouck allerdings einer technologisch-historischen Doppelstrategie von minderer Überzeugungskraft: Technologisch wurden die Bürger seiner Meinung nach dank der sozialen Medien "mündiger als je zuvor", die Verhältnisse werden angeblich "horizontaler". Bürger sind nicht mehr Leser und Konsumenten, sondern Chefredakteure und Produzenten. Das erinnert an den Traum des CDU-Politikers Lothar Späth, der mit Einzug des Privatfernsehens in die Wohnzimmer den Zuschauer schon als Programmdirektor kommen sah.

Historisch argumentiert van Reybrouck mit dem Hinweis auf die athenische Demokratie, wo Politiker und Richter nicht aus einer Elite ausgewählt, sondern durch das Los bestimmt wurden. Sicher wird dadurch persönlicher oder oligarchisch-aristokratischer Einfluss neutralisiert und die Auswahl dem Zufall überlassen, aber ob und wie das zu einer vertieften Demokratie führt, bleibt unklar. Die Sitzverteilung würde sicher repräsentativer und die Chancengleichheit wüchse. In einer "aleatorisch-repräsentativen Demokratie" entstünde virtuell ein Gleichgewicht zwischen Regierenden und Regierten, was schon Aristoteles festgestellt hat.

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Wahlen sind nicht das A und O einer Demokratie

Es bleiben jedoch erhebliche Zweifel, ob allein mit der Ersetzung von Wahlen durch ein Losverfahren oder eine mehrstufige Kombination beider Verfahren, wie es van Reybrouck grob skizziert, die sozialen Ungleichheiten und die Interessenvielfalt zu beseitigen oder zu homogenisieren wären.

Bei allem Verständnis für die demokratische Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung und direkter politischer Beratschlagung unter Bürgern sowie für die Beschneidung des Einflusses von Parteien, Verbänden, Oligarchen und Lobbyisten ist es theoretisch und politisch eher abenteuerlich, das Mittel einer Zufallsstichprobe allein als Garant für mehr Chancengleichheit aus dem Hut zu zaubern.

Wahlen sind wirklich nicht das A und O einer Demokratie, aber das Los mit Sicherheit auch nicht. Es ist ein Mittel gegen das "Demokratiemüdigkeitssyndrom", aber ob es das "beste Mittel" ist, wie der Autor etwas pausbackig meint, ist zweifelhaft.